Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 48 Eingriffe in die ärztliche Behandlung durch gesetzliche Krankenkassen verhindern

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Lücke, Herrn Dr. Fitzner, Frau Haus, Herrn Dr. Lipp, Herrn Dr. Lutz und Herrn Dr. Reinhardt (Drucksache VI - 48) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der Deutsche Ärztetag fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sich im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit zur ärztlichen Zweitmeinung auf ihre Befugnisse zu beschränken und keinen direkten Einfluss auf die ärztliche Behandlung ihrer Versicherten zu nehmen. Zugleich sind die zuständigen Behörden gefordert, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und entsprechende Bestrebungen zu unterbinden.

Begründung:

Immer offensiver werben gesetzliche Krankenversicherungen mit der Förderung ärztlicher Zweitmeinungen. So werden sogenannte „Experten“ insbesondere im Bereich der fachärztlichen Versorgung (z. B. Orthopädie, Chirurgie, Onkologie) vermittelt. Noch alarmierender ist das Angebot der Besprechung „mit einem Facharzt (…), ohne diesen persönlich aufsuchen zu müssen“, dieser habe „immer Sprechstunde und keine Wartezeiten. 7 Tage die Woche, rund um die Uhr“. Es werden „ergänzende und alternative Therapievorschläge“ durch den Mediziner an der Krankenkassen-Hotline gegeben, um „durch eine noch bessere Aufklärung eine bedarfsgerechte Entscheidung zur Behandlung“ zu treffen.
Durch derartige Maßnahmen der Kassen wird unmittelbar und in unlauterer Weise in das Therapiegeschehen eingegriffen. Mediziner, die sich ohne Inaugenscheinnahme des Patienten zu Diagnose und Therapie äußern, verstoßen gegen das in Deutschland geltende Verbot der Fernbehandlung. Zudem ist das Vorgehen in Sachen ärztliche Zweitmeinung geeignet, Patienten zu verunsichern und das unabdingbare Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt nachhaltig zu schädigen. Eine Einflussnahme der Kassen auf Therapieentscheidungen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ebenfalls nicht auszuschließen. Die Möglichkeit, eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen, besteht im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für jeden Patienten jederzeit.