Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 24 Konsequente Vergütung geleisteter Überstunden

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Dr. Schuster, Herrn Dr. Reinhardt, Herrn Dr. Lutz, Herrn Dr. Fitzner, Herrn Dr. Lücke, Frau Haus und Herrn Dr. Lipp (Drucksache VI - 24) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Krankenhäuser auf, geleistete Überstunden zu bezahlen.

Begründung:

Eine im Jahr 2010 durchgeführte Befragung von Ärztinnen und Ärzten an Krankenhäusern ergab, dass circa die Hälfte aller geleisteten Überstunden nicht vergütet wird. Dies stellt zwar gegenüber einer Befragung im Jahr 2007 eine Reduktion von elf Prozentpunkten dar, ist aber immer noch ein Verstoß gegen geltendes Recht, wonach Überstunden wie Arbeitszeit behandelt und entsprechend vergütet werden müssen. Arztspezifische Tarifverträge sehen zudem regelmäßig Zuschläge für Überstunden vor. Die ausbleibende Vergütung stellt für den Träger einen Gewinn, zumindest aber eine Einsparung von knapp 500 Millionen Euro im Personalbereich dar.