Arbeitstagungen des Plenums

1. Tag: Mittwoch, 2. Juni 1999

Diskussionsverlauf - Vormittagssitzung

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße Sie alle herzlich. Wir setzen jetzt den 102. Deutschen Ärztetag mit der ersten Arbeitssitzung fort, nachdem wir gestern schon eine auch in der Öffentlichkeit stark bemerkte Eröffnungssitzung in der Stadthalle hatten, auf der die Gesundheitsministerin gesprochen hat. Darauf werden wir ja noch zurückkommen.

Ich begrüße insbesondere alle Delegierten des 102. Deutschen Ärztetages, besonders auch den Ehrenpräsidenten dieses Ärztetages, Herrn Prof. Dr. med. Schüßling.

(Beifall)

Ich freue mich aber auch, daß der Ehrenpräsident des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach, Herr Kollege Hasse, den Weg heute zu uns gefunden hat. Herzlich willkommen, Herr Dr. Hasse!

(Beifall)

Ich begrüße den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herrn Dr. Schorre,

(Beifall)

und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herrn Kollegen Klemm. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Selbstverständlich ist auch der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herr Dr. jur. Rainer Hess, anwesend. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Diese Anwesenheit hochrangiger Vertreter der KBV-Vertreter zeugt von der guten Kooperation zwischen diesen beiden Spitzenorganisationen der deutschen Ärzteschaft.

Wie in jedem Jahr haben wir die große Freude, viele Ehrengäste aus dem Ausland hier bei uns begrüßen zu können. Folgende Ehrengäste aus dem Ausland sind bislang eingetroffen:

Frau Dr. Waltraud Diekhaus, Generalsekretärin des Internationalen Ärztinnenbundes. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Ich begrüße den Generalsekretär des Weltärztebundes, Herrn Dr. Delon Human, der gestern bei der Eröffnungsveranstaltung anwesend war. Er mußte uns heute wegen eines anderen Termins bereits wieder verlassen. Dennoch wollen wir ihn hier zu Protokoll erwähnen. Wir haben uns sehr gefreut, daß er gestern bei uns sein konnte.

(Beifall)

Ein alter Freund aus dem Ständigen Ausschuß der Europäischen Ärzte und nunmehr Berater der WHO ist bei uns: Herzlich willkommen, Dr. Alan Rowe!

(Beifall)

Ich begrüße ferner Herrn Primarius Dr. Egidio Cépulic, Präsident der Kroatischen Ärztekammer.

(Beifall)

Ich begrüße darüber hinaus Herrn Dr. Kari Pylkkänen, den Vizepräsidenten der Finnischen Ärzteorganisation.

(Beifall)

Ich begrüße Frau Dr. Erzsébet Podmaniczky, die Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen der Ungarischen Ärztekammer.

(Beifall)

Ich begrüße Herrn Dr. Jan Adamus, den Vertreter der Polnischen Ärztekammer,

(Beifall)

ferner Herrn Dr. Eduard Eicher, Schriftführer des Zentralvorstands der Verbindung Schweizer Ärzte,

(Beifall)

Herrn Dr. Harry Martin Svabø, Generalsekretär der Norwegischen Ärzteorganisation,

(Beifall)

Herrn Viktors Vestermanis, Mitglied des Vorstands des Lettischen Ärztevereins,

(Beifall)

Herrn Dr. Martin Balzan, Vertreter der Maltesischen Ärztekammer,

(Beifall)

Herrn Professor Andor Szécsény, ehemaliger Präsident des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ), Träger des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft. Herzlich willkommen, Herr Professor Szécsény!

(Beifall)

Ferner begrüße ich Herrn Dr. Béla Szalma, den Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ),

(Beifall)

Frau Orsolya Zólomy, Leiterin der Abteilung für Internationale Beziehungen des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ),

(Beifall)

Herrn Prof. Dr. Péter Sótonyi, ehemaliger Präsident des Verbands der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ).

(Beifall)

Sie sehen, daß nach über einem Jahrzehnt der Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit der MOTESZ, den wir noch zu Zeiten des Eisernen Vorhangs abgeschlossen haben, bis heute Wirkung hat und die Verbindungen zu Ungarn sehr tragfähig geworden sind. Wir danken dafür.

