Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 56 Erstattung der Kostenbelastung für Notfallversorgung im Krisenfall

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Dr. Gitter, Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn Dr. Reuther und Herrn PD Dr. Scholz (Drucksache VI - 56) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Die aktuelle EHEC-Erkrankungshäufung zeigt ganz eindeutig, dass die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen führen kann.

In der gesetzlichen Finanzierung für Krankenhäuser muss daher dringend verankert werden, dass Krankenhäuser, die durch die Übernahme einer Notfallversorgung im Krisenfall eine außerordentliche Kostenbelastung haben, eine gesonderte Vergütung dieser Leistungen bekommen.

Darüber hinaus muss die Vergütung von Vorhaltsleistungen für eine Katastrophen- oder Notfallversorgung im Krisenfall überdacht und verbessert werden.