Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 07 Uneingeschränkte Anerkennung positiver Entscheidungen der Landesärztekammern untereinander

Beschluss

Auf Antrag von Frau Haus, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Herrn Dr. Lipp und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache IV - 07) beschließt der 114. Deutsche Ärztetag:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert die Landesärztekammern auf, in ihren Weiterbildungsordnungen folgenden Passus aufzunehmen: „Positive Entscheidungen über die Genehmigung und Anerkennung von Weiterbildungsabschnitten einer anderen deutschen Landesärztekammer werden ohne Einschränkung anerkannt.“

Begründung:

Die Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern sehen auch aufgrund der verfassungsrechtlich zugesicherten Berufsausübungsfreiheit vor, dass einmal erlangte Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen – unabhängig davon, bei welcher Landesärztekammer erworben – anerkannt und im betreffenden Kammerbezirk geführt werden dürfen. Dabei ist es unerheblich, ob die Kriterien zur Erlangung dieser Bezeichnung mit den Bestimmungen der Weiterbildungsordnung der Kammer, in deren Zuständigkeitsbereich die Bezeichnung geführt werden darf, übereinstimmen.

Gleichwohl unterscheiden sich die Anforderungen (z. B. Mindestzeiträume, Mindeststundenzahl bei Teilzeittätigkeiten, Richtzahlen), die an die Erlangung einer Bezeichnung gestellt werden, von Kammer zu Kammer, sodass es bei einem Wechsel des Kammerbezirks während der Weiterbildung zu Anerkennungsproblemen kommen kann. Für die sich in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte bedeutet dies nicht nur Planungsunsicherheit, sondern auch eine Einschränkung ihrer ärztlichen Berufsausübungsfreiheit, die weder nachvollziehbar noch angemessen ist.