(Beifall)

Wir vergessen auch nicht den Beitrag, den Ungarn seinerzeit zur Wiedervereinigung Deutschlands durch Öffnung der Grenzen geleistet hat. Es hat damit die Mauer und den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht. Das sollten wir immer wieder bedenken.

(Beifall)

Diese mutige Tat hat letztlich ganz Europa die Freiheit und Deutschland die Wiedervereinigung gebracht. Wir könnten sonst an diesem Ort sicher nicht tagen. Vielen Dank!

(Beifall)

Ich begrüße Herrn Professor Igor Korol, Mitglied des Rates der Assoziation der Ärzte der Republik Belarus, Professor des Instituts für ärztliche Fortbildung. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Schließlich begrüße ich Herrn Dr. Panagiotis Kontoulakos, Vertreter der Griechischen Ärzteorganisation. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Weitere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland werden wir begrüßen, sobald sie eingetroffen sind. Wir hatten noch weitere Zusagen, aber sicherlich konnten nicht alle rechtzeitig hier anwesend sein.

Es sind inzwischen auch Grußtelegramme eingetroffen, die umgedruckt werden. Wir verzichten daher auf eine gesonderte Verlesung. Sie werden Bestandteil des Wortberichts werden.

Bevor Herr Professor Fuchs zur Feststellung der Beschlußfähigkeit und zur Erläuterung von Regularien das Wort bekommt, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir bei Tagesordnungspunkt 1 - das ist ja ein Riesenpunkt - die Diskussion gliedern wollen. Die entsprechende Folie ist aufgelegt; Sie sehen die Gliederung auf der Leinwand. Meine herzliche Bitte lautet, daß Sie auf Ihrer Wortmeldung deutlich machen, zu welchem dieser Punkte Sie sprechen möchten, damit wir die Diskussion einigermaßen geordnet ablaufen lassen können und nicht von Hölzchen auf Stöckchen kommen. Sie können natürlich auch direkt mehrere Wortmeldungen abgeben, wenn Sie zu verschiedenen Punkten sprechen möchten. Das wird nachher noch im einzelnen erläutert werden.

Nunmehr wird Herr Fuchs Ihnen das weitere Prozedere darstellen. Bitte, Herr Fuchs, Sie haben das Wort.

Prof. Dr. Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einladung zum 102. Deutschen Ärztetag ist den Delegierten fristgerecht und formgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung mehr als vier Wochen vor dem Ärztetag, nämlich am 7. April 1999, zugegangen. Dieser Einladung waren der Bericht über die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1997/98 und der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 1999/2000 beigefügt.

Gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer beträgt die Zahl der Delegierten 250. Ich stelle hiermit fest, daß mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Der 102. Deutsche Ärztetag ist damit beschlußfähig.

Der Tätigkeitsbericht 99 der Bundesärztekammer wurde mit Schreiben vom 4. Mai 1999 zugesandt. Ich möchte an dieser Stelle dem Deutschen Ärzte-Verlag für die zeitige Herstellung des Tätigkeitsberichts danken sowie für die Unterstützung des Verlags für die Fertigung der Teilnehmerunterlagen, die Sie in neuer Form zugesandt bekommen haben.

Die Liste der Delegierten mit aktuellem Stand liegt bei Ihren Tagungsunterlagen. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach einem satzungsauslegenden Beschluß des Vorstands der Bundesärztekammer ein Ersatzdelegierter nach Beginn des Deutschen Ärztetages nur dann an die Stelle des benannten Delegierten treten kann, wenn dieser für die gesamte weitere Dauer an der Teilnahme aus zwingenden Gründen verhindert ist. Ein nochmaliger Wechsel oder ein Zurückwechseln ist daher ausgeschlossen.

Jetzt einige Bemerkungen zum Ablauf der Sitzungen.

Sie haben gesehen: Die Tagesordnung umfaßt neun Punkte. Gemäß § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage müssen dringende Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, vor Eintritt in den ersten Verhandlungsgegenstand vorgebracht werden. Sie sind zu verhandeln, wenn die Mehrheit dafür ist. Der Vorstand der Bundesärztekammer kann jederzeit die Tagesordnung ändern oder ergänzen.

Sie finden an Ihrem Platz Hinweise zur Wortmeldung und zur Antragstellung sowie zum Verfahren zur Begrenzung der Redezeit.

