Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 15 Gendiagnostikgesetz

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 15) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, im Interesse von Patientinnen und Patienten kurzfristig folgende Änderungen des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) vorzusehen:

  1. 1. Verlängerung der Umsetzungsfrist (01.02.2012) für das Inkrafttreten von § 7 Abs. 3 GenDG durch Änderung des § 27 Abs. 4 GenDG auf einen späteren Zeitpunkt, z. B. auf den 31.12.2013

    sowie

  2. Streichung der Richtlinienkompetenz der Gendiagnostik-Kommission beim Robert Koch-Institut für Belange der ärztlichen Berufsausübung, insbesondere durch ersatzlose Streichung von § 23 Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 GenDG.

Das Gendiagnostikgesetz hat der Gendiagnostik-Kommission beim Robert-Koch-Institut (GEKO) Aufgaben zugewiesen, welche die ärztliche Berufsausübung wesentlich betreffen, insbesondere die Regelungen des § 7 Abs. 3 GenDG i. V. m. § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 GenDG. Demgemäß müssen sich Ärzte zur Durchführung einer genetischen Beratung ab dem 01.02.2012 über die Regelungen des Weiterbildungsrechts hinaus in besonderer Weise qualifizieren.

Die GEKO hat auf der Basis dieses Gesetzes einen entsprechenden Entwurf einer „Richtlinie über die Anforderungen an die Qualifikation zur genetischen Beratung nach § 7 Abs. 3 und an die Inhalte der genetischen Beratung“ erarbeitet.

Die Bundesärztekammer hat bereits im Gesetzgebungsverfahren die Auffassung vertreten, dass Festlegungen diesbezüglicher Anforderungen an die ärztliche Qualifikation den Landesärztekammern obliegen. Dies folgt im Umkehrschluss aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG). Von dieser Kompetenz haben die Landesgesetzgeber in vielfältiger Weise Gebrauch gemacht. So haben die Länder den Ärztekammern über die Heilberufeund Kammergesetze die Aufgabe übertragen, konkrete Qualifikationsanforderungen ärztlicher Berufsausübung über die Weiterbildungsordnungen zu regeln. Diese Zuständigkeit betrifft nicht nur die Ausgestaltung der Inhalte, z. B. der Facharztweiterbildung in der Humangenetik, sondern auch die Festlegung der wesentlichen Weiterbildungsinhalte in den verschiedenen Facharzt- bzw. Schwerpunktkompetenzen und Zusatz-Weiterbildungen, die in vielfacher Hinsicht ebenfalls genetische Untersuchungen abbilden.

In diesem Zusammenhang ist bisher ungelöst, wer die Vorgaben der GEKO-Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten umsetzen soll.

Damit die humangenetische Beratung auch in der nahen Zukunft gesichert bleibt, ist es dringend erforderlich, dass die durch die Richtlinienkompetenz im GenDG geschaffenen Unklarheiten zeitnah gesetzlich behoben werden.