Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 03: Organ- und Gewebespende – Modell einer Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht

Beschluss

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I - 03) sowie des mündlichen Antrages von Herrn MD Dr. Karl Breu beschließt der 114. Deutsche Ärztetag:

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe wird das Transplantationsgesetz (TPG) novelliert. Die parlamentarischen Beratungen werden demnächst aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund werden die medizinischen, ethischen und rechtlichen Aspekte derseit 1997 geltenden sogenannten erweiterten Zustimmungslösung wieder diskutiert. Danach dürfen Organe und Gewebe eines Verstorbenen nur entnommen werden, wenn entweder der Verstorbene sich zu Lebzeiten für eine Organ- und/oder Gewebespende ausgesprochen hat oder seine nächsten Angehörigen der postmortalen Organ- und/oder Gewebeentnahme zustimmen.

Seit dem Inkrafttreten des TPG im Jahr 1997 wird kritisiert, dass trotz der erzielten Rechtssicherheit für alle Beteiligten keine wesentliche Steigerung der Organ- undGewebespenden zu verzeichnen ist. Insofern ist bei der TPG-Novellierung auch zuprüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, die Spenderzahlen zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit der Transplantationsmedizin weiter zu fördern.

In diesem Zusammenhang wird die Einführung der Widerspruchslösung gefordert. Sie zielt darauf ab, dass ein Verstorbener grundsätzlich als Organ- und/oder Gewebespenderin Frage kommt, sofern er zu Lebzeiten einer Spende nicht ausdrücklich widersprochen hat. Zumeist wird auf die sogenannte freiwillige oder erweiterte Widerspruchslösung abgestellt, nach der unter den oben genannten Voraussetzungen die Organ- und/oderGewebeentnahme durchgeführt werden kann, wenn diese auch dem Willen der Angehörigen entspricht. Danach wird in einigen anderen europäischen Staaten verfahren, u. a. in Belgien, Österreich und Spanien, die eine höhere Spenderrate aufweisen als Deutschland.

Im Jahr 2007 hatte der 110. Deutsche Ärztetag beschlossen, wesentliche Fragen der Zell-, Gewebe- und Organtransplantation wissenschaftlich mit dem Ziel der Förderung der Organspende aufzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser interdisziplinären Befassung mit den Kernfragen der Transplantationsmedizin sind zwischenzeitlich in zwei Bänden einer Schriftenreihe der Bundesärztekammer unter dem Titel „Transplantationsmedizin im Fokus“ veröffentlicht worden.

Gemäß dem Auftrag des 110. Deutschen Ärztetages hat sich die Bundesärztekammer auch damit befasst, die Vor- und Nachteile einer – gegebenenfalls modifizierten – Widerspruchslösung zur Organ- und Gewebespende gegenüber der geltenden erweiterten Zustimmungslösung zu prüfen. In Anknüpfung an die Beschlusslage aus dem Jahr 2007 hatte der 113. Deutsche Ärztetag im Jahr 2010 ein gleichzeitiges, zweigleisiges Vorgehen zur Optimierung der Organspende befürwortet und sich dafür ausgesprochen, neben der Intensivierung der bereits eingeleiteten strukturellen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen eine zeitnahe neue gesetzliche Regelung im Sinne der Widerspruchslösung anzustreben.

Angesichts der anstehenden TPG-Novellierung gilt es nun, mit Augenmaß eine praktikable Lösung im Sinne der betroffenen Patienten an die politischen Entscheidungsträger zu adressieren. Denn die deutsche Ärzteschaft, die eine wesentliche Verantwortung für die Gemeinschaftsaufgabe Organtransplantation trägt, sollte auch in der Frage der Einwilligung zur Organ- und Gewebespende Impuls gebend sein.

In Wahrnehmung dieser Verantwortung hat sich die Ständige Kommission Organtransplantation auf Veranlassung des Vorstands der Bundesärztekammer in intensiven und zum Teil kontroversen Diskussionen wiederholt mit den Beschlüssen des 110. und des 113. Deutschen Ärztetags befasst und um eine Lösung gerungen, die die positiven Aspekte sowohl der Zustimmungs- wie auch der Widerspruchslösung konstruktiv aufgreift und zusammenführt. Im Ergebnis der dazu veranstalteten Klausurtagung wurde das Modell einer Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht entwickelt.

Das Modell ist darauf ausgerichtet, die Information der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft so zu intensivieren und zu institutionalisieren, dass sich diese in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts möglichst im Sinne einer Zustimmungslösung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft erklären. Wird dieses Recht nicht zu Lebzeiten wahrgenommen und liegt somit keine Erklärung vor, können dem Verstorbenen unter Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch Einbeziehung der Angehörigen Organe und/oder Gewebe entnommen werden.

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert dieses Modell einer Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht zur Einwilligung in die Organ- und/oder Gewebespende. In Anerkennung der wesentlichen ärztlichen Mitverantwortung für die Gemeinschaftsaufgabe Organtransplantation spricht sich die Ärzteschaft im Interesse der betroffenen Patienten dafür aus, dieses Modell an die politischen Entscheidungsträger zu adressieren.

Die Bundesärztekammer wird deshalb aufgefordert, das Modell einer Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht zur Einwilligung in die Organ- und/oder Gewebespende so zu konkretisieren, dass es zeitnah Eingang in die anstehenden parlamentarischen Beratungen über eine Novellierung des TPG findet.

Die deutsche Ärzteschaft wird sich darüber hinaus im Interesse einer optimalen Versorgung und Behandlung der betroffenen Patienten weiterhin mit Nachdruck für eine Förderung der Organ- und Gewebespende einsetzen. Die bundesgesetzlich geplante Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern entspricht einer langjährigen Forderung der deutschen Ärzteschaft