Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 82 Keine verpflichtende Online-Anbindung an eine Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Frau Bartels, Herrn Dietrich, Herrn Stagge und Herrn Brock (Drucksache VI - 82) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag lehnt jeglichen Zwang ab, die Ärzte zu einer Anbindung an ein System einer Telematikinfrastruktur direkt oder indirekt verpflichten. Die von maßgeblichen ärztlichen Gremien wie auch der Bundesärztekammer geforderte Freiwilligkeit einer solchen Online-Anbindung wird für Arzt und Patient gleichermaßen unmissverständlich eingefordert.

Die Delegierten des Deutschen Ärztetages bekräftigen die bisher gefassten ärztlichen Beschlüsse, die eine bedingungslose Trennung der Patientendaten in Praxis- bzw. Klinikinformationssystemen von Online-Diensten (wie z. B. Versichertenstammdatenabgleich) fordern. Der Deutsche Ärztetag betrachtet die Umsetzung dieser Forderungen als Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Einführung einer Telematik nach § 291a SGB V.