Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 86 Aufnahme einer Regelung für das Aufsuchen eines Toten im Rahmen der ärztlichen Leichenschau in die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) im Kontext der bevorstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Reichwein (Drucksache VI - 86) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Da die der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu Grunde liegenden gebührenrechtlichen Bestimmungen es nicht zulassen, dass - wie vom 113. Deutschen Ärztetag in Dresden beschlossen - das Beratungsgespräch im Zusammenhang mit der Durchführung der ärztlichen Leichenschau dem Beratungsbegriff im Sinne der Gebührenordnung (GOÄ-Nr. 50: Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung, 320 Punkte) gleichgesetzt werden kann, wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als GOÄ-Verordnungsgeber aufgefordert, im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine die Vergütung der Leichenschau abdeckende Regelung im Sinne des letztjährigen Ärztetagsbeschlusses (DÄT Dresden 2010, Drucksache V-79) für die GOÄ zu treffen.

Die seit vielen Jahren völlig unzureichende Honorierung des Aufsuchens eines Toten im Rahmen der ärztlichen Leichenschau duldet keinen weiteren Aufschub mehr. Der Deutsche Ärztetag ist sich sicher, dass die aktuelle, skandalöse Honorierung des Aufsuchens eines Toten im Rahmen der ärztlichen Leichenschau so - auch vom Verordnungsgeber - nicht intendiert war und mithin auch vom Verordnungsgeber als nicht beabsichtigte Regelungslücke als unverzüglich zu korrigieren eingestuft werden wird.

In diesem Zusammenhang wird gefordert, auch die in § 8 des GOZ-Referentenentwurfs vorgesehenen günstigeren Wegegeldregelungen vorab in die GOÄ zu übernehmen. Seite 1 von 1 Beschlussprotokoll Seite