4. Verfassungsbeschwerde

Der Antrag von Herrn Büchner (Drucksache I-04) wird zur weiteren Beratung an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:

Der Außerordentliche Deutsche Ärztetag begrüßt und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Null-Runde im Beitragssatzsicherungsgesetz, die vom NAV-Virchow-Bund, Landesverband Schleswig-Holstein initiiert wurde und der sich in einer gemeinsamen Kammer- und Abgeordnetenversammlung am 12.02.2003 die ärztlichen Körperschaften und sämtlichen freien und Berufsverbände in Schleswig-Holstein angeschlossen haben. Das Fass läuft über, nach über 30 gesetzlichen Neuregelungen in den vergangenen 20 Jahren, nach Budgetierung, Rationierung, DRGs und DMPs. Wir machen unsere verfassungmäßigen Rechte geltend, wie schon Rudolf Virchow (1849) sagte: "Will man etwas, so muss man radikal sein."