4. Nationaler Aktionstag

Auf Antrag von Dr. Kaplan, Dr. Fresenius, Dr. Emminger und Dr. Lutz (Drucksache I-05) fasst der Außerordentliche Deutsche Ärztetag folgende Entschließung:

Die Delegierten des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages fordern die Vorstände der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf, sich an die Spitze einer Informationskampagne für unsere Patientinnen und Patienten unter Einbindung der Verbände und der Patientenvertreter zu stellen, die folgende Strukturierung aufweist:

  1. Ein nationaler Aktionstag, an dem alle Ärztinnen und Ärzte aller Versorgungsebenen (hausärztliche, fachärztliche und stationäre) teilnehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wie die medizinische Versorgung nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz aussieht: Versorgungsengpässe, lange Wartezeiten, keine wohnortnahe Versorgung, Minimalversorgung mit Qualitätseinbrüchen.
  2. Die ärztlichen Kreis-/Bezirksverbände, die lokalen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und die Verbände werden gebeten, an diesem Aktionstag vor Ort Patienteninformationen z. B. in Form von Infoständen oder Informationsveranstaltungen unter Einbeziehung von Patientenvertretern, Selbsthilfegruppen, Kassenvertretern etc. durchzuführen.
  3. Bei diesen Informationsveranstaltungen sollten möglichst Resolutionen verfasst werden, die dann an die lokalen Bundestagsabgeordneten und an die Medien versandt werden.

Begründung:

Nur durch Information unserer Bevölkerung und somit der Wählerinnen und Wähler haben wir eine Chance, bei den verantwortlichen Politikern Gehör zu finden. Durch eine solche Aktionskampagne soll einerseits Solidarität in der Ärzteschaft demonstriert werden und andererseits dem Bürger ein "Hauch" von Realität bezüglich der medizinischen Versorgung nach Inkrafttreten des angedachten Wettbewerbsstärkungsgesetzes, wobei schon die Begrifflichkeit eine Desinformation darstellt, vermittelt werden.