Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 43 Informations- und Kriterienkatalog zur Beteiligung von Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen verbindlich einführen

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich und Frau Dr. Pfaffinger (Drucksache VI - 43) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der mit der Bundesärztekammer erarbeitete Informations- und Kriterienkatalog zur Beteiligung von Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen aus dem Jahre 2004 in allen Bundesländern verpflichtend eingesetzt wird.

Begründung:

Bereits 2008 hat der Deutsche Ärztetag die Innenminister der Länder aufgefordert, den mit der Bundesärztekammer erarbeiteten Informations- und Kriterienkatalog zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungsmaßnahmen einzuführen