Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 42 Zusammenarbeit mit den Krankenkassen - Einhaltung des Datenschutzes

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Prof. Dr. Schwantes (Drucksache VI - 42) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Alle Krankenkassen (PKV und GKV) sind unvermindert bemüht, soviel Krankheitsinformationen wie möglich über ihre Versicherten zu erhalten.

Insbesondere fordern sie Krankenhaus- oder Reha-Berichte bei den Versicherten an und lassen sich dazu Schweigepflichtentbindungen geben, zum Teil gekoppelt mit der Auszahlung von Krankengeld.

Dieses geschieht trotz verschiedener Rügen (u. a. durch den Bundestag) in den vergangenen Jahren. Es wird inzwischen aber immer subtiler verklausuliert formuliert: "... um die verantwortungsvolle Tätigkeit Ihres behandelnden Arztes zu unterstützen...", "... wir leiten die Berichte an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) weiter, um die Zusammenarbeit ... zu fördern."

Immer geht es darum, dass die Berichte den Krankenkassen übergeben werden und diese über das Weitere entscheiden. Die klaren Regelungen zum Datenschutz werden ausgehebelt.

Die Delegierten des 114. Deutschen Ärztetages rügen dieses Vorgehen und fordern den Vorstand der Bundesärztekammer auf, die geregelte Zusammenarbeit zwischen MDK (PKV-Gutachtern) und behandelnden Ärzten sowie den bewusst eingeschränkten Datenfluss zwischen Ärzten und Versicherern in einer Mitteilung im Deutschen Ärzteblatt darzustellen.