Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI 105 Bundeskinderschutzgesetz

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Voigt, Herrn Dr. Bolay und Herrn Dr. Fischbach (Drucksache VI - 105) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt den Entwurf eines neuen Bundeskinderschutzgesetzes.

Die geplante Einrichtung einer Beratungsstelle bei den Jugendämtern (neuer § 8b im SGB VIII) kann den Informationsaustausch zwischen Ärztinnen und Ärzten und Jugendämtern grundsätzlich verbessern.

Aus Sicht der Ärzteschaft ist eine stärkere verpflichtende Einbindung des kinder- und jugendärztlichen Dienstes der Gesundheitsämter in diese Thematik unverzichtbar. Die im Gesetz vorgesehene unverbindliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Diensten ist unzureichend. Ohne ärztliche Kompetenz lassen sich Fragen der Kindeswohlgefährdung häufig nicht beurteilen.

Die im Gesetz vorgesehenen „frühen Hilfen“ sollten für das gesamte Kindes- und Jugendalter vorgesehen werden. Die jetzt im Gesetz vorgesehene Begrenzung derartiger Hilfen auf das Säuglings- und Kleinkindesalter ist unzureichend und wird dem Bedarf älterer Kinder und Jugendlicher an niederschwelliger Hilfe nicht gerecht.