Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IX - 03 Einrichtung einer eigenständigen Rechtsabteilung der Bundesärztekammer

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Rolshoven (Drucksache IX - 03) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Es ist eine eigenständige Rechtsabteilung der Bundesärztekammer einzurichten.

Begründung:

Die gemeinsame Rechtsabteilung hatte in der Vergangenheit einen Spagat zwischen den eher an sozialrechtlichen Vorgaben orientierten Ausrichtungen des kassenärztlichen Systems und den eher am Berufsrecht orientierten Interessen des Kammersystems zu leisten. Die Verteidigung der ärztlichen Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit ist dabei zu kurz gekommen. Diese ärztliche Unabhängigkeit als wichtige Bedingung für Berufszufriedenheit ist Kernthema der ärztlichen Berufsordnung und dient eindeutig dem wohlverstandenen Interesse der Patientinnen und Patienten. Nur eine eigenständige Rechtsabteilung kann sich diesen Interessen konzentriert widmen. Unterschiedliche Ausrichtungen der beiden ärztlichen Körperschaften sind für Verhandlungspartner im politischen Raum beim Auftreten einer gemeinsamen Rechtsabteilung nicht erkennbar.