Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 50 Sicherstellungszuschlag für eine flächendeckende Krankenhausversorgung nutzen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn Dr. Reuther und Herrn PD Dr. Scholz (Drucksache VI - 50) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag begrüßt es, dass der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Tagen auf die gesetzlichen Möglichkeiten hingewiesen hat, mit Hilfe des Sicherstellungszuschlags eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern sicherzustellen.

Krankenhäuser, die in einer bestimmten Region die einzige Klinik sind und aufgrund eines dort geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend arbeiten können, können über den vom Gesetzgeber vorgesehenen Sicherstellungszuschlag zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Konsequent genutzt, kann dieses Instrument insbesondere den ländlichen Raum besser davor schützen, in der ortsnahen flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern nach und nach völlig auszubluten.

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert die Krankenkassen und Krankenhausträger deshalb auf, von diesem Instrument konsequent Gebrauch zu machen. Bisher ist dem Deutschen Ärztetag nämlich nicht bekannt geworden, dass die Krankenkassen vor Ort irgendeine nennenswerte Bereitschaft dazu aufweisen. Umso wichtiger sind die entsprechenden Hinweise ihres Spitzenverbandes.

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen auf, sich einen aktuellen Überblick über die Nutzung des Sicherstellungszuschlags in der Praxis zu verschaffen.