Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

I - 13 Versorgungsgesetz - ambulante spezialisierte fachärztliche Versorgung

Entschließung

Auf Antrag von Frau Dr. Dierkes, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Henke, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn Dr. Reuther und Herrn PD Dr. Scholz (Drucksache I - 13) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen des geplanten Versorgungsgesetzes bei Erkrankungen und Leistungen mit besonderem fachärztlichen Versorgungsbedarf eine bessere, auch sektorenübergreifende Verzahnung der fachärztlichen Leistungen anzustreben.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll stufenweise für Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltenen Erkrankungen, hoch spezialisierten Leistungen sowie bestimmten ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen eine spezialisierte fachärztliche Versorgung als eigenständiger Bereich im Gesundheitssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit gleichen Qualifikationsanforderungen für niedergelassene Vertragsärzte und Krankenhäuser verankert werden.

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt diese Überlegungen im Prinzip und weist darauf hin, dass das Leitprinzip für die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen die Optimierung der Patientenversorgung bei freiem Arztwahlrecht ist. Dabei darf nicht eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Organisationsformen die Versorgungswirklichkeit prägen, sondern notwendig sind vor allem Integration und Kooperation. Diesem Ziel muss auch die Gestaltung der Überweisungswege folgen.

Darin liegt eine wesentliche Chance, die bisherigen Konflikte um den § 116b SGB V und um bestimmte ambulante Operationen nach § 115 SGB V zu entschärfen.

Die Überlegungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach einem grundsätzlich freien Zugang für alle Leistungserbringer bei Erfüllung der jeweils festgelegten medizinisch-inhaltlichen Anforderungen sind zu begrüßen.

In den zur Definition der Anforderungen auf Landesebene zu bildenden Koordinierungsstellen müssen nach Ansicht des Deutschen Ärztetages die jeweiligen Landesärztekammern als Vertreter aller beteiligten Ärztegruppen eine zentrale Rolle spielen.