Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 70 Ärztliche Tätigkeit und Umsatzsteuerpflicht

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dietrich, Frau Bartels, Frau Dr. Lundershausen, Frau PD Dr. Jung und Herrn Dr. Brunngraber (Drucksache VI - 70) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Ärztliche Tätigkeit am Patienten ist grundsätzlich Ausübung ärztlicher Heilkunst mit dem Ziel, Krankheiten oder andere Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren oder zu behandeln. Für diese ärztliche Tätigkeit gilt die Umsatzsteuerbefreiung (OFD Karlsruhe, Vfg. v. 05.04.2011).

Nach Auffassung des Deutschen Ärztetages gilt die Umsatzsteuerbefreiung ebenso für alle privatärztlichen Leistungen, die dem Ziel dienen, Krankheiten oder andere Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren oder zu behandeln. Dies umso mehr, als individuelle Gesundheitsleistungen und Wahlleistungen zunehmend eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Deutschland gewährleisten. Zudem sind zunehmend Leistungen, die der Erkennung, Linderung oder Behandlungen von Krankheiten dienen, keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesärztekammer und Landesärztekammern werden aufgefordert, diese Position gegenüber Gesetzgeber und Behörden zu vertreten.