Bei der Antragstellung ist es möglich, bis zu drei Namen in der Rubrik "Name des Antragstellers" aufzuführen. Wir bitten Sie, diese Namen leserlich in Druckschrift in die entsprechende Zeile einzutragen. Die Verfasser des Antrags sollten sich jedoch auf einen Antragsteller einigen, der dann auch zum Antrag spricht. Dieser kann in seinem Redebeitrag die übrigen Verfasser des Antrags nennen, so daß diese im Wortprotokoll erfaßt werden.

Die Stellen für die Antragsannahme und die Annahme von Wortmeldungen befinden sich an der linken Bühnenseite. Um dies zu personifizieren: Frau Hess und Herr Kleinken nehmen die Anträge und Herr Brüggemann und Herr Butz die Wortmeldungen entgegen.

Vom Vorstand eingebrachte Beschluß- und Entschließungsanträge finden Sie ebenfalls auf Ihren Plätzen.

Weitere Anträge und Vorlagen werden sukzessive verteilt. Wir bitten Sie deshalb, uns Ihre Anträge, die Sie bereits vorbereitet haben, auch wenn sie erst bei späteren Tagesordnungspunkten abgehandelt werden, schon jetzt abzugeben, damit wir sie so schnell wie möglich umdrucken und verteilen können.

Bei allen Wortmeldungen und Anträgen bitten wir, den entsprechenden Gegenstand genau zu bezeichnen und nicht lediglich den Tagesordnungspunkt anzugeben.

Bei Tagesordnungspunkt IV - Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer - bitten wir, alle Anträge allgemeinen und speziellen Inhalts einzureichen, die nicht zu einem der anderen Tagesordnungspunkte gehören.

Bezieht sich eine Wortmeldung auf keinen konkreten "Unterpunkt" des jeweiligen Tagesordnungspunkts, so sollte die Formulierung "Allgemein" benutzt werden.

Wir haben aus leidvoller Erfahrung die ganz dringende Bitte, stets deutlich zu schreiben. Sie vermeiden dadurch unnötige Verzögerungen.

Alle Ärztetags-Drucksachen liegen nach Tagesordnungsziffern geordnet vor der Bühne auf den Tischen. Die Reihenfolge entspricht der Numerierung der Anträge: zunächst die römische Ziffer des Tagesordnungspunkts, dann diejenige des Antrags, arabisch geschrieben.

Nun noch eine Vorbemerkung zum Tagesordnungspunkt VIII, den Wahlen: Nach § 5 Abs. 5 der Satzung der Bundesärztekammer ist der nach § 5 Abs. 1 bis 4 gebildete Vorstand vor dem Deutschen Ärztetag durch den ältesten Abgeordneten des Ärztetages auf die getreue Amtsführung zum Wohle der deutschen Ärzteschaft zu verpflichten. Diese Verpflichtung wird am Ende des Tagesordnungspunktes VIII hier auf der Bühne erfolgen.

Nach unserer Feststellung ist der älteste Abgeordnete des diesjährigen Deutschen Ärztetages Herr Dr. Dr. Mariantonius Hofmann, Jahrgang 1922. Ich möchte Sie fragen, ob jemand im Saal ist, der Delegierter und älter als Jahrgang 1922 ist. - Wenn dies nicht der Fall ist, dann bitten wir Herrn Kollegen Hofmann, sich darauf vorzubereiten, nach Abschluß des Tagesordnungspunktes VIII hier auf der Bühne die öffentliche Verpflichtung des Vorstands der Bundesärztekammer vorzunehmen. Dies wird voraussichtlich am Freitag der Fall sein.

Auch dieses Jahr können Sie Ihre hier abgehende Post mit einem Sonderstempel mit dem Bildnis von Carl Thiem versehen lassen. Ein besonders gekennzeichneter Briefkasten der Deutschen Post AG im Eingangsfoyer steht dazu zur Verfügung.

Wie bei Tagungen dieser Größenordnung mittlerweile üblich, haben wir eine elektronische Projektionstechnik eingerichtet. Redner, die vorhaben, ihre Beiträge visuell zu unterstützen, müssen ihre Vorlagen frühzeitig entweder in Dateiform abgeben oder die Vorlage einscannen lassen. Ansprechpartner sind die Techniker im Saalhintergrund.

Im übrigen bitten wir die Redner, möglichst rechtzeitig nach vorn zu kommen, um auf den bereitgestellten Stühlen bis zum Aufruf ihrer Wortmeldung