Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 84 Erleichterung des Hausbesuchs (StVO)

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Reichwein (Drucksache VI - 84) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingehend zu ändern, dass der Arzt bei Durchführung von Hausbesuchen (nicht nur im Notfall oder im Bereitschaftsdienst) nach straßenverkehrsrechtlichen Regelungen besondere Befugnisse erhält, z. B. Fahren auf Busspuren, Fußgängerzonen befahren, Kurzparken etc.