Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 13 Sicherung der Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch ausreichende Finanzierung

Entschließung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 13) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer nachdrücklich auf, die Arbeitsfähigkeit und damit die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch dessen ausreichende Finanzierung zu gewährleisten und nachhaltig zu sichern.

Neben den vielfältigen Aufgaben und Funktionen, die dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in der Prävention im Rahmen einer von Seiten der Ärzteschaft angestrebten Novellierung des § 20 SGB V zusätzlich zukommen sollen, wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Länder im besonderen Maße deutlich durch den derzeit in Bundestag und Bundesrat beratenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (BT-Drs. 17/5158). Dieser benennt völlig zutreffend eine verstärkte Durchsetzung krankenhaushygienischer Erfordernisse und Kontrollmaßnahmen als wesentlichen Ansatzpunkt bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene. Der hierfür erforderliche, in zentraler Rolle fungierende Öffentliche Gesundheitsdienst verfügt jedoch nicht annähernd über die hier erforderlichen Ressourcen für eine Ausweitung oder Intensivierung seiner Aufgabenerfüllung. Bund und Länder lassen somit einen zielführenden Lösungsansatz für eines der wesentlichsten Probleme bei der Verbesserung der Hygienebedingungen vermissen.