Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 23 Beibehaltung der europäischen Arbeitszeitvorschriften

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus und Herrn Dr. Lipp (Drucksache VI - 23) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Europäische Kommission auf, die bestehenden Arbeitszeitrichtlinien nicht zulasten der Arbeitnehmerschaft zu verändern und insbesondere den Bereitschaftsdienst auch weiterhin vollumfänglich als Arbeitszeit bestehen zu lassen.

Begründung:

Nach dem Scheitern des Vorstoßes der letzten Legislaturperiode im April 2009 versucht die Europäische Kommission im Wege der Einleitung eines sozialen Dialoges gemäß Artikel 138 des EG-Vertrages nun erneut, eine Erweiterung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden herbeizuführen. In der zweiten Anhörung am 21.12.2010 sprach sich die Europäische Kommission für Ausnahmeregelungen zum Grundsatz "Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit" aus. Durch Zunahme der Fallzahlen und daraus folgend der Arbeitsverdichtung ist in der Ärzteschaft an den Krankenhäusern die maximale Belastbarkeit erreicht, wenn nicht sogar partiell überschritten. Eine Aufweichung der Arbeitszeitbeschränkungen würde eine weitere Abwanderung oder den Nichteintritt in einen kurativen Bereich somit nur fördern und den bereits bestehenden Ärztemangel damit vertiefen. Zudem wird bedauerlicherweise nach wie vor in 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst nicht umgesetzt, sodass die Europäische Union angehalten ist, diese Vertragsbrüche zu sanktionieren.