ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 1

Von : Vorstand der Bundesärztekammer
 

I. Das deutsche Gesundheitssystem sichern

Das deutsche Gesundheitswesen nimmt einen hohen Stand ein, sein Leistungsniveau und seine Qualität brauchen einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Seine soziale Sicherheit ist nur in wenigen Ländern der Welt erreicht. Es bietet eine umfassende Versorgung mit freiem Zugang und zeitgerechter Versorgung für alle.

Die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung liegen bezogen auf das Volkseinkommen international im Mittelfeld. Das Gesundheitswesen gehört in unserer Gesellschaft zu den wenigen Wirtschaftsbereichen, die innovativ sind und zugleich Arbeitsplätze sichern und schaffen. Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Teil der sozialen Sicherheit in Deutschland und damit ein entscheidender Standortfaktor. Ärztinnen und Ärzte in Ost und West leisten dazu einen entscheidenden Beitrag.

Die vor allem aus politischen Gründen festgelegte Einnahmenbegrenzung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefährdet jedoch zunehmend Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit und bedroht die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen. In der strengen Bindung der Krankenkassenbeiträge an die Löhne und Gehälter liegt ein Hindernis für eine differenzierte Entwicklung der GKV.

Die Einkommensstruktur der Bevölkerung ändert sich grundlegend: Verkürzte Lebensarbeitszeit, andauernd hohe Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Verlagerung des Volkseinkommens von Lohn/Gehalt auf andere Einkommensquellen sind wesentliche Ursachen für eine sinkende Lohnquote. Hinzu kommt durch eine längere Lebenserwartung eine Verschiebung der Relation der Zahl der Erwerbstätigen zu der Zahl der noch nicht oder nicht mehr Erwerbstätigen.

Leistungsfähigkeit, Qualität und soziale Sicherheit sind daher dynamische Größen. Nur das stete Bemühen um höhere Leistungen, bessere Qualität und soziale Gerechtigkeit können die hervorgehobene Position des deutschen Gesundheitssystems erhalten. Weitere Herausforderungen sind der medizinische Fortschritt und der demographische Wandel mit einer stark zunehmenden Zahl älterer Menschen sowie deren Multimorbidität und damit auch der gestiegene Bedarf an medizinischer Versorgung.

Die seit der Gründung der Gesetzlichen Krankenversicherung bewährte paritätische lohn-und gehaltsbezogene Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann diesen Veränderungen auf Dauer nicht mehr gerecht werden. Die GKV muß außerdem nach Überforderungen durch politische Leistungszuweisungen aller Art überprüft werden

Die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen erfordert ferner eine Überprüfung der solidarisch finanzierten Leistungen in der GKV. So gibt es für viele Leistungen des Gesundheitswesens zwar ein - oft nachvollziehbares - Bedürfnis der Patienten, dennoch gehören diese Leistungen nicht in eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung. Sie sind entweder nicht wissenschaftlich fundiert, dienen mehr dem Wohlbefinden oder der individuellen Lebensführung als der Gesundheit. Diese Leistungen gehören deshalb in den Bereich der Eigenverantwortung und müssen privat bezahlt werden. Entsprechend dem unterschiedlichen individuellen Sicherheitsbedürfnis müssen dem mündigen Bürger zur Wahrnehmung seiner Verantwortung wieder mehr Entscheidungsfreiräume geschaffen werden. Sozialpolitisch gewollte Leistungen aus dem Gesundheitsbereich müssen dagegen durch Steuern bezahlt werden.

Einnahmen- und Ausgabenseite der GKV bedürfen einer strukturellen Reform, die sowohl medizinische Notwendigkeiten und den medizinischen Fortschritt in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

• Der Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik muß den veränderten Einkommensstrukturen der Bevölkerung angepaßt werden.
• Der Leistungskatalog der GKV muß auf den im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgesehenen Umfang des Notwendigen, Zweckmäßigen und Ausreichenden, das zudem wirtschaftlich erbracht werden muß, zurückgeführt werden.
• Den Bestimmungen im SGB V entsprechende neue Behandlungsverfahren müssen auch künftig im Rahmen der Sozialversicherung finanziert werden.
• Für Krankenhäuser ist eine solide und bedarfsgerechte Investitions- und Betriebsfinanzierung zu sichern. "Notopfer" sind dafür untaugliche Mittel.

Leistungsfähigkeit, Qualität und gleicher Zugang zum Gesundheitswesen müssen auf eine möglichst effiziente Behandlung der Patienten ausgerichtet sein. Große Fortschritte sind dabei nur durch Spezialisierung und Differenzierung der einzelnen Tätigkeitsbereiche möglich geworden. Dies erfordert jedoch gleichzeitig mehr Zusammenarbeit aller an der Versorgung der Patienten in Krankenhaus und Praxis Beteiligten. Die starre sektorale Gliederung wirkt jedoch häufig einer integrativen Versorgung entgegen.

Die überkommenen künstlichen Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stehen einer angemessenen Patientenbehandlung häufig ebenso im Wege, wie überholte institutionalisierte Hierarchiestrukturen im Krankenhaus; sie sind Ursache mancher Fehlentwicklungen. Die sektorale Gliederung spiegelt sich im sektoralen Denken der Gesundheitspolitik wider und führt zu einer einseitigen Fokussierung gesundheitspolitischer Maßnahmen jeweils auf Teilbereiche des Gesundheitswesens und damit häufig zum Kurieren an Symptomen.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

• Eine bessere Kooperation mit sektorübergreifender Versorgung für eine möglichst effiziente patientenorientierte Behandlung zu fördern.
• Integrative Versorgungsstrukturen sind durch Erteilung von persönlichen Ermächtigungen entsprechend qualifizierter Krankenhausärzte und durch die verbesserte Teilnahme von Vertragsärzten an einer Tätigkeit im Krankenhaus zu fördern, um die kostenintensive Infrastruktur besser zu nutzen.
• Die der Entwicklung der Medizin nicht mehr entsprechenden anachronistischen Hierarchiestrukturen im Krankenhaus müssen zugunsten eines Teamarzt-Modelles reformiert werden. Verantwortung und Kompetenz müssen wieder zusammengeführt werden.

Die Dominanz der Ökonomie in der Gestaltung der Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen führt in zunehmendem Maße zu einer Bedrohung der ärztlichen Entscheidungsfreiheit und gefährdet so eine individuelle Versorgung der Patienten. Immer tiefergehende Regulierungen schränken die Therapiefreiheit des Arztes ein. Immer häufiger wird die sachgerechte Behandlung des Patienten von Sparzwängen und verschiedenen Formen der Budgetierung bedroht.

Der Arzt muß jedoch Anwalt des Patienten sein und darf nicht zum Buchhalter der Krankenkassen gemacht werden.

Auch das berufliche Selbstverständnis des Arztes als Freier Beruf wird durch Zulassungssperren aufgrund von Verhältniszahlen oder durch Beschränkung der Niederlassungsmöglichkeiten nach dem 55. Lebensjahr sowie die zwangsläufige Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres nachhaltig verändert.

