Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 18 Tarifautonomie bewahren - Freiheitsrechte schützen

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn Dr. Reuther, Herrn PD Dr. Scholz und Frau Dr. Gitter (Drucksache I - 18) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag appelliert an die Bundesregierung, von gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie abzusehen und die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Einschränkung der Koalitionsfreiheit zurückzuweisen. Eine Regierung, die sich freiheitlichen Prinzipien und dem Wettbewerbsgedanken verpflichtet sieht, darf sich nicht einen Gesetzesvorschlag zu eigen machen, der im Kern antiliberal und wettbewerbsfeindlich ist.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können selbst entscheiden, welcher Gewerkschaft sie beitreten wollen und wem sie zutrauen, unter Beachtung auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, ihre Interessen wahrzunehmen. Darauf haben sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch, der auch durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden darf. Artikel 9 Abs´. 3 Grundgesetz gewährt unbeschränkt „für jedermann und für alle Berufe“ die freie Koalitionsausübung. Deshalb ist jeder Eingriff in den Schutzbereich des Koalitionsgrundrechts abzulehnen.

Es ist allein den tariffähigen Koalitionen überlassen, in Ausübung ihrer kollektiven Privatautonomie selbstständig – ohne Einmischung des Staates – durch Tarifverträge die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln. Diese grundgesetzlich geschützte Autonomie erfordert keine diktierte Tarifeinheit – sie erfordert die Möglichkeiten der Tarifpluralität.

Nicht die Gewerkschaftsvielfalt und die darin zum Ausdruck kommende Tarifpluralität, also das geregelte Nebeneinander von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen, sind systemfremd, sondern der Zwang zur Tarifeinheit, der den Arbeitnehmern keinen Raum für Differenzierung und freie Entfaltung berufsspezifischer Belange lässt. Tarifpluralität ist „Folge des verfassungsrechtlich vorgesehenen und geschützten Koalitionspluralismus“ (Bundesarbeitsgericht), wie er in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankert ist.

Vor diesem Hintergrund kann die gemeinsame Initiative von BDA und DGB, den Pluralismus der Gewerkschaften durch ein Zwangsgesetz zur Herstellung der betrieblichen Tarifeinheit auszuhebeln, nur als Aufruf zur Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte aller Arbeitnehmer in diesem Land verstanden werden. Dies haben mittlerweile auch zahlreiche DGB-Gewerkschaften so bewertet. Eine Degradierung tariffähiger Gewerkschaften entsprechend der Mitgliederzahl im Betrieb würde dem Freiheits- und Wettbewerbsgedanken der Verfassungsordnung elementar widersprechen.

Auch lässt sich aus dem Grundgesetz kein Alleinvertretungsanspruch von selbsternannten Einheitsgewerkschaften ableiten.
Die aus dem Grundgesetz resultierenden Freiheitsrechte gelten unterschiedslos für alle Menschen in diesem Land – unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit angehören. Die Freiheit der Lebensgestaltung von Minderheiten kann deshalb auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden.

Tarifpluralität ist seit Jahren gelebte Praxis in vielen Betrieben dieses Landes, ohne dass dadurch die Tarifautonomie in irgendeiner Weise geschwächt worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Arbeitnehmer, die sich eine gewerkschaftliche Betätigung bis dato nicht vorstellen konnten, haben sich Berufs- und Fachgewerkschaften angeschlossen, um ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern zu wahren.

Die Attraktivität der Arbeit in deutschen Krankenhäusern für die junge Ärztegeneration hängt wesentlich davon ab, dass die Ärztinnen und Ärzte selbst bestimmen können, wer sie in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern vertritt.