Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 75 Abschaffung des § 95b SGB V

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dietrich, Frau Dr. Blessing, Frau Bartels, Herrn Dr. Brunngraber, Frau Dr. Lundershausen, Frau PD Dr. Jung und Herrn Dr. Kajdi (Drucksache VI - 75) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag folgt der Auffassung von Verfassungsrechtlern, dass die Regelung des § 95b SGB V mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar ist. Er setzt sich für dessen Streichung ein. Auch niedergelassenen Vertragsärzten darf das Recht, die Vertretung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gemeinsam wahrzunehmen, nicht verwehrt oder eingeschränkt werden. Gemeinsamer Zulassungsverzicht, als Ultima Ratio in Ausnahmefällen zu rechtfertigen, kann erforderlich sein, um das Verhandlungsgleichgewicht zwischen Ärzteschaft und Kostenträgern herzustellen. Die erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Belastungen, die ein solcher Schritt für den einzelnen Vertragsarzt bedeutet, führen bereits dazu, dass von einer solchen Möglichkeit nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht wird.

Der kollektive Zulassungsverzicht gefährdet die Patientenversorgung nicht, da alle Ärzte auch weiterhin der Patientenversorgung zur Verfügung stehen.

Diese Position ist gegenüber dem Gesetzgeber im Hinblick auf das GKVVersorgungsgesetz zu vertreten.

Begründung:

Ein ähnlich lautender Beschluss wurde von der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 02.04.2011 fraktionsübergreifend und einstimmig gefasst. § 95b SGB V sanktioniert den gemeinsamen (kollektiven) Zulassungsverzicht von Vertragsärzten mit einer langjährigen Sperre des (Wieder-)Zugangs zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Im Sinne der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 1 und 3 des GG muss auch Vertragsärzten das Recht zustehen, ihre beruflichen Interessen gemeinschaftlich wahrzunehmen.