Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 77 Bürokratieabbau im Rahmen der Umsetzung des geplanten Patientenrechtegesetzes

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Bodendieck (Drucksache VI - 77) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt das von der Bundesregierung geplante Patientenrechtegesetz. Die einheitliche Kodifizierung der Patientenrechte wird für eine größere Transparenz und einen Abbau von Vollzugsdefiziten in der Praxis sorgen. Zugleich wird ein Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet, was dem Patient-Arzt-Verhältnis zuträglich sein wird.

Der Deutsche Ärztetag plädiert allerdings dafür, bei der Umsetzung des Gesetzes, insbesondere die Konkretisierung der gesetzlichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sowie die Stärkung der Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme im Bereich der stationären und der ambulanten Versorgung betreffend, den bürokratischen Mehraufwand für die Ärzteschaft in Grenzen zu halten.