Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

IV - 114 Änderung des § 95a Abs. 2 SGB V

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Pfeiffer (Drucksache VI - 114) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den § 95a Abs. 2 SGB V zu ändern mit dem Ziel, dass mit erfolgreichem Abschluss einer Weiterbildung in jedem Fall eine Eintragung ins Arztregister erfolgen kann, und zwar ohne dass es auf die Einhaltung einer Frist ankommt.

Begründung:

Nach der derzeitig gültigen Fassung des § 95a Abs. 2 SGB V ist für die Eintragung ins Arztregister der Nachweis einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erforderlich. Ärztinnen und Ärzte mit einer dreijährigen allgemeinmedizinischen Weiterbildung hätten bis spätestens 31.12.2008 einen Antrag auf Eintragung ins Arztregister gestellt haben müssen. Ab dem 01.01.2009 ist für diese Ärztinnen und Ärzte eine Eintragung ins Arztregister ohne weitere Ausnahme ausgeschlossen. Eine Tätigkeit in eigener Niederlassung bzw. als vom Zulassungsausschuss genehmigter angestellter Arzt ist ihnen somit nicht mehr möglich. Demgegenüber können nach § 95a Abs. 4 SGB V Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 31.12.1995 die Bezeichnung "Praktischer Arzt" erworben haben, jederzeit noch einen Antrag auf Eintragung ins Arztregister stellen. Gleiches gilt für sog. EU-Praktiker nach § 95a Abs. 5 SGB V. Hierbei handelt es sich um Ärztinnen und Ärzte, die über keine abgeschlossene Facharztweiterbildung nach einer gültigen deutschen Weiterbildungsordnung verfügen. Vielmehr wird deren Ausbildung der heute geforderten fünfjährigen Weiterbildung gleichgesetzt. Ärztinnen und Ärzte mit einer abgeschlossenen deutschen dreijährigen Weiterbildung werden hierdurch erheblich benachteiligt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen aufgrund des geltenden Rechts entsprechende Anträge auf Eintragung ins Arztregister nach Ablauf der Frist ablehnen. Dies ist eine Ungleichbehandlung, welche nicht verständlich ist und abgeschafft gehört. Gerade in Zeiten eines sich abzeichnenden Ärztemangels ist es weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, dass Kolleginnen und Kollegen mit einer abgeschlossenen Facharztprüfung eine Niederlassung bzw. Anstellung versagt ist, nur weil sie eine Frist versäumt haben.