2. Die geplante "Gesundheitsreform" muss unverzüglich gestoppt werden!

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache I-02) unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Dr. Bolay und Dr. Peters (Drucksache I-02a) fasst der Außerordentliche Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Regierung handelt nach dem Motto: Machtfrage geht vor Sachfrage.

Das ist der falsche Ansatz zur Lösung der Probleme!

Diese Reform beschert den Patientinnen und Patienten:

Zuteilungsmedizin nach Gusto des Bundesgesundheitsministeriums
Folge: Ende der Therapiefreiheit, dafür Einheitsmedizin!

Medizin nach Kassenlage
Folge: Die Einnahmesituation der Krankenkassen bestimmt, wie viel "Medizin" den Patientinnen und Patienten noch zugeteilt werden darf! Dieser Weg führt zwangsläufig in die Irre! Fortschritt "Ade"!

Wartelisten für Patientinnen und Patienten
Folge: Rationierung pur!

Insolvenzen der Krankenhäuser
Folge: Weite Wege für die Kranken zur nächsten Therapiemöglichkeit!

Abwanderung der deutschen Ärztinnen und Ärzte ins Ausland und in andere Berufe
Folge: Zerstörung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung!

Die deutsche Ärzteschaft fordert deshalb:

Missbrauch der Krankenkassen muss beendet werden – und zwar sofort!
Gemachte Steuerzusagen für die gesetzliche Krankenversicherung werden nicht eingehalten. Keine volle Mehrwertsteuer auf Arzneimittel!

Beiträge für Kinder und Arbeitslose müssen vom Staat erbracht werden!

Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster wie den Gesundheitsfonds!
Er produziert nur Kosten und nützt den Patientinnen und Patienten nicht!

Schluss mit dieser Reform!

Ein echter Neuanfang muss gemacht werden!

Die deutsche Ärzteschaft ist zur Mitarbeit bereit!