Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 38 Neuordnung der Rabattverträge/Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung im Generikabereich

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Dr. Schultz (Drucksache VI - 38) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Gesetzgeber soll das Arzneimittel-Rabattierungssystem im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dahingehend reformieren, dass auch nichtrabattierte Medikamente eine reale Chance zur weiteren Marktteilnahme behalten.

Begründung:

Die Rabattierung von Arzneimitteln führt in der gegenwärtigen Form dazu, dass insbesondere kleine und mittlere Generikafirmen ohne Anbindung an finanzstarke Mutterfirmen mittelfristig als selbstständige Marktteilnehmer ausscheiden müssen. Firmen ohne Rabattvertrag sind mit der entsprechenden Präparategruppe faktisch für zwei Jahre vom Markt ausgeschlossen (bezogen auf die Versicherten der betreffenden Kasse). Nach Ablauf von drei Jahren ohne Marktpräsenz erlischt die Zulassung des betreffenden Präparates. Firmen mit Rabattverträgen müssen erhebliche Gewinneinbrüche bei Rabatten von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Es besteht die Gefahr, dass die Rabattverträge mittelfristig zu einem Konzentrationsprozess in der Pharmabranche mit dem vollständigen Verschwinden eigenständiger Generikafirmen führen. Damit würde der einzige Bereich im Pharmasektor zerstört, in dem sich ein funktionierender Markt entwickelt hat. Kurzfristigen Einsparungen im Generikabereich stünde eine langfristige Kostensteigerung durch Ausschaltung des Wettbewerbs gegenüber.

Die Wettbewerbsverzerrungen im Rabattvertragssystem könnten aufgehoben werden, wenn auch Konkurrenzpräparate zum Preis des rabattierten Präparates am Markt weiterhin teilnehmen dürften. Dazu müssten die Preisvereinbarungen der Rabattverträge veröffentlicht werden. Gleichzeitig müsste auch im Bereich der Rabattverträge ein Verbot von Preisvereinbarungen unterhalb der Produktions- und Vertriebskosten (Preisdumping) verankert werden.