Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

III - 01 Änderung der (Muster-)Berufsordnung

Beschluss

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache III - 01) unter Berücksichtigung der Anträge von Frau Dr. Groß (Drucksache III - 01-01), Herrn Prof. Dr. Bertram und Herrn Dr. Albring (Drucksache III - 01-08), Frau Bartels, Herrn Dietrich, Frau Dr. Blessing, Herrn Dr. Roy, Frau Dr. Lundershausen und Frau PD Dr. Jung (Drucksache III - 01-17), Herrn Dietrich, Frau Bartels und Frau Dr. Blessing (Drucksache III - 01-18) und Herrn Zimmer (Drucksache III - 01-23) beschließt der 114. Deutsche Ärztetag:

Die (Muster-)Berufsordnung (MBO) für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 100. Deutschen Ärztetages 1997 in Eisenach, zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer vom 24.11.2006 (§ 18 Abs. 1), wird geändert.

Begründung:

Mit Beschlüssen vom 30. März 2007 und vom 25. April 2008 hat der Vorstand der Bundesärztekammer nach vorangegangener Diskussion über eine vollständige Novellierung bzw. Deregulierung der (Muster-)Berufsordnung entschieden, dass eine Überprüfung der geltenden Fassung der (Muster-)Berufsordnung erfolgen solle. Sie sollte sich jedoch auf Änderungen beschränken, die angesichts aktueller Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung (Patientenverfügung, Patientenrechtegesetz) oder andauernder öffentlicher Diskussionen (ärztliche Sterbebegleitung) oder aus sonstigen Gründen als notwendig oder sinnvoll erweisen. Die vorliegenden Novellierungsvorschläge sind das Ergebnis dieser Überprüfung und nachfolgender Diskussionen über geeignete Änderungen. In den Beratungsprozess sind neben dem Vorstand und den Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer auch die Rechtsberater der Ärztekammern und der Bundesärztekammer sowie in Form eines Stellungnahmeverfahrens die Ärztekammern unmittelbar einbezogen und deren Anregungen nach Möglichkeit berücksichtigt worden, sodass in vielen Fällen von einem Konsens, zumindest jedoch von überwiegender Zustimmung betreffend Ausmaß und Inhalt der vorliegenden Novellierungsvorschläge ausgegangen werden kann.

Zur Begründung der Novellierungsvorschläge im Einzelnen sei auf die Ausführungen in der Spalte „Erläuterungen“ der als Anlage 2 beigefügten Synopse verwiesen. Diese Erläuterungen sollen aufgrund entsprechender Willensbildung des Vorstands der Bundesärztekammer in Zusammenhang mit der notwendigen Veröffentlichung der Normtexte veröffentlicht werden, ohne dass es dazu eines förmlichen Beschlusses des Deutschen Ärztetages bedarf. Diese Veröffentlichung soll jedem, der die (Muster- )Berufsordnung in seiner beruflichen Praxis zu berücksichtigen hat, eine rasche Hilfe zum Verständnis und zur Anwendung der Änderungen bieten. Eventuelle weiter gehende „Hinweise und Erläuterungen“, wie sie die Bundesärztekammer bisher zu ausgewählten Abschnitten der (Muster-)Berufsordnung veröffentlicht hat, oder eine Aktualisierung der bereits veröffentlichten „Hinweise und Erläuterungen“ werden dadurch nicht ausgeschlossen.

Anlage zum Beschlussprotokoll zu Beschlussantrag III-01 (Muster-)Berufsordnung [PDF] (30,61 KB)