Der Wettbewerb der Krankenkassen bewirkt einen weiteren wirtschaftlichen Druck auf die Ärzteschaft. Der Versuch, Einkaufsmodelle zu etablieren und vorrangig ökonomisch orientierte Richtlinien für Diagnostik und Therapie einzuführen, bedroht sowohl die Handlungsmöglichkeiten der Ärzte als auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten.

Eine den wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Möglichkeiten entsprechende zuwendungsintensive Versorgung des Patienten erfordert die Therapiefreiheit des Arztes und einen Schutz des Patient-Arzt-Verhältnisses. Dies sind keine Privilegien des Arztes, sondern fortgeleitete Patientenrechte, die es zu wahren gilt.

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert deshalb:

• Regelungen im Sozialgesetzbuch V dürfen die professionelle Entscheidungsfreiheit des Arztes nicht einschränken.
• Das Patient-Arzt-Verhältnis muß bei allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen geschützt werden.
• Das Gesundheitswesen muß medizinisch orientiert werden; es darf nicht nach lediglich fiskalischen Gesichtspunkten gesteuert werden. Eine angemessene Patientenversorgung muß gegenüber einer ökonomischen Steuerung und starren rechtlichen Regelungen Vorrang haben.

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 1a

Von : Frau Dr. Jacoby
als Delegierte der Ärztekammer Berlin
 

Änderung des Passus Seite 2, 3. Absatz: "Entsprechend dem unterschiedlichen ..." und "sozialpolitisch gewollte Leistungen..." in folgender Weise:

Jedem Patienten/jeder Patientin steht unabhängig vom Zahlungsvermögen und von der Krankenversicherungsform die medizinische Versorgung zu, die medizinisch notwendig ist.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 1b

Von : Dr. Dietrich
als Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer 

Ergänzung der I-1 Seite 2 Punkt 2

"Dieser Katalog muß die medizinisch optimale Versorgung umfassen. Ein medizinisch zu begründender Unterschied zwischen ausreichender und optimaler Versorgung existiert nicht."

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 2

Von : Vorstand der Bundesärztekammer

Die Europäische Union ist eine feste Grundlage für Frieden und Prosperität in Europa. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft hat viele Erfolge ermöglicht, die nicht mehr wegzudenken sind.

Die Freiheiten des Binnenmarktes gelten nunmehr auch für Patienten. Der Deutsche Ärztetag begrüßt die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf freiwilliger Basis. Dies ergänzt die bereits seit 1975 bestehende grenzüberschreitende Niederlassungsfreiheit und Arbeitsmöglichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und seit 1994 auch des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Die Bedingungen dafür können aber nicht von den Regeln für die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes abgeleitet werden, sondern müssen den Anforderungen der sozialen Sicherung, der flächendeckenden Versorgung und der qualtitätsgesicherten Erbringung der Dienstleistungen entsprechen.

Die Regelungen über den gemeinsamen Markt müssen durch Regelungen zum Schutz der Sozialsysteme unter Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit ergänzt werden. Die Zukunft der europäischen Gesundheitswesen liegt nicht in deren Kommerzialisierung und Unterordnung unter das Wettbewerbsrecht, sondern in deren Zusammenarbeit und Konvergenz.

Die Ausprägung des Sozialschutzes ist eine Frage der nationalen Entscheidung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Aus diesen Faktoren begründet sich die Vielgestalt der nationalen Gesundheitswesen. Sie sind Kernbestandteile der gesellschaftlichen Ordnung und Spiegelbilder der Kulturen. Sie dürfen nicht einem billigen Marktopportunismus geopfert werden.

Der 101. Deutsche Ärztetag

• bekennt sich zur Europäischen Einigung; hierbei muß das Interesse der Menschen im Vordergrund stehen und nicht nur marktwirtschaftliche Gesichtspunkte
• bejaht die soziale Funktion des Gesundheitswesens
• fordert einen aktiven Bestandsschutz für die Gesundheitswesen in der Europäischen Union
• begrüßt die internationale Zusammenarbeit der Sozialsysteme und der Gesundheitswesen
• fordert klare Regelungen der technischen Anpassung und Zusammenarbeit der Systeme (Konvergenz) und lehnt eine Nivelierung (Harmonisierung) ab
• begrüßt einen - auch grenzüberschreitenden - Wettbewerb um Qualität
• fordert sozial- und öffentlich-rechtlichen Schutz für die Gesundheitssysteme auch auf europäischer Ebene gleichwertig zu den Regelungen über den Binnenmarkt und lehnt die Kommerzialisierung der Medizin entschieden ab
• bejaht das Recht auf grenzüberschreitende Erbringung und Inanspruchnahmen von ärztlichen Leistungen auf freiwilliger Basis
• fordert die Beachtung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Erhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung sicherzustellen durch das Verbot eines Aufbaus ausländischer Versorgungsnetze durch die deutschen Krankenkassen
• bejaht Regelungsmöglichkeiten für Berufsrechte- und pflichten in freiheitlicher Selbstverwaltung
• fordert die rechtliche Anerkennung der Selbstverwaltungskörperschaften auf europäischer Ebene

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 2a

Von : Frau Dr. Cora Jacoby
als Delegierte der Ärztekammer Berlin

Ergänzung des Forderungskataloges des 101.Deutschen Ärztetages (Seite 2) in Punkt 7 in folgender Weise:

.....und spricht sich gegen eine weitere Privatisierung kommunaler Krankenhäuser aus, der sie zu einer betriebswirtschaftlichen Orientierung und damit Profitorientierung führen wird und somit der Patientenversorgung schadet.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 3

Von : Vorstand der Bundesärztekammer

Der 101. Deutsche Ärztetag begrüßt das von der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erarbeitete "Konsenspapier der Ärzteschaft zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung - Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis" und fordert zur zügigen Umsetzung der aufgezeigten Integrationsansätze auf.

Konsenspapier der Ärzteschaft
zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung

- Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis -

I. Problemaufriß
Ein am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitswesen muß unter dem Gebot des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes die Versorgungsprobleme der Bevölkerung jeweils dort lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung humanitärer Bedingungen am effizientesten durchgeführt werden kann. Dies erfordert abgestufte Versorgungsebenen, die nach Versorgungsauftrag, Behandlungskapazitäten, Behandlungsintensität und Kostenaufwand definiert werden. In der Bundesrepublik ist, anders als in anderen Gesundheitssystemen, die fachärztliche Versorgung nicht am Krankenhaus konzentriert, sondern, soweit es die ambulante Versorgung betrifft, grundsätzlich niedergelassenen Fachärzten im Rahmen ihrer Kassenzulassung übertragen. Dies ermöglicht eine wohnortnahe individuelle fachärztliche Betreuung der Patienten.

