Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 06 Verhaltensbezogene Präventionsleistungen der Krankenkassen nach § 20 SGB V sinnvoll gestalten, Ärzte strukturell einbinden

Entschließung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 06) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

§ 20 SGB V bestimmt, dass die gesetzlichen Krankenkassen pro Versicherten und Jahr 2,82 Euro (Stand: 2009) für Leistungen zur primären Prävention bereitstellen. Dadurch soll „der allgemeine Gesundheitszustand verbessert und insbesondere ein Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen“ erbracht werden.

Die bisherigen Evaluationsdaten des GKV-Spitzenverbandes belegen jedoch, dass mit den bestehenden verhaltensbezogenen Angeboten der Krankenkassen die eigentlichen Zielgruppen kaum erreicht werden. Somit dienen viele Angebote eher Marketing- als Präventionszwecken.

Es ist deshalb sicherzustellen, dass grundsätzlich sinnvolle Angebote zur Gesundheitsförderung und primären Prävention zukünftig zielgruppengerecht und qualitätsgesichert durchgeführt werden.

Deshalb fordert der 114. Deutsche Ärztetag eine Novellierung des § 20 SGB V, damit zukünftig

  • eine qualifizierte Steuerung der Teilnahme an den verhaltensbezogenen § 20- Maßnahmen der Kassen durch den Arzt ermöglicht wird,
  • niedergelassene Ärzte sowie Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stärker in die auf die Lebenswelt bezogenen Maßnahmen der Gesundheitsförderung nach § 20 SGB V einbezogen werden,
  • die Organisationen der ärztlichen Selbstverwaltung an der Festlegung prioritärer Handlungsfelder und der Kriterien für Leistungen nach § 20 SGB V mitwirken,
  • die Maßnahmen der Krankenkassen zur betrieblichen Gesundheitsförderung auf der Grundlage von § 20 a+b SGB V auf der Basis betrieblicher Gefahrenanalysen und unter Einbeziehung der Betriebsärzte durchgeführt werden,
  • die Maßnahmen nach §§ 20 ff SGB V in eine gesundheitsbezogene Erfolgskontrolle eingebunden sind.