Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 12 Bürokratieabbau in der Selbstverwaltung

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 12) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag bekräftigt seinen Beschluss von 2005 im Rahmen der Sozialgesetzgebung, insbesondere folgende Maßnahmen zu etablieren:

  • Entschlackung bestehender Vorschriften und Dokumentationsanforderungen durch Ausfilterung redundanter Regelungen,
  • Verzicht des Gesetzgebers auf Detailregelungen,
  • Vermeidung von Doppel-/Parallelstrukturen durch Abgleich von Richtlinien der Gemeinsamen Selbstverwaltung im GKV-System mit den auf Basis der Heilberufsund Kammergesetze geschaffenen Richtlinien zur beruflichen Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte sowie zur Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung,
  • Verpflichtender Abgleich neuer Dokumentationsanforderungen mit bereits vorhandenen Datenerhebungen und Verpflichtung zu transparenter Begründung und Evaluation von Dokumentationsanforderungen,
  • Förderung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden Dokumentationsmethodik und gemeinsamen Dokumentationssprache,
  • Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die sektorenübergreifende Nutzung von Originaldaten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke oder Qualitätssicherungsmaßnahmen,
  • Ablösung flächendeckender Dokumentationspflichten durch repräsentative Erhebungen so weit wie möglich,
  • Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Kosten-Nutzen-Analysen für bestehende Dokumentationsverfahren,
  • Schaffung von finanziellen Anreizsystemen für die Harmonisierung und Straffung der Informationsflüsse einschließlich Refinanzierung der Anschaffungskosten für nutzerfreundliche IT-gestützte Informationsmanagementsysteme.

Der 114. Deutsche Ärztetag unterstützt daher die Initiativen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bzw. der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zur Bürokratiekostenerhebung im Vertragsarztwesen und insbesondere die Forderung, ein Kontrollgremium für bessere Regulierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) analog zum Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung einzurichten.

Die bisher vorgesehenen Ambulanten Kodierrichtlinien sind so nutzerfreundlich und dokumentationsarm wie möglich zu gestalten.

Begründung:

Der 113. Deutsche Ärztetag hat den Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, die Potenziale für einen Bürokratieabbau in der ärztlichen Selbstverwaltung systematisch zu untersuchen und auf dieser Basis einen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau dem
114. Deutschen Ärztetag vorzulegen (Drucksache V-80).

Die Bundesärztekammer beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit dem Thema Bürokratieabbau. So wurde das Thema intensiver auf dem 107. Deutschen Ärztetag beraten. Auf dem 108. Deutschen Ärztetag wurde ein Maßnahmenkatalog beschlossen. Eine in diesem Rahmen eingerichtete Arbeitsgruppe in der Bundesärztekammer hat ein Konzeptpapier zur sektorenübergreifenden Harmonisierung von medizinischen Dokumentationsanforderungen und zur Machbarkeit von IT-Unterstützung entwickelt. Letztlich beziehen sich aber die Maßnahmen auf Bürokratielasten aus dem SGB V und liegen somit außerhalb der Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesärztekammer bzw. der Ärztekammern.

Durch das SGB V werden zur Begrenzung der Leistungsausgaben Steuerungsmaßnahmen im Rahmen von Qualitätssicherung und
Wirtschaftlichkeitsprüfungen etabliert. Die zunehmenden finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenkasse einerseits und der Wunsch des Gesetzesgebers zu mehr Einzelfallgerechtigkeit bei grundsätzlichen Leistungsausschlüssen andererseits haben zur gesetzlichen Ausdifferenzierung des Leistungskatalogs der GKV geführt, die die Bürokratie erhöhen. Die Krankenkassen überprüfen zunehmend die Abrechnungs- und Verordnungsdaten der Ärztinnen und Ärzte.

Hinzu kommen der politisch gewollte Wettbewerb und die damit verbundene Vertragsvielfalt und Wahlmöglichkeiten für Versicherte. Dies führt zwangsläufig zu einer Zunahme der Bürokratie insbesondere für Vertragsärztinnen und -ärzte. Der damit einhergehende Aufwand lässt sich nur begrenzt mit IT-gestützten Systemen lösen.

Die Bundesärztekammer hat aus diesem Grund in den verschiedenen Gremien der Bundesregierung auf diese Problematik immer wieder hingewiesen und Vorschläge zur Entbürokratisierung eingereicht. Derzeit ist die Bundesärztekammer Mitglied in einer Arbeitsgruppe des vom Bundeskanzleramt initiierten Nationalen Normenkontrollrates.

Aufgrund der Zunahme der Bürokratielast durch das SGB V und durch Vereinbarungen der Bundesmantelverträge hat die KBV ihre Aktivitäten im Bereich des Bürokratieabbaus im Vertragsarztwesens intensiviert. So führt sie eine erste Ex-ante-Bürokratiekostenerhebung
bei der Einführung neuer Richtlinien und Vorgaben durch. Ausführliche Messungen führt auch die KV Westfalen-Lippe in Kooperation mit der KBV seit 2006 durch. Diese Ansätze der Messung von Bürokratiekosten im Bereich des SGB V sollen auch auf die Arbeit des
Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als untergesetzlicher Normgeber ausgeweitet werden. Ziel ist es, langfristig einen Wandel der ausufernden Regulierungsmentalität im Bereich des SGB V zu erreichen.