Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 12 Fachgebietsgrenzen in der (Muster-)Weiterbildungsordnung

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Voigt, Herrn Dr. Schulte und Herrn Dr. Gehle (Drucksache IV - 12) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, zeitnah einen Regelungsvorschlag zur Überarbeitung der Heilberufe- und Kammergesetze vorzubereiten, der sicherstellt, dass im Berufsrecht Regelungen getroffenen werden können, welche die Ausübung bestimmter ärztlicher Tätigkeiten vom Innehaben eines Nachweises eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, d. h. insbesondere von der Anerkennung einer Facharztkompetenz oder Zusatz-Weiterbildung abhängig macht.

Begründung:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) vom 1. Februar 2011 (1 BvR 2383/10), wonach beispielsweise Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie bis zu fünf Prozent ihrer Tätigkeit Brust-, Hand- oder Fußoperationen oder Herzkatheteruntersuchungen durchführen können, konterkariert die Qualitätsbemühungen der Ärzteschaft und der anderen Akteure im Gesundheitswesen.

Eine vorläufige Analyse des Beschlusses zeigt, dass das BverfG die Regelung zu den Fachgebietsgrenzen in den Heilberufe- und Kammergesetzen auf zwei Ziele zurückführt: Zum einen soll sie dem Facharzt eine wirtschaftliche Existenz sichern, die nicht durch erhebliche „Übergriffe“ von Fachärzten anderer Gebiete geschmälert wird.

Zum anderen stellt sie sicher, dass sich Ärzte in ihrem Gebiet hinreichend fortbilden und daher auf dem aktuellen Stand halten können. Bisher wurde die Regelung auch als eine Vorschrift verstanden, den Patienten vor unqualifizierter ärztlicher Tätigkeit zu schützen. Diesem Schutzziel misst das Gericht nach neuer Auslegung offensichtlich keine Bedeutung zu.

Da der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen im Berufsausübungsrecht selbst zu treffen hat, ist es der Ärzteschaft zurzeit nicht möglich, den Patientenschutz durch Änderungen in der Berufs- oder der Weiterbildungsordnung wiederherzustellen. Es ist daher am Gesetzgeber, durch Ergänzungen in den Heilberufe- und Kammergesetzen klarzustellen, dass das Medizinstudium lediglich Grundkenntnisse vermittelt, welche den Arzt befähigen, sich zu spezialisieren und dann komplexe oder gefahrenträchtige ärztliche
Tätigkeiten eigenständig durchzuführen.

Es kann nicht angehen, dass derjenige, der eine verkehrsmedizinische Begutachtung durchführt, dazu nach der Fahrerlaubnisordnung einer besonderen verkehrsmedizinischen Qualifikation bedarf, oder aber wer eine radiologische Diagnostik durchführt, dafür Vorschriften der Röntgenverordnung zu beachten hat, hingegen jeder Arzt ohne nachgewiesene Qualifikation gefährliche schönheitschirurgische Eingriffe
durchführen darf.