1. Je spezialisierter und durch Geräteeinsatz kostenaufwendiger die fachärztliche Betreuung wird, desto intensiver besteht jedoch die Notwendigkeit, am Krankenhaus vorhandene Spezialeinrichtungen, die über freie Kapazitäten verfügen, auch ambulant nutzen zu können (Spezialeinrichtungen der invasiven Diagnostik und Großgeräte). Aus diesem Grunde ist es notwendig, durch neue kooperative Strukturen eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu erreichen. Dies betrifft insbesondere Leistungen aus Bereichen der hochspezialisierten Medizin. Die Möglichkeiten für hochspezialisierte Fachärzte am Krankenhaus, eine verantwortliche Lebensstellung zu erwerben, sollen verbessert werden.
2. Mit steigendem Spezialisierungsgrad der Versorgung ist unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung eine Konzentration der Leistungserbringung bei entsprechend qualifizierten Fachärzten erforderlich, die aufgrund ihrer Spezialisierung und Praxisausrichtung einen Schwerpunkt in der Betreuung von Patienten haben, die einer entsprechend spezialisierten Behandlung bedürfen (hochspezialisierte Versorgungsebene). Die Erbringung entsprechend hochspezialisierter Leistungen kann für den Patienten mit medizinischen Risiken verbunden sein, zu deren Beherrschung die Infrastruktur eines Krankenhauses benötigt wird. Bei diesen Leistungen ist die ambulante Erbringung durch entsprechend qualifizierte Fachärzte, die, soweit möglich, ambulant und stationär behandeln, am Krankenhaus bzw. vor einem entsprechenden intensiv-medizinischen Hintergrund zu konzentrieren.
3. Die Bildung vernetzter Praxisstrukturen im Rahmen von Strukturverträgen und Modellvorhaben zwischen Krankenkassenverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen ist darauf gerichtet, die Konkurrenzsituation unter hausärztlich und fachärztlich tätigen Vertragsärzten durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken möglichst aufzuheben und dadurch entstehende Rationalisierungsmöglichkeiten in der ambulanten Versorgung zu nutzen. Dadurch sollen einerseits unnötige Krankenhauseinweisungen vermieden, andererseits aber notwendige Krankenhauseinweisungen ohne zeitliche Verzögerung eingeleitet werden. Dieses arbeitsteilige Zusammenwirken erfordert für definierte, schwerwiegende, meist chronische Erkrankungen von der Ärzteschaft entwickelte und abgestimmte Behandlungskonzepte für die kontinuierliche medizinische Betreuung auf entsprechend abgestuften Versorgungsebenen, die auch spezialisierte Krankenhausärzte persönlich im Rahmen gemeinsam abgestimmter Versorgungsabläufe (Versorgungsketten) für die stationäre Problemlösung und bei gegebenem Bedarf auch ambulant einzubinden sind (z.B. Diabetes, Onkologie, AIDS). Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung von Krankenhausärzten über die Einbeziehung von Krankenhäusern an Verträgen und Modellvorhaben zweckmäßig und wünschenswert.
4. Darüber hinaus bedarf es einer engeren Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in der Versorgung bei medizinischen Notfällen, um unnötige Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Durch eine stärkere Koordination von ambulantem Notfalldienst und Rettungsdienst sowie einer Einbeziehung von niedergelassenen Vertragsärzten in die Aufnahmeentscheidungen für Patienten in das Krankenhaus aufgrund von Notfallaufnahmen sollte diese Kooperation sichergestellt werden.
5. Die Einrichtung von Hauptfachabteilungen mit angestellten Krankenhausfachärzten ist wegen der hierbei erforderlichen Abteilungsgröße nicht durchgehend möglich. Insbesondere für Organfächer oder für die Berücksichtigung hochspezialisierter Leistungsbereiche am Krankenhaus bedarf es daher nach wie vor des Ausbaus eines kooperativen Belegarztsystems als ein Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.
6. Auf Wunsch des Patienten oder zur Absicherung der eigenen Entscheidung sollte dem Vertragsarzt die Möglichkeit eingeräumt werden, insbesondere vor Krankenhauseinweisungen einen weiteren Arzt zur konsiliarischen Beratung zuzuziehen (Einholung einer Zweitmeinung). Soweit der Vertragsarzt zur Absicherung seiner Entscheidung oder zur Berücksichtigung des Wunsches seines Patienten auf Einholung einer Zweitmeinung einer konsiliarischen Beratung bedarf, die durch niedergelassene Vertragsärzte nicht erfolgen kann, sollte ihm diese Möglichkeit durch Ermächtigung hierfür qualifizierter Krankenhausfachärzte mit auf konsiliarische Beratung entsprechend eingeschränktem Untersuchungsauftrag (Untersuchung, Beratung, Bericht) eröffnet werden.
7. Die sektorale Budgetierung der Krankenhausausgaben für die ambulante und stationäre Versorgung hat die in diesem Konsenspapier geforderte verbesserte Kooperation von freiberuflichen Vertragsärzten und Krankenhausärzten entscheidend behindert. Sie muß deswegen aufgegeben und durch mit den Krankenkassen vereinbarte Regelleistungsvolumen auch für die von Krankenhausärzten in der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen abgelöst werden.

1. Die gemeinsame Nutzung von Großgeräten und kostenaufwendigen Spezialeinrichtungen in der ambulanten und stationären Versorgung soll soweit wie möglich gefördert werden. Dazu dienen insbesondere

• Kooperationsverträge zwischen Krankenhausträgern, Krankenhausärzten und Vertragsärzten,

• die Zulassung von Vertragsärzten zum Betreiben einer Kassenpraxis auch als Zweigpraxis in den Räumen eines Krankenhauses,

• die Ermächtigung von Krankenhausfachärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.
 
• Soweit eine gemeinsame Nutzung im Wege der Ermächtigung von Krankenhausfachärzten erfolgt, würde die Zulassung weiterer Vertragsärzte mit entsprechender Praxisausstattung den Fortbestand dieser Kooperation durch Wegfall der Ermächtigung in Frage stellen. Es sind daher dann Wege weiterer Kooperationen anzustreben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kooperation zur gemeinsamen Nutzung von den zur Zulassung anstehenden Vertragsärzten abgelehnt wird.

2. Die Ärzteschaft definiert einen Katalog spezialisierter Leistungen, für deren fachgerechte Erbringung zur Vermeidung unnötiger gesundheitlicher Risiken für den Patienten die Infrastruktur eines Krankenhauses oder eine entsprechende intensivmedizinische Struktur vorgehalten werden muß. Für die in diesen Katalog aufgenommenen Leistungen ist in der Regel der Bedarf für die Ermächtigung entsprechend qualifizierter Krankenhausärzte zu vermuten, wobei vorrangig eine kooperative Nutzungsregelung anzustreben ist.

Dazu gehören Leistungen der

• interventionelle Kardiologie
• interventionelle Gastroenterologie
• interventionelle Radiologie
• Versorgung spezieller onkologischer Patienten
• Versorgung spezieller Formen der AIDS-Erkrankung

3. Die Ärzteschaft stellt für geeignete Fälle als Unterstützung der auf freier Arztwahl und den Prinzipien der Therapiefreiheit beruhenden Patientenbetreuung in Behandlungskonzepten Entscheidungshilfen für eine qualitätsgesicherte Behandlung chronischer oder anderer schwerwiegender Erkrankungen zur Verfügung und definiert Anforderungen an ein Qualitätsmanagement, auf der jeweils adäquaten Versorgungsebene bei Bedarf unter Einbeziehung entsprechend qualifizierter Krankenhausfachärzte als Teil einer die Betreuung von Patienten gestaltenden Versorgungskette. Sofern ein solcher Bedarf gegeben ist bzw. ein entsprechender Konsens unter den beteiligten Ärzten herbeigeführt wird, ist für eine solche Kooperation eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu bejahen.

