Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 29 Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Ärzten

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Kaplan, Frau Dr. Lux und Herrn Dr. Ottmann (Drucksache VI - 29) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Ärzten durch ein uneingeschränktes Ermittlungs- und Verwertungsverbot im ärztlichen Bereich in gleicher Weise zu schützen wie das der Rechtsanwälte. Dementsprechend ist § 160a Abs. 1 StPO anzupassen.

Der Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses und der Privatsphäre der Patienten und damit letztlich des grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechtes liegt in gleicher Weise im Interesse der Allgemeinheit wie eine wirksam und rechtsstaatlich geordnete Rechtspflege.

Die Ärzteschaft kann deshalb nicht hinnehmen, dass ihr Berufsgeheimnis nicht in gleicher Weise durch uneingeschränkte Ermittlungs- und Verwertungsverbote geschützt wird wie das sämtlicher Rechtsanwälte (nicht nur der Strafverteidiger!).

Begründung:

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10.11.2010 einen Änderungsantrag, der eine entsprechende Aufnahme auch der Ärztinnen und Ärzte umfasste, abgelehnt. Zur Aufnahme der anwaltlichen Berufsgeheimnisträger heißt es in dem entsprechenden Gesetzentwurf, dass der mit dem Entwurf zu verbessernde Schutz der anwaltlichen Berufsausübung im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksam und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege liege. In gleicher Weise kann und darf der ärztliche Berufsstand für sich in Anspruch nehmen, dass eine Aufnahme seiner Berufsangehörigen ebenso dem zu verbessernden Schutz der ärztlichen Berufsausübung dient und dies insbesondere im Interesse der Allgemeinheit ist, um der grundgesetzlich garantierten Achtung der Persönlichkeits- und Privatsphäre den gebotenen Ausdruck zu verleihen. Es ist also nicht einzusehen, warum in dem Zusammenhang derart gravierende Unterschiede gemacht werden.