Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 62 Änderung der Finanzierung des Medizinisches Dienstes der Krankenkassen (MDK)

Entschließung

Auf Antrag von Herrn Dr. Müller, Frau Dr. Lux und Herrn Dr. Quitterer (Drucksache VI - 62) fasst der 114. Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Der 114. Deutsche Ärztetag fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, den § 281 SGB V (Finanzierung und Aufsicht [des MDK]) dergestalt zu ändern, dass eine direkte und unmittelbare Finanzierung des Medizinischen Dienstes nicht mehr durch die Krankenkassen erfolgt, sondern über eine neutrale Stelle, z. B. den Gesundheitsfonds.

Begründung:

Hintergrund sind zahlreiche, überwiegend vertrauliche Beschwerden von Ärztinnen und Ärzten der Medizinischen Dienste in zahlreichen Bundesländern, die sich in Ausübung ihrer gutachterlichen Tätigkeit zunehmend einer unangemessenen Beeinflussung bzw. Druck durch die Krankenkassen ausgesetzt sehen.

So hat beispielsweise jüngst die AOK Bayern verfügt, dass bei Fallprüfungen nach § 275 SGB V keine Gespräche mehr mit Klinikärzten über die Prüffälle geführt werden dürfen; Begutachtungen müssen nach Vorgabe der AOK nur noch nach Aktenlage erfolgen.

Selbst die Sozialgerichte haben in letzter Zeit in mehreren Urteilsbegründungen auf direkte Einflussnahme der Krankenkassen auf die MDK verwiesen.

Dies ist eine Entwicklung, die der Gesetzgeber seinerzeit mit der Implementierung eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nicht beabsichtig hatte, es sollte vielmehr eine unabhängige Institution geschaffen werden, welche die Krankenkassen in der Beurteilung und Begutachtung medizinischer Fragestellungen berät und unterstützt.

Da Abläufe und Entscheidungen im deutschen Gesundheitswesen ohnehin schon sehr stark durch die Krankenkassen geprägt werden, kommt es durch die Beeinflussung der Medizinischen Dienste zu einer zusätzlichen Verschiebung der Marktmacht zugunsten der Krankenkassen und zu ungunsten der Versicherten und „Leistungserbringer“.