4. Das Belegarztwesen ist - insbesondere in seiner kooperativen Ausprägung - als bewährtes Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung zu fördern.

5. Die Ärzteschaft wird im Rahmen der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes geeignete Maßnahmen treffen, um den Notfall-/Rettungseinsatz zu koordinieren und durch Mitwirkung geeigneter Vertragsärzte in der Notfallversorgung am Krankenhaus unnötigen Streit um die Berechtigung von Krankenhauseinweisungen und -aufnahmen zu vermeiden.

6. Durch hierfür auf Konsiliarleistungen eingeschränkte Ermächtigung entsprechend qualifizierter Krankenhausfachärzte soll Vertragsärzten die Möglichkeit der Einholung einer Zweitmeinung gegeben werden, soweit dies durch niedergelassene Vertragsärzte nicht erfolgen kann.

7. Soweit durch eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ein erhöhter Bedarf an ambulanter Versorgung entsteht, müssen durch die Vereinbarungen von Regelleistungsvolumen die finanziellen Voraussetzungen für die verbesserte Kooperation geschaffen werden.

1. Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches unter niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhausärzten bei Einweisung zur und Entlassung aus der Krankenhausbehandlung.

2. Einführung eines elektronisch gestützten Kommunikationsnetzes zur Ermöglichung der online-Kommunikation unter Einhaltung von Sicherheitsstandards zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht,
3. Organisation gemeinsamer Qualitätszirkel, insbesondere als Bestandteil eines Qualitätsmanagements im Rahmen von "Versorgungsketten" nach Absch. II.3.,
4. Ausbau einer Telematikplattform.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 3a

Von : Dr. Busch
als Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe

In dem Konsenspapier der deutschen Ärzteschaft wird unter II Nr. 2 (Auflistung der Leistungen) der Punkt "Versorgung spez. Formen der AIDS-Erkrankung" ersetzt durch "Versorgung spez. Formen von Infektionskrankheiten".

Begründung:

Bei der HIV-Infektion handelt es sich um eine schwere chronisch verlaufende - heute bedingt behandelbare- Infektionskrankheit.
Eine Sonderstellung unter Infektionskrankheiten kommt ihr medzinisch nicht zu.
Andere schwere Infektionskrankheiten bedürfen unter Umständen der gleichen med. Aufmerksamkeit (z.B. Hepatitis C etc.).

Weitere Begründung mündlich.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 4

Von : Vorstand der Bundesärztekammer

Der 101. Deutsche Ärztetag begrüßt das von der Gesundheitsministerkonferenz initiierte Programm zur Sicherstellung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin als Unterstützung der Bemühungen der Ärzteschaft, eine qualifizierte hausärztliche Versorgung durch Ärzte für Allgemeinmedizin zu gewährleisten. Das zweistufige Verfahren, d. h. ein 2-jähriges Sofortprogramm, gefolgt von Anschlußregelungen, wird für erfolgversprechend gehalten.

Der 101. Deutsche Ärztetag sieht darin einen Weg zur Realisierung des vom 99. bzw. 100. Deutschen Ärztetag beschlossenen 5-jährigen Weiterbildungsganges in Allgemeinmedizin und empfiehlt den Landesärztekammern, diesen in ihre Weiterbildungsordnungen aufzunehmen. Diese Beschlußfassung erfolgt auf der Grundlage der im Initiativprogramm enthaltenen und noch zu schaffenden gesetzgeberischen Voraussetzungen zur dauerhaften Absicherung der 5-jährigen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 4a

Von : Dr. J. Zimmermann
als Delegierter der Ärztekammer Niedersachsen

• Im Antrag I-4 wird als 2. Absatz eingefügt:

• Im Absatz 3 nach "aufzunehmen" ist einzufügen:

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 4b

Von : Dr. Holfelder
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

Dem Antrag I-4 ist als 3. Absatz anzufügen:

"Strukturelle Veränderungen, welche die Weiterbildung für Allgemeinmedizin nicht fördern und z.B. das Recht der Ärztekammern auf Regelung der ärztlichen Weiterbildung beschneiden oder den Einstieg in ein Primärarztsystem ermöglichen, lehnt der Deutsche Ärztetag nach wie vor ab."

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 4c

Von : Dr. Flenker, Dr. Ever, Frau Dr. Auerswald
als Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe,
bzw. als Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer

Der Antrag I-4 des Vorstandes der Bundesärztekammer wird um folgenden Satz ergänzt:

Weitere strukturelle Elemente, die indirekt einer staatlichen Regelung der ärztlichen Weiterbildung und der Einführung eines Primärarztsystems den Weg ebnen, lehnt der 101. Deutsche Ärztetag ab.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 4d

Von : Herrn Stagge
als Delegierter der Ärztekammer Nordrhein

Im Antrag I-4 des Vorstandes der Bundesärztekammer ist der letzte Satz (von "Diese Beschlußfassung erfolgt ..." bis "... Weiterbildung in Allgemeinmedizin." zu streichen.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 5

Von : Prof. Dr. Kuni und Prof. Dr. Kunze
als Delegierte der Bayerischen Landesärztekammer und der Landesärztkammer Hessen

Das Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung durch die Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geht davon aus, daß die qualitativen und quantitativen Mängel in der Versorgung der Bevölkerung durch Fachärzte in der Allgemeinmedizin so schwerwiegen, daß sie die vorgeschlagenen massiven Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung rechtfertigen.

Dabei kann die einzig adäquate Reaktion der Gesundheitspolitik auf solche behaupteten Mängel nur sein, die Beschränkung der Niederlassung für Fachärzte der Allgemeinmedizin aufzugeben.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ÄNDERUNGSANTRAG ZUM ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 5a

Von : Dr. Everz
als Mitglied des Vorstandes der BÄK

Im Anschluß des letzten Satzes soll ergänzt werden:

" und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen."

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 6

Von : Dr. Jonitz
als Delegierter der Ärztekammer Berlin

Das Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinen Versorgung durch die Arbeitsgruppe der Gesundheitsministerkonferenz enthält eine Reihe von Strukturfragen zum Vertragsarztrecht, die mit der Weiterbildung zur Allgemeinmedizin ansich nichts zu tun haben. Sie stellen vielmehr den direkten Einstieg in ein Primärarztsystem dar und werden daher vom 101. Deutschen Ärztetag als systemfremd abgelehnt.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 7

Von : Prof. Dr. Kunze, Prof. Dr. Lob
als Delegierte der Bayerischen Landesärztekammer

Der Deutsche Ärztetag weist die Absicht der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. AOK Bayern) mit aller Entschiedenheit zurück, für Vertragsärzte, die ihren Vertragsarztsitz aus Alters- oder anderen Gründen abgeben wollen, "Stillegungsprämien" zu zahlen, damit dieser Vertragsarztsitz nicht weitergeführt wird.

Zwar würden mit Stillegungsprämien Praxisinhaber ausreichend entschädigt, niedergelassene Kollegen vor unliebsamen Konkurrenten geschützt und ein Beitrag der Stützung des Punktwertes geleistet.

