Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 79 Entschärfung der Rahmenbedingungen der Diamorphinsubstitution

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Lorenzen (Drucksache VI - 79) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, sich beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dafür einzusetzen, die Richtlinie "Methoden vertragsärztlicher Versorgung (MvV) zu Anforderungen an Einrichtungen zur Substitution mit Diamorphin (§ 10)" in folgenden Punkten zu entschärfen:

  • täglich vorzuhaltende Behandlungszeiten von derzeit 12 Stunden (§ 10 (1))
  • personelle Ausstattung mit derzeit 3 Vollzeitstellen (§ 1081))
  • drei separate Räume (§ 10 (3))
  • Vorschrift der organisatorischen Trennung von Substitution mit anderen Substanzen (§10 (4))

Begründung:

Unter den gültigen Richtlinien wird eine Versorgung derzeit nur in den sieben ehemaligen Studienambulanzen aufrecht erhalten.

Bundesweit gibt es nach der Anpassung der Richtlinie MvV im März 2010 keine neuen Behandlungseinrichtungen, da die Richtlinie vor Beginn der Behandlung der ersten Patienten die Sicherstellung der räumlichen, strukturellen und personellen Voraussetzungen vorschreibt.

Die mit der Etablierung neuer Behandlungseinrichtungen (Zeitraum 1,5 bis 2 Jahre) verbundene Anschubfinanzierung (circa 400.000 Euro für 200 qm) und die Einreichung einer betriebswirtschaftlich ausreichenden Patientenzahl (circa 65 bis 70 Patienten) soll von den Ärztinnen und Ärzten einer entsprechenden Einrichtung getragen werden. Unter diesen Bedingungen ist die diamorphingestützte Behandlung in neuen Einrichtungen nicht umsetzbar und ignoriert den Willen des Gesetzgebers, die diamorphingestützte Behandlung einem größeren Kreis von Opiatabhängigen zugänglich zu machen.