Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 58 Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst endlich besser bezahlen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Henke, Herrn Dr. Botzlar, Herrn Dr. Emminger, Herrn Dr. Gehle, Herrn Dr. Reuther und Herrn PD Dr. Scholz (Drucksache VI - 58) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Derr 114. Deutsche Ärztetag fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die seit Herbst 2010 laufenden Tarifverhandlungen für den kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endlich durch Vorlage eines konstruktiven und akzeptablen Angebotes weiterzuführen.

Als dritte Säule des Gesundheitswesens erfüllt der öffentliche Gesundheitsdienst wichtige bevölkerungsmedizinische Aufgaben. Dazu gehören z. B. die Hygieneüberwachung, der Infektionsschutz und die Prävention. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht für diese Aufgaben hoch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte mit mehrjähriger Berufserfahrung.

Diese Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht für Gehälter zweiter Klasse arbeiten, und ihre Gehaltsentwicklung darf nicht von anderen Ärztegruppen abgekoppelt werden. Derzeit verdienen Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern bis zu 1.500 EUR monatlich weniger als vergleichbare Ärzte.

Bereits jetzt gibt es in Folge dieser unzureichenden Vergütungen einen erheblichen Personalmangel - ohne entsprechende Änderungen blutet der öffentliche Gesundheitsdienst aus und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gerät in Gefahr.