Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 35 Priorisierungsdebatte

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Stagge (Drucksache VI - 35) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Rationierung ist nicht Aufgabe von Ärzten. Die vom Gesetzgeber veranlasste Budgetierung hat aber zu einer verdeckten, impliziten Rationierung geführt. Diese stellt für unsere Patienten, aber auch für die behandelnden Ärzte, eine unhaltbare und ungerechte Situation dar. Ein Ausweg aus diesem Dilemma stellt die Priorisierung von Gesundheitsleistungen dar.

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, eine Systematik für die Beschreibung eines neuen Leistungskataloges zu entwickeln. Dies kann durch eine interdisziplinär besetzte Kommission unter Zuhilfenahme der Versorgungsforschung geschehen. Die Debatte muss ergebnisoffen angelegt sein und sowohl wirtschaftliche als auch medizinische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Ziel ist ein nachhaltiges Konzept, das eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht und die Lasten und Leistungen gerecht verteilt.

Der Deutsche Ärztetag hält eine Debatte um Priorisierung, das heißt: um die Abfolge von ärztlichen Leistungen entsprechend ihrer Erfordernis, für notwendig und richtig und fordert ihre sachliche Fortführung, da sich die Schere zwischen Beitragszahlungen und der Finanzierbarkeit des Leistungsgeschehens – bedingt durch demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage – immer weiter öffnet.

Der Deutsche Ärztetag hält das Thema „Priorisierung“ für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert die Bundesregierung deshalb auf, hiervor nicht die Augen zu verschließen.

Wird diese Diskussion nicht bald begonnen, werden diejenigen bevorzugt werden, die in der Lage sind, den stärksten Druck aufzubauen. Später, unter Druck, wird die Diskussion nicht mehr dazu führen, dass zunächst diejenigen versorgt werden, die am ehesten Hilfe benötigen.

Derzeit kann die Diskussion noch auf hohem Niveau geführt werden.