Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 109 Die ambulante Basisversorgung sichern

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Brunngraber, Frau Dr. Blessing, Herrn Dietrich, Frau Bartels, Herrn Grauduszus, Herrn Dr. Ramm, Herrn Dr. Harb, Herrn Dr. Schulte, Frau Dr. Wulff und Herrn Stagge (Drucksache VI - 109) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundesärztekammer auf, sich für ein transparentes, berechenbares, angemessenes Honorar für die persönlich erbrachten Leistungen der Haus- und Fachärzte einzusetzen. Nach dem Scheitern der letzten Vergütungsreform von 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) sind bundesweit hausund fachärztliche Praxen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ambulante ärztliche Qualitätsleistungen können bei ständig wechselnden Billigpauschalen nicht mehr realisiert werden. Das politisch beklagte Problem der ungleichen Verteilung von Ärzten in verschiedenen Regionen würde ohne dirigistische Maßnahmen durch eine verbesserte Vergütung der persönlich erbrachten ärztlichen Leistungen gelöst werden können. In dieser Hinsicht muss sich die Bundesärztekammer berufspolitisch für den Erhalt einer wohnortnahen Versorgung auf hohem Niveau durch freiberufliche Ärztinnen und Ärzte und für eine positive Perspektive für den ärztlichen Nachwuchs einsetzen.

Begründung:

In den politischen Debatten zum geplanten Versorgungsgesetz für 2012 wird allgemein von einer falschen Verteilung der Ärzte ausgegangen, die dadurch gelöst werden soll, dass die angeblich „überversorgten" städtischen Regionen Ärzte und Honorar abgeben sollen, damit die ländlichen Regionen besser mit Ärzten versorgt werden. Abgesehen davon, dass staatliche „Ärztelandverschickungsprogramme" in einer freiheitlichen Gesellschaft wenig Aussicht auf Erfolg haben, wird in der Diskussion zu wenig Augenmerk auf die Hauptursachen der vermeintlichen Verteilungsproblematik gelegt. Die milliardenschweren Zuwächse sind in den wohnortnahen Haus- und Facharztpraxen nicht angekommen. Gute Medizin vor Ort ist mit pauschalierten Minimalbeträgen nicht mehr zu leisten. Die persönliche Medizin wird strukturell massiv benachteiligt. Die heutigen Probleme sind nur durch einen Kurswechsel der Gesundheitspolitik in Richtung auf eine innovative und angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen für alle Versicherten lösbar.