Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 76 Für ein Kostenerstattungssystem im deutschen Gesundheitswesen (gesetzliche Krankenkassen)

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Kajdi (Drucksache VI - 76) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag möge sich für ein Kostenerstattungssystem im deutschen Gesundheitssystem (auch bei den gesetzlichen Krankenkassen) einsetzen.

Begründung:

  • Erst mit der Kostenerstattung würden echte Preise für Gesundheitsleistungen für Ärzte und Patienten eingeführt. Nur wer Preise kennt, kennt auch die Kosten und kann knappe Ressourcen effizient kontrollieren.
  • In einer freien Gesellschaft wie der unseren sollten Patienten die Kontrolle über die Gesundheitsleistungen haben und nicht Planungsbürokratien, die Rationierung betreiben und die über das Geld der Beitragszahler verfügen.
  • Kostenerstattung macht jeden Patienten zum Lenker des Systems; Patienten sind nicht mehr Bittsteller von Krankenkassen, sondern direkte Vertragspartner von Ärzten.
  • Kostenerstattung beendet damit die Zweiklassenmedizin - denn es gibt nur noch Privatpatienten.
  • Kostenerstattung beendet auch das unwürdige Dasein des Arztes als „Kassenknecht“ oder als Sparkommissar für Patienten; der Patient selbst übernimmt die Kostenkontrolle.
  • Kostenerstattung imprägniert das Honorarsystem gegen politische Einflüsse, beendet die ärztliche Honorardeckelung oder die Rationierung in Krankenhäusern (die sich nach der jeweiligen politischen Haushaltslage ausrichtet) und ermöglicht endlich eine längerfristige Planbarkeit unserer ärztlichen Existenz.
  • Angesichts einer immer klammer werdenden öffentlichen Haushaltslage, die durch internationale Bailouts ganzer Länder möglicherweise auch das staatlich finanzierte Gesundheitssystem selbst gefährdet, ist Kostenerstattung möglicherweise der einzige zukunftsweisende Mechanismus, der uns vor staatlicher Insolvenz schützen wird.
  • Kostenerstattung lichtet den undurchschaubaren Honorarverteilungsnebel, den keiner mehr nachvollziehen kann; sie beendet die „permanenten“ Honorarreformen mit deren garantierten innerärztlichen Verteilungskämpfen und Verwerfungsüberraschungen und den Kassen-Kostenkontroll-Bürokratiemonstern.
  • Der beste Kontrolleur der Ressourcen ist und bleibt der Patient selbst - besser als jede Kontrollbehörde.
  • Die Kostenerstattung ist in anderen (Nachbar-)Ländern längst etabliert und hat sich bewährt.
  • Kostenerstattung ist der einzig sinnvolle - weil ökonomische - Ressourcenverteilungsmechanismus in einer freien Gesellschaft, die den Beitragszahler ernst nimmt und ihm in so wichtigen Fragen wie Ressourcenverteilung für seine individuelle Gesundheit (also auch Leben und Tod) die Entscheidungsbefugnis zurückgibt