Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 26 Zugriff auf elektronische Patientenakten

Vorstandsüberweisung

Der Beschlussantrag von Herrn Stagge, Herrn Dr. Ramm und Herrn Dr. Harb (Drucksache VI - 26) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, dem Schutz der Patientendaten in elektronischen Akten höheren Stellenwert einzuräumen.

Der Zugang zur Akte muss beschränkt sein auf die tatsächlich mit dem Fall Befassten.

Es muss ein abgestuftes Datenschutzkonzept erstellt werden, um

  • die zur Behandlung notwendigen Daten dem Arzt zur Verfügung zu stellen,
  • die Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern,
  • die zur Abrechnung, Qualitätssicherung und Forschung jeweils erforderlichen Daten abgestuft zur Verfügung zu stellen.

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert zu prüfen, ob es sinnvoll ist, analog den Hygieneplänen für jede Einrichtung Datenschutzpläne zu erstellen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht jeder Zugang zum Computer auch den Zugriff auf sensibelste Patientendaten ermöglicht. Schon heute meiden bisweilen Mitarbeiter das eigene Haus, um nicht vor allen anderen offen dazustehen.