Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

Vi - 94 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Veelken, Frau Kulike und Herrn Dr. Pickerodt (Drucksache VI - 94) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag bittet den Bundestag, die gesetzliche Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufzuheben.

Dies kann erfolgen, indem entweder einzelne Behörden (z. B. Sozialamt) von der Mitteilungspflicht ausgenommen werden oder sich diese generell nur auf solche Behörden beschränkt, die Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wahrzunehmen haben.

Die Klarstellung zur ärztlichen Schweigepflicht über das Krankenhaus hinaus im sog. „verlängerten Geheimnisschutz“ der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom September 2009 ist zu begrüßen, hat in der Praxis aber leider zu keiner Verbesserung der medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und der Kostenerstattung geführt. So schreibt z. B. § 11 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) einen Personendatenabgleich zwischen Sozialamt und Ausländerbehörde vor. Im Zuge dieses an sich der Verhinderung von Leistungsmissbrauch dienenden Datenabgleichs wird der Ausländerbehörde der statuslose Aufenthalt doch noch bekannt. Als Problem erweist es sich dann, dass die Verwendung der übermittelten Daten durch die Ausländerbehörde für ihre eigenen Zwecke gesetzlich nicht beschränkt ist. Dies sollte geändert werden, denn die Überprüfung der Leistungsberechtigung des Antragstellers erfordert es nicht, dass die Ausländerbehörde die übermittelten Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr nutzt. Sie sollte daher nach Durchführung des Datenabgleichs zur Löschung der Daten verpflichtet werden.

Hinzu kommt, dass Sozialämter neben der Bedürftigkeitsprüfung durch das Krankenhaus meist auch die persönliche Vorsprache der Patienten nach der stationären Behandlung verlangen. Dabei greift wiederum die Übermittlungspflicht, und die statuslosen Migranten vermeiden den Kontakt.

Bei geplanten ambulanten oder stationären Behandlungen ist die vorherige Beantragung der Leistungen durch den Patienten beim Sozialamt erforderlich. Der verlängerte Geheimnisschutz gilt hier nicht, sodass statuslose Migranten aus Angst vor Entdeckung ihres Status die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Rechte auf gesundheitliche Versorgung oft nicht wahrnehmen. Die medizinischen und sozialen Folgen sind den politisch Verantwortlichen umfassend und mehrfach von Vertretern der Ärzteschaft mitgeteilt worden.

Es ist auch auf Dauer nicht hinnehmbar, dass wegen der gesetzlichen Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen notwendige stationäre und ambulante Leistungen entweder gar nicht oder hauptsächlich von medizinischen Einrichtungen und Hilfsorganisationen erbracht werden, die für die Kosten dann selbst aufkommen müssen.

Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
folgt auch für bedürftige statuslose Migranten der Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. Der Staat hat dies den Migranten im Sozialversicherungsrecht und Asylbewerberleistungsgesetz zugestanden und muss es in der Praxis auch durchführbar gestalten.