Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

III - 05 Schweigepflicht nach § 9 (Muster-)Berufsordnung der MBO-Novelle

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dietrich, Frau Dr. Blessing und Frau Bartels (Drucksache III - 05) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Unter § 9 der (Muster-)Berufsordnung (MBO) wird als neuer Absatz 5 hinzugefügt: "Der Arzt darf nicht am Aufbau elektronischer Patientendatenbanken mitwirken, die das Recht des Patienten auf Schutz seiner Intimsphäre, die Sicherheit und den Schutz des Privatlebens gefährden oder schmälern. Jede Patientendatenbank muss einem Arzt unterstellt sein, der namentlich benannt ist."

Begründung:

Dieser Inhalt ist Bestandteil der Europäischen Berufsordnung der Ärzte, die von der Bundesärztekammer unterzeichnet wurde. Die Bundesärztekammer hat sich als Mitglied der „Internationalen Konferenz der Ärztekammern“ verpflichtet, auf die Umsetzung der Inhalte der Europäischen Berufsordnung in die einzelstaatliche Berufsordnung hinzuwirken.