Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 22 Bundesweite Arbeitszeitkontrollen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache VI - 22) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Politik auf, regelmäßig und bundesweit Arbeitszeitkontrollen an Krankenhäusern zu veranlassen.

Begründung:

Eine jüngst durchgeführte landesweite Kontrolle von Arbeitszeiten in nordrheinwestfälischen Krankenhäusern hat bei 37 von insgesamt 40 kontrollierten Krankenhäusern - zum Teil eklatante - Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz offenbart. Dieses Zahlenverhältnis ist signifikant für das gesamte Bundesgebiet. Anders als in anderen Bereichen, wie den Lenkzeiten von Fernkraftfahrern, werden die Arbeitszeiten in Krankenhäusern nach wie vor nur sehr unzureichend überprüft. Dies vernachlässigt den Sinn und Zweck des Arbeitszeitgesetzes als Schutznorm für angestellte Ärztinnen und Ärzte und im kurativen Anwendungsbereich auch für Patienten. Ein stetiger Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz trägt zudem zur Abwanderung junger Ärztinnen und Ärzte aus der kurativen Medizin bei und erhöht so den Ärztemangel.