Demgegenüber führen Stillegungsprämien aber dazu, die Zahl der niedergelassenen Kollegen insgesamt zu reduzieren und den ärztlichen Nachwuchs von der Möglichkeit der Berufsausübung fernzuhalten, womit die gesetzlich angeordneten Zulassungsbeschränkungen, deren Abschaffung die Ärzteschaft seit Jahren fordert, verschärft würden.

Es ist schon schwer verständlich, daß man mit dem gegenwärtig diskutierten Initiativ-Notprogramm der GMK zur Förderung der allgemeinmedizinischen Versorgung auf der einen Seite

• erhebliche gesetzliche und finanzielle Anstregungen unternimmt, um künftigen Allgemeinärzten eine Weiterbildung zu sichern, auf der anderen Seite

• jedoch mit derartigen Stillegungsprämien gerade deren Niederlassung verhindern will.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 8

Von : Dr. Montgomery
als Delegierter der Ärztekammer Hamburg

Der 101. Deutsche Ärztetag möge beschließen:

Der 101. Deutsche Ärztetag erkennt in dem vorgelegten Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung eine Reihe von Schwachpunkten und Gefahren, die einer wirklichen und dauerhaften Lösung der aufgezeigten Probleme entgegenstehen:

• Es handelt sich lediglich um ein Notprogramm für zwei Jahre. Danach sollen weder Stellen noch Finanzmittel garantiert sein.

• Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist zu kurz. Bei einer fünfjährigen Weiterbildung wären mindestens fünf Jahre für einen Weiterbildungszyklus erforderlich.

• Der starre Beginn zum 01.01.1999 wird dazu führen, daß in vielen Bundesländern nicht zeitgerecht begonnen werden kann. Es ist nicht möglich zu gewährleisten, daß in allen 17 Landesärztekammern entsprechende Kammerbeschlüsse zeitgerecht erfolgen und die verabschiedeten Weiterbildungsordnungen zeitgerecht durch die Aufsichtsbehörden genehmigt werden.

• Es ist Aufgabe der Kammerversammlungen der 17 Landesärztekammern, ihre Weiterbildungsordnung zu ändern. Schon heute bestehen erhebliche Unterschiede in den Weiterbildungsordnungen der einzelnen Kammern. Es muß daher klargestellt werden, daß die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin nach dem Initiativprogramm in einer Ärztekammer erst dann eintritt, wenn sie den Beschluß des Deutschen Ärztetages umgesetzt und ihre Aufsichtsbehörde dies genehmigt hat.

• Aus diesen Gründen ist bei einem starren Zeitrahmen nicht zu erwarten, daß der vorgesehene Finanzierungsrahmen auch nur annähernd ausgeschöpft wird.

• Das Initiativprogramm enthält eine Reihe von Strukturfragen zum Vertragsarztrecht, die mit der Weiterbildung in Allgemeinmedizin ansich nichts zu tun haben. Sie stellen vielmehr den direkten Einstieg in ein Primärarztsystem dar und müssen daher als systemfremd abgelehnt werden.

• Die Nicht-Anrechenbarkeit von Weiterbildungsabschnitten auf andere Fächer widerspricht Rechtsgrundsätzen und allen Prinzipien einer flexiblen Weiterbildung.

• Die Nicht-Anrechenbarkeit schon in der AiP-Phase bedeutet eine auch inhaltlich nicht erträgliche Hürde für Berufsanfänger. Wer einmal eine Stelle als AiP in der Allgemeinmedizin angetreten hat, ist Zeit seines Lebens auf dieses Fach festgelegt.

• Planwirtschaftliche Verwaltungs- und Steuerungsverfahren der Weiterbildung werden abgelehnt, da sie den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes fundamental widersprechen.

• Anstelle einer finanziellen Förderung von Möglichkeiten zur Weiterbildung zur Hälfte für Ärzte im Praktikum fordert der 101. Deutsche Ärztetag, die finanziellen Mittel nur für Assistenzärzte zur Verfügung zu stellen.

Statt dessen regt der 101. Deutsche Ärztetag an,

• das von den Krankenkassen bereitgestellte Finanzvolumen zur Einrichtung zusätzlicher Stellen in Krankenhaus und Praxis zu nutzen, indem die heute noch fehlenden rechtlichen Grundlagen der Finanzierung durch die Krankenkassen geschaffen werden;

• auf alle in diesem Initiativprogramm vorhandenen strukturellen Lösungsansätze zu verzichten, die mit der Weiterbildung nicht in direktem Zusammenhang stehen. Deren Aufnahme in das Programm gefährdet das eigentliche Ziel des Initiativprogramms: Förderung der Allgemeinmedizin;

• zu prüfen, ob die vorhandenen und bereitgestellten Finanzmittel nicht auch zugunsten heute schon in der Weiterbildung befindlicher potentieller Allgemeinmediziner eingesetzt werden können, um dem Mangel an weitergebildeten Allgemeinmedizinern entgegenzuwirken.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 9

Von : Prof. Dr. Mausbach
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

Aufruf des Deutschen Ärztetages zu Maßnahmen gegen die chronische Massenarbeitslosigkeit

In Sorge, daß der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheitsgefährdung weitere gesundheitliche und soziale Probleme hervorbringt, daß der Solidarcharakter der Krankenversicherung gefährdet ist und eine Gefährdung des Sozialstaatsprinzips droht, rufen wir als Ärztinnen und Ärzte alle Verantwortlichen dazu auf, Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit zu ergreifen und die Erhaltung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung zu gewährleisten.

Begründung:

Mit weit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen hat Deutschland im Frühjahr 1998 eine Erwerbslosenquote, die inzwischen höher liegt, als die nicht weniger europäischer Nachbarländer, zum Beispiel Großbritanniens, der Niederlande und Österreichs. Chronische Arbeitslosigkeit hat Folgen, die uns als Ärztinnen und Ärzte bekannt sind, die wir beklagen und die wir verhüten müssen. Auch die ärztliche Arbeitslosigkeit nimmt besorgniserregende Ausmaße an.

Bei den von Arbeitslosigkeit Betroffenen finden sich bestimmte psychosoziale Befindlichkeitsstörungen und eine deutlich höhere Gefährdung durch Suchterkrankungen. Auch bestimmte somatische Erkrankungen finden sich bei den von Dauerarbeitslosigkeit und sozialer Not Betroffenen häufiger.

Die Sozialkassen werden durch die Arbeitslosigkeit ruiniert. Das Kostenproblem in der Krankenversicherung ist nicht allein ein Ausgaben-, sondern vor allem ein Einnahmenproblem. Immer weniger Beschäftigte mit zunehmend geringer wachsendem Einkommen können auf die Dauer nicht die notwendigen Kosten im Gesundheitswesen aufbringen. Immer mehr Zuzahlungen gefährden das Solidarprinzip. Milliardenausfälle in den Sozialkassen werden auf die Dauer die Stabilität der sozialen Krankenversicherung untergraben. Schließlich wären auch die ärztlichen Arbeits- und Existenzbedingungen, die eng mit der sozialen Krankenversicherung verknüpft sind, gefährdet.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 10

Von : Dr. Drexler
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

Bezugnehmend auf die Entschließung des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach stellt der 101. Deutsche Ärztetag fest, daß auch nach einem Jahr weiterer Diskussion die Bedenken gegen den Artikel 6, 12, 13, 14, 17 und 18 der Konvention in vollem Umfang aufrecht erhalten werden müssen.

