Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 25 Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache VI - 25) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhäuser auf, sich strikt an die gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeit zu halten und die arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen nur in betrieblich notwendigen Ausnahmefällen zu überschreiten.

Begründung:

Der inzwischen mit über 5.000 freien Stellen in der stationären Versorgung bezifferte Ärztemangel und eine auch in Zukunft zunehmende Entwicklung der Fallzahlen mit einer daraus resultierenden intensivierten Arbeitsverdichtung sorgen in Kliniken immer häufiger für Arbeitszeitverstöße (beispielsweise Schichten von mehr als 24 Stunden). Nach aktuellen Erhebungen wird die durchschnittliche Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus mit 55 Stunden angegeben. Dies entspricht fünf Stunden unterhalb der Maximalarbeitszeit von 60 Wochenstunden mit Ausgleichszeitraum. 35 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte arbeiten 60 bis 79 Wochenstunden, was - auch unter Zugrundelegung eines Opt-Outs - einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz begründet.

Der Deutsche Ärztetag erinnert die Krankenhäuser daran, dass dies nicht nur zu einer erhöhten Gefährdung von Patienten und ärztlichem Personal führen kann, sondern von Gesetzes wegen mit erheblichen Sanktionen geahndet werden muss, und fordert die unverzügliche Einstellung dieser Missbräuche.