Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 14 Stärkere Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Patientinnen und Patienten bei der Bewilligung von Rehabilitationsleistungen

Entschließung

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI - 14) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Dem in § 9 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) kodifizierten Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten in der Rehabilitation wird von den zuständigen Kostenträgern, so insbesondere von den Rentenversicherungsträgern, völlig unzureichend Rechnung getragen. Mit der Begründung, dass das vorrangige Leistungsrecht das Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) ist, erfolgt weiterhin eine auch schon vom Bundesrechnungshof gerügte Praxis der Einweisung von Rehabilitanden in rentenversicherungseigene Kliniken – dies oftmals gegen den ausdrücklichen Willen der Patienten, auch wenn eine ihrem Wunsch entsprechende Rehabilitationsklinik oder ein ambulantes Rehabilitationszentrum geringere Kosten verursacht hätte.

Darüber hinaus wird das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten auch dadurch eingeschränkt, dass Rentenversicherungsträger die sozialrechtliche Verpflichtung der Belegung von zertifizierten Kliniken bzw. ambulanten Rehabilitationszentren nicht umsetzen, indem sie Nicht-Vertragskliniken bzw. nicht vertraglich gebundene ambulante Rehabilitationszentren nicht belegen, obwohl diese über eine Zertifizierung im Sinne des SGB V verfügen und somit Vertragseinrichtungen im Sinne des Gesetzes sind. In den meisten Fällen ist zudem die gewünschte Leistung des Leistungsberechtigten wirtschaftlicher als die genehmigte Leistung, so z. B. der Wunsch auf ambulante Durchführung statt einer stationären Leistung oder eine wohnortnahe vor einer wohnortfernen Leistungserbringung. Ferner wird dem durch das GKVWettbewerbsstärkungsgesetz von 2006 geschaffenen Rechtsanspruch auf geriatrische Rehabilitation insbesondere von Seiten der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen nur unzureichend Rechnung getragen.

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert daher die zuständigen Kostenträger in der Rehabilitation auf, diese den Rehabilitanden nur sehr eingeschränkt eingeräumten Wunsch- und Wahlrechte bei der Leistungsgewährung stärker zu beachten