Angesichts der Unvereinbarkeit dieser Artikel mit dem Geist des GG (I-III) und mit anderen innerdeutschen Rechtsvorschriften (z.B. Embryonenschutzgesetz) gibt es kein relevantes Argument für eine Unterzeichnung oder der Ratifizierung der Konvention durch die Bundesregierung.

Hinweise darauf, daß der § 27 der Konvention einen höheren deutschen Schutzstandard zuließe, sind demgegenüber irrelevant. Es ist darüberhinaus davon auszugehen, daß ein solcher deutscher "Sonderweg" einen externen und internen Dauerdruck zur europäischen "Rechtsangleichung" und damit zur Abschwächung inländischer Schutzvorschriften ausgesetzt wäre.

ENTSCHEIDUNG: AN BÄK-VORSTAND ÜBERWIESEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 11

Von : Dr. Theurich
als Delegierter der Ärztekammer Nordrhein

Der Deutsche Ärztetag empfiehlt die Abschaffung des AIP.

Begründung:

In der Praxis werden AIP’ler fast überall mit der Funktion eines Stationsarztes betraut ohne hinreichend betreut und weitergebildet zu werden.

Sie stellen somit einzig und allein eine "Leichtlohngruppe" unter den Assistenzärzten in der Weiterbildung dar. Dies entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers und nicht der Berufsordnung.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 12

Von : Prof. Dr. Mausbach
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

Gesundheit, Krankheit und neue Armut

In der Sorge, daß durch die Zunahme einer in den letzten Jahren neu entstandenen Armut Krankheitsverteilung und Krankheitsspektrum in ungünstigerem Sinne beeinflußt werden könnten, rufen wir als Ärztinnen und Ärzte alle Verantwortlichen für politische Entscheidungen dazu auf, dazu beizutragen, daß die Kluft zwischen arm und reich nicht noch größer wird, vielmehr verringert wird. Sozial Schwache, Kranke und Behinderte brauchen den besonderen Schutz der Gesellschaft. Die Solidargemeinschaft muß gewährleisten, daß die ärztliche Versorgung der sozial Benachteiligten auch unter sozialen Krisenerscheinungen erhalten bleibt.

Begründung:

Eine neue Armut ist entstanden, darunter mehr als 5 Millionen Sozialhilfeempfänger, ein breiter Armutsgürtel, der sich in den alten und neuen Bundesländern durch das Land zieht. Die Kluft zwischen arm und reich vergrößert sich. Über den Zusammenhang von Krankheit und sozialer Lage gibt es gesicherte Erkenntnisse. Sehr viele Erkrankungen mit hohen Fallzahlen folgen Polarisierung von arm und reich. Die betroffenen Menschen müssen durch Maßnahmen gegen die Armut geschützt werden. Einschnitte in das bewährte System der Krankenversicherung und ausufernde Selbstbeteiligung lassen Elemente einer Klassenmedizin wieder aufleben. Eine humane Gesundheits- und Sozialpolitik muß gerade in Zeiten zunehmender Armut das Solidarprinzip befestigen.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

BESCHLUSSANTRAG I - 13

Von : Prof.Dr. Glogner
als Delegierter der Ärztekammer Niedersachsen

Anstelle der WB-Ermächtigung (Befugnis) für ärztliche Direktoren soll eine

"Befugnis zur Organisation der allgemeinmedizinischen Weiterbildung im Einvernehmen mit den Fachärzten treten, welche die Weiterbildung garantieren."

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 14

Von : Prof. Dr. Lob
als Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer

Der 101. Deutsche Ärztetag lehnt die systemveränderten Vorschriften im Initiativprogramm der GMK ab. Das Initiativprogramm bringt uns den Einstieg in eine staatliche Reglementierung von Weiterbildungsstellen, heute die Zuordnung zur Allgemeinmedizin, morgen den Abbau von Stellen in anderen Gebieten.

Das originäre Recht der Landesärztekammern auf Organisation der Weiterbildung darf nicht an den Staat abgegeben werden.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 15

Von : Frau Dr. Nölle
als Delegierte der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Der 101. Deutsche Ärztetag nimmt das von der GMK erarbeitete "Initiativprogramm" anerkennend zur Kenntnis; es enthält Ansätze, die von der deutschen Ärzteschaft gewünschte, qualifizierte hausärztliche Versorgung zu stärken. Er begrüßt insbesondere den Willen der Krankenkassen, Finanzmittel für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zur Verfügung zu stellen.

Allerdings erkennt er große Probleme in der rechtlichen Umsetzung. Er schlägt daher vor,

• vor der Umsetzung der weiterbildungsrechtlichen Schritte die rechtliche Zulässigkeit dieser bisher von der Ärzteschaft immer abgelehnten Einschränkung der Weiterbildungsmöglichkeiten zu prüfen,
• die Zustimmung der GMK zu erforderlichen Rechtsänderungen in den Heilberufsgesetzen abzuwarten und
• die Zustimmung der GMK zu erforderlichen Rechtsänderungen im SGB V abzuwarten.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Ärztetag in Nachverhandlungen die Rechtsänderungen im SGB V, die auf die Einfühung eines Primärarztsystem hinauslaufen, zu streichen.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 16

Von : Frau Dr. Barth-Stopik
als Delegierte der Ärztekammer Berlin

Der 101. Ärztetag möge beschließen, daß bei dem Initiativprogramm zur Sicherstellung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin die Finanzmittel so eingestellt werden, daß mindestens die Hälfte der Weiterbildungsplätze in Klinik und Praxis mit Ärztinnen besetzt werden.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 17

Von : Dr. Huttel
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG FASSEN:

Der Deutsche Ärztetag empfiehlt der neuen Bundesregierung dringend eine Überprüfung der festen Kopplung von Zuzahlungen zu Medikamenten an Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Begründung:

Schon jetzt äußerten 39 % der Patienten, wegen der Zuzahlungen nicht mehr jedes Rezept einlösen zu wollen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrage der pharmazeutischen Industrie ergab. In schwedischen Stichproben - bei im Wesentlichen sogar geringerer Zuzahlung zu verordneten Medikamenten, ergaben sich ca. 30 % nicht mehr eingelöste Rezepte.

Bei Fortsetzung dieses Trends läuft unser Bemühen um eine hochqualifizierte Diagnostik therapeutisch zunehmend ins Leere.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

BESCHLUSSANTRAG I - 18

Von : Prof.Dr. Kahlke
als Delegierter der Ärztekammer Hamburg

Der Vorstand der BÄK benennt eine Kommission aus klinischen Wissenschaftlern und Medizinethikern mit dem Auftrag, die im IGEL-Katalog enthaltenen Leistungen, insbesondere die präventivmedizinischen, auf medizinethische Aspekte hin zu überprüfen.

Begründung:

Der IGEL-Katalog der KBV enthält zahlreiche Leistungen, die ohne jeden Zweifel nicht in die Leistungspflicht der solidarisch finanzierten GKV gehören. Dazu gehören kosmetische und reisemedizinische ärztlichen Leistungen.

