Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 78 Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Dr. Windhorst und Herrn Prof. Dr. Paravicini (Drucksache VI - 78) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 7 vom 18.02.2011, A346-348) zu überarbeiten und den drittletzten Satz der Präambel („Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.“) wie folgt zu ergänzen:

„Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe und widerspricht dem ärztlichen Ethos.“

Begründung:

Es kann kein Zweifel bestehen: Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung widerspricht dem ärztlichen Selbstverständnis und unseren ethischen Grundsätzen.

Das mit dem Beschlussantrag verbundene Anliegen dient der Klarstellung und stellt den notwendigen Gleichklang zwischen der Neufassung von § 16 (Muster-)Berufsordnung (MBO) und den damit im Zusammenhang stehenden „Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ her. Schon in der früheren Fassung der Grundsätze fand sich die jetzt eingeforderte, den Widerspruch zum ärztlichen Ethos beschreibende Formulierung. Die eindeutige Positionierung der Ärzteschaft zum (nicht zulässigen) ärztlich assistierten Suizid muss sich nicht nur im (neuen) Normtext der Berufsordnung, sondern unmissverständlich auch in den „Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ gleichermaßen wiederfinden. Durch die vorgeschlagene Ergänzung der Grundsätze um die darin schon früher zu lesende Aussage wird im Übrigen erreicht, was der Normtext selbst nicht leisten kann: Es wird nachvollziehbar und überzeugend herausgestellt, aus welchem Grund es Ärztinnen und Ärzten verboten ist, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.