Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

V-01 Änderung des § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage

Beschluss

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V - 01) beschließt der 114. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit:

§ 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:

    „Anträge, die vor Beginn des Deutschen Ärztetages eingebracht werden, bedürfen nicht der Unterstützung von zehn stimmberechtigten Abgeordneten, wenn sie von sämtlichen stimmberechtigten Abgeordneten einer Landesärztekammer, für die nach § 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer weniger als zehn Stimmen festgestellt worden sind, und deren Präsidenten oder Präsidentin unterstützt werden.“
  2. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.

Begründung:

  1. § 11 Abs. 1 Geschäftsordnung lautet wie folgt:

    „(1) Alle Anträge, die von zehn stimmberechtigten Abgeordneten unterstützt sein müssen, müssen dem Vorsitzenden schriftlich übergeben und der Versammlung alsbald mitgeteilt werden. Der Antragsteller erhält das Wort in der Reihenfolge, in der er gemeldet ist. Antragsberechtigt sind außer den Abgeordneten auch die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung.“
  2. Der 113. Deutsche Ärztetag 2010 hat einen Beschlussantrag (Drucksache V - 21) zur Änderung von § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur weiteren Beratung an den Vorstand überwiesen. Der Antrag ist darauf gerichtet, dass für vor Beginn des Deutschen Ärztetages eingehende Anträge zehn Unterstützerunterschriften nicht erforderlich sind, wenn sie mit der Unterschrift aller Abgeordneten einer Landesärztekammer und deren Präsidenten eingebracht worden sind, da Landesärztekammern mit weniger als zehn Abgeordneten andernfalls keine Möglichkeit hätten, bereits aus dem Kreis der eigenen Delegierten heraus Anträge vorzulegen.
  3. Der Vorstand der Bundesärztekammer befürwortet für bereits vor Beginn des Ärztetages gestellte Anträge eine Absenkung der Anzahl der Unterstützerunterschriften. Allerdings genügt es im Hinblick auf die vorgebrachte Problematik, wonach Landesärztekammern, die mit weniger als zehn Abgeordneten im Deutschen Ärztetag vertreten sind, andernfalls ihre Anträge erst während des Deutschen Ärztetages mit Unterschriften auffüllen könnten, dass die Privilegierung auf diese Landesärztekammern beschränkt wird, da Landesärztekammern mit mehr als zehn Abgeordneten die Möglichkeit haben, die Unterstützungsnotwendigkeit mit zehn Delegierten auch kammerspezifisch zu erfüllen.