Kritik wird dagegen auch aus ärztlichen Kreisen vorgebracht gegen einige präventivmedizinische Leistungen, die Patienten ohne vorliegende Erkrankung und ohne Krankheitszeichen privatärztlich erhalten können. Es besteht nach dieser Kritik die Gefahr, daß unbegründete Angst - möglicherweise selbst mit Krankheitswert ! - ärztlicherseits verstärkt wird.

Dies wäre insbesondere der Fall bei falsch positiven Befunden oder solchen ohne (prognostischen) Krankheitswert.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 19

Von : Frau Dr. Müller-Dannecker
als Delegierte der Ärztekammer Berlin

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert den Bundesausschuß für Ärzte und Krankenkassen auf, eine Ausschlußliste über nicht zu Lasten der GKV finanzierte Leistungen herauszugeben.

Der 101. Deutsche Ärztetag schlägt zur Klarstellung für Ärzte und Patienten vor, dieser Ausschlußliste eine Kategorisierung nach Ausschlußgrund vorzunehmen (z.B. individuelle Gesundheitsleistung, zweifelhafte Wirksamkeit, ungünstige Nutzen-Risikobewertung, noch nicht mögliche Bewertung).

Die Entscheidungen des Bundesausschusses und deren Gründe müssen dabei in geeigneter Form öffentlich und transparent gemacht werden.

Begründung:

Unbestritten sollte Gefälligkeits- und Schönheitsmedizin nicht über die solidarisch finanzierte GKV bezahlt werden. Nach der Berufsordnung § 1 Abs. 2 gilt: "Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern.... Deshalb darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, daß Ärzte unwirksame und risikobehaftete Leistungen empfehlen oder durchführen, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Dafür brauchen Ärzte und Patienten Klarstellung über den Erkenntnisstand und einen breiten Konsens über Leistungen, die von den Patienten selbst zu bezahlen sind.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 20

Von : Prof. Dr. Mausbach
als Delegierter der Landesärztekammer Hessen

Wohnungslosigkeit und Gefährdung durch Krankheit

In Fortführung und praktischer Umsetzung der auf dem 99. Deutschen Ärztetag 1996 in Köln verabschiedeten Entschließung ("Als Ärztinnen und Ärzte kann es uns nicht unbeteiligt lassen, daß in den letzten Jahren in Deutschland neue soziale Not und neue Armut entstanden sind. Mehr als 5 Millionen Sozialhilfeempfänger. Hohe Dauerarbeitslosigkeit und steigende Obdachlosigkeit. Über den Zusammenhang von Krankheit und sozialer Lage gibt es gesicherte Erkenntnisse. Kranke, Behinderte und sozial Schwache brauchen besonders den Schutz der Sozialversicherung. Weitere Einschnitte in das bewährte System der Krankenversicherung, ausufernde Selbstbeteiligung und weiteren Sozialabbau in anderen Bereichen lehnen wir deshalb ab.") tritt der diesjährige Ärztetag für konkrete medizinische Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation wohnungsloser Menschen ein. Wohnungslose Menschen benötigen ihre besondere Situation berücksichtigende Hilfsangebote. Diese speziellen Hilfsangebote stellen allerdings keinen Ersatz für die medizinische Normalversorgung dar. Der Anspruch der Reintegration ins medizinische "Normalversorgungssystem" ist wesentlicher Bestandteil dieses zusätzlichen Hilfsangebots.

Folgende Maßnahmen sind hierbei von Bedeutung:

• Akute medizinische Versorgungsmöglichkeiten "vor Ort", d.h. an den Treffpunkten und institutionellen Einrichtungen, an denen sich Wohnungslose in der Regel aufhalten, eingebettet in ein interdisziplinär angelegtes Versorgungskonzept (Zusammenarbeit von Medizin und sozialer Arbeit) unter Einbeziehung sozialpsychiatrischer Dienste.

• Aufbau und landesweites Angebot niederschwellig angelegter medizinischer Sprechstunden für Wohnungslose, in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Wohnungslosenhilfe.

• Ausbau und finanzielle sowie sozialadministrative Unterstützung bestehender medizinischer und pflegerischer Hilfsangebote durch die öffentliche Hand.

• Aufbau und Förderung mobiler Sanitätsstationen (fahrende Ambulanzen), in denen eine aufsuchende medizinische Tätigkeit praktiziert wird ("medical street work").

• Die ärztliche Versorgung alleinstehender Wohnungsloser muß im Rahmen des Sicherstellungsauftrags gewährleistet und durch Mittel der Öffentlichen Hand unterstützt werden.

• Förderung spezieller Pflegeeinrichtungen in Wohnheimen für Wohnungslose, besonders für schwerst-pflegebedürftige Wohnungslose, wenn nötig auch spezielle Krankenwohnungen.
• Zusammenarbeit mit und Aufklärung von regional ansässigen institutionellen Gesundheitversorgungseinrichtungen, z.B. Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Beratungsstellen und Arztpraxen. Hierbei sollte die intensive Kooperation insbesondere durch die Gesundheitsämter koordiniert werden.

• Aufbau dieser Versorgungstruktur mit dem ausdrücklichen Ziel der Integration bzw. Reintegration der medizinischen Betreuung und Versorgung alleinstehender Wohnungsloser in das allgemein zugängige Gesundheitssystem.

Wohnungslosigkeit und Armut nehmen weiter zu, wie die jüngsten Statistiken der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) ergeben. Gleichzeitig hat der Deutsche Mieterbund festgestellt, daß etwa 2,5 Millionen Wohnungen fehlen, 15% der Haushalte auf dem freien Wohnungsmarkt keine freie Wohnung finden oder bezahlen können und mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen benötigt werden.

Nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen leben ca. 13% der Bevölkerung in Armut. Als Extremform von Armut muß die Lebenssituation alleinstehender Wohnungsloser Menschen angesehen werden. In einer gemeinsamen Erklärung der katholischen und evangelischen Kirche wird der Verlust der eigenen Wohnung als eine der schlimmsten Auswirkungen von Armut bezeichnet. Im Jahre 1997 lebten ca. 860.000 Menschen ohne Wohnung in Deutschland. 200.000 dieser Betroffenen werden zu den alleinstehenden Wohnungslosen (Landstreicher, Nichtseßhafte, Berber) gezählt. Der Frauenanteil liegt bei ca. 20% und steigt an. Ebenso steigt der Anteil Jugendlicher und Kinder sowie wohnungsloser Menschen in den neuen Bundesländern. Ca. 40.000 bis 50.000 Menschen leben ständig auf der Straße ohne jegliche Unterkunft.

Die neuesten wissenschaftlichen Studien zur Gesundheitssituation wohnungsloser Menschen bestätigen einen hohen Krankenstand (90% sind dringend behandlungsbedürftig) und eine unzureichende medizinische Versorgung.

