Beschlussprotokoll des 114. Deutschen Ärztetags vom 31.05.-03.06.2011 in Kiel

VI - 89 Zuständigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für gesundheitliche Folgen radioaktiver Strahlen

Vorstandsüberweisung

Der Entschließungsantrag von Herrn Dr. Pickerodt, Herrn Dr. Veelken und Frau Kulike (Drucksache VI - 89) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der 114. Deutsche Ärztetag bittet den Vorstand der Bundesärztekammer, sich für eine Revision des Vertrages einzusetzen, der 1959 zwischen der World Health Organsation (WHO) und der International Atomic Energy Agency (IAEA) abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag, der lange unter Verschluss gehalten wurde, bindet die WHO dergestalt, dass sie in Fragen radioaktiver Strahlen einschließlich ihrer gesundheitlichen Folgen auf eigene Untersuchungen und öffentliche Stellungnahmen verzichtet und dies der IAEA überlässt.

Begründung: Für uns als Ärzte stehen die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit naturgemäß im Vordergrund, deren Ausmaß im Falle des havarierten japanischen Reaktors derzeit noch nicht abzusehen sind. Von entscheidender Bedeutung ist es, dass bei einer Katastrophe diesen Ausmaßes darauf vertraut werden kann, dass die erforderlichen Daten schnell erhoben und aus ihnen die Richtlinien für therapeutisches und prophylaktisches Handeln erarbeitet und umgesetzt werden. Erfahrungen liegen immerhin seit dem Atomunfall von Tschernobyl 1986 vor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO scheint die dafür zuständige Institution zu sein. Nach dem Wortlaut des Vertrags, der zwischen ihr und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) geschlossen wurde, ist sie dies aber offenbar nicht. Hier ist Abhilfe geboten, denn es ist inakzeptabel, dass eine zum Schutz der menschlichen Gesundheit geschaffene Institution ihrem Auftrag nicht nachkommen kann, wenn sie sich im Konflikt mit der IAEA befindet, die sich definitionsgemäß als Agentur für Förderung und Ausbau der Kernenergie versteht. Es ist zwingend erforderlich, derartige Hindernisse abzubauen, damit ärztliches Handeln auch im globalen Maßstab möglich ist.