Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 51 Richtlinien zur Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache VI - 51) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die Rückzahlungsklauseln für die Fördergelder Allgemeinmedizin so zu formulieren, dass klare Regelungen getroffen werden, wann und unter welchen Umständen eine Rückzahlungspflicht besteht. Entsprechend klar müssen Ausnahmetatbestände formuliert werden. Dabei müssen Berufs- und Verwaltungsrecht gleichermaßen gewahrt werden.

Begründung:

Die Richtlinien zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin dürfen weder Praxisinhaber noch Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung (WBA) davon abhalten, diese sinnvolle und notwendige Förderung in Anspruch zu nehmen. Es muss Planungssicherheit herrschen, und niemand darf Kredite aufnehmen müssen, um bereits erhaltenes oder bezahltes steuerpflichtiges Arbeitsentgelt für erbrachte Leistungen zurückzahlen zu können, denn das widerspricht ärztlichem Berufsrecht und Arbeitsrecht gleichermaßen. Insbesondere müssen Unterbrechungen durch Mutterschutz (Erziehungszeiten) oder durch Krankheit inklusive einer dadurch notwendig werdenden beruflichen Neuorientierung in zeitlicher oder fachlicher Hinsicht adäquat berücksichtigt werden.