Diese veränderte soziale Situation mit Zunahme von Armut und Wohnungslosigkeit in Deutschland verlangt eine sachbezogene Modifikation der medizinischen Versorgung. Nach Untersuchung von Fachleuten, die in diesem Bereich arbeiten und nach wissenschaftlichen Untersuchungen muß derzeit von einer Inkompatibilität zwischen Patientenbedürfnisse und bisher vorhandenen medizinischen Hilfsangeboten gesprochen werden. Eine Neuorientierung und Ergänzung der vorhandenen Versorgungsstruktur in Richtung auf eine adäquate medizinische Versorgung der betroffenden Menschen ist dringend notwendig.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 21

Von : Prof.Dr. Lob
als Delegierter der Landesärztekammer Baden-Württemberg

Der 101. Deutsche Ärztetag befürwortet die Einführung eines Europäischen Ärztetages und beauftragt die Bundesärztekammer, erste organisatorische Schritte zu untersuchen.

ENTSCHEIDUNG: AN BÄK-VORSTAND ÜBERWIESEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 22

Von : Dr. Thomas
als Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Der Deutsche Ärztetag begrüßt das Initiativ-Konzept der Gesundheitsministerkonferenz der Länder "Zur Sicherstellung der allgemeinärztlichen Versorgung", das eine zweijährige Vorfinanzierung für die fünfjährige Weiterbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin vorsieht. Der Deutsche Ärztetag sieht darin einen ersten Schritt, den Negativtrend in der Weiterbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin zu stoppen.

Allerdings muß zeitnah gewährleistet sein, daß auch im Anschluß an die zweijährige Vorfinanzierung weitere finanzielle Mittel im gleichen Umfang für die restlichen drei Jahre der insgesamt fünfjährigen Weiterbildung zur Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin sichergestellt werden. Nur unter dieser Bedingung erklärt sich der Deutsche Ärztetag bereit, den Stellen- und Finanzierungsvorbehalt des 100. Deutschen Ärztetages für zunächst zwei Jahre auszusetzen. Erst der 103. Deutsche Ärztetag wird entscheiden können, ob die ausschließlich von der Politik und den Kostenträgern zu leistenden finanziellen Rahmenbedingungen für eine fünfjährige Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vorhanden sind, um die fünfjährige Weiterbildung zum Facharzt/zur Fachärztin für Allgemeinmedizin endgültig in die Musterweiterbildungsordnung einzuführen.

Diese Bedingung gilt für die Weiterbildung zum Arzt/zur Ärztin für Allgemeinmedizin sowohl für die Weiterbildung in Krankenhäusern wie auch in den Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte.

Der Deutsche Ärztetag weist ausdrücklich darauf hin, daß in der amtlichen Begründung zu den Vergütungsregelungen im 2. Neuordnungsgesetz die Krankenkassen aufgefordert sind, sich an den Kosten für die Weiterbildung zu beteiligen.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 23

Von : Dr. Dietz
als Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer

Der 101. Deutsche Ärztetag hebt den Vorbehalt im Beschluß IV-13 des 100. Deutschen Ärztetages im Hinblick auf das Initiativprogramm der GMK zur Sicherstellung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin auf.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 24

Von : Dr. Windhorst
als Delegierter der Ärztekammer Westfalen-Lippe

In das Initiativprogramm wird die Anrechnungsfähigkeit der Weiterbildungszeiten zum Allgemeinarzt für andere Gebiete aufgenommen. Die Regelungskompetenz erhält die jeweilige Landesärztekammer.

ENTSCHEIDUNG: ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 25

Von : Frau Dr. Gitter
als Delegierte der Ärztekammer Bremen

Der 101. Deutsche Ärztetag begrüßt die in dem Initiativprogram zur Förderung der Allgemeinmedizin dokumentierte Absicht der Beteiligten, die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gezielt zu unterstützen.

Da die finanzielle Förderung bisher nur in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgen soll, muß der Deutsche Ärztetag seine Empfehlung für das Inkrafttreten der 5-jährigen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin bis zu einer verbindlichen rechtlichen Absicherung des Initiativprogramms zurückstellen.

Daher bittet der Deutsche Ärztetag, zunächst die Rechtsgrundlagen insbesondere hinsichtlich der Finanzierung von zusätzlichen Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin durch die Krankenkassen sicherzustellen. Ebenso müssen vor allem die im Initiativprogramm zitierten notwendigen Rechtsänderungen in den Krankenhaus- und Heilberufsgesetzen der Länder geprüft und ggf. verabschiedet werden, damit dann die Förderung entsprechend erfolgen kann.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

BESCHLUSSANTRAG I - 26

Von : Dr. Dexler, Dr. Seeger, Prof.Dr. Mausbach
als Delegierte der Landesärztekammer Hessen

Der IGEL-Katalog treibt einen Keil des Geldes in die Patienten-Arzt-Beziehung. Die ethischen Prinzipien ärztlicher Tätigkeit werden unterminiert.

Das soziale Gewissen verlangt eine Versorgung aller Patienten ohne Soziale und finanzielle Benachteiligung.

Das medizinisch Notwendige ist auch das medizinisch Ausreichende und Sinnvolle.

Eine darüber hinausgehende medizinische Diagnostik und Therapie ist problematisch und potentiell gefährdend.

ENTSCHEIDUNG: ABGELEHNT

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 27

Von : Dr. Mitrenga
als Delegierter der Ärztekammer Nordrhein

Der 101. Deutsche Ärztetag fordert, daß die Bereitstellung der benötigten Stellen in den Krankenhäusern auf der Grundlage der Formulierungen im Initiativprogramm zur Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung nicht unter Akzeptanz der Mechanismen der Pflegesatzverhandlungen erfolgen sollen, sondern, daß die vereinbarten Mittel zusätzlich zu den Budgets gewährt werden müssen.

Begründung:

Nach Rücksprache mit den Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des AOK-Bundesverbandes ist die entsprechende Stelle im Protokoll des politischen Spitzengespräches zum Initiativprogramm vom 14.05.1998 nicht konsentiert.

Bei Nichtannahme der im Antrag gestellten Forderung wird im Krankenhaus das Initiativprogramm nicht in Gang kommen, da über Pflegesatzverhandlungen eine Stellenvermehrung nicht bewirkt wird.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG I - 28

Von : Prof.Dr. Wildmeister
als Delegierter der Ärztekammer Nordrhein

Der 101. Deutsche Ärztetag stellt fest, daß mit der Annahme des Sofort-Initiativ-Programmes zur Umsetzung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin keine Veränderung des Tätigkeitsumfanges fachärztlicher Gebiete, ggfls. einschließlich ihrer Schwerpunkte oder fakultativen Weiterbildungen, auf der Grundlage des jeweils gültigen Weiterbildungsrechtes, verbunden ist.

Insbesondere darf § 76 SGBV - freie Arztwahl - nicht tangiert werden.

Begründung:

Es ist klarzustellen, daß das Initiativ-Programm zur Förderung der Allgemeinmedizin keine Tätigkeitsausweitung der Allgemeinmedizin in fachärztliche Gebiete bedeuten kann. Es dient, insbesondere vor dem Hintergrund des Differenzierungsbeschlusses Allgemeinmedizin/Innere Medizin des 99. und 100. Deutschen Ärztetages der Realisierung der Weiterbildung Allgemeinmedizin in der Neuformulierung des Weiterbildungsganges Allgemeinmedizin i.d. Fassung des 100. Deutschen Ärztetages.

ENTSCHEIDUNG: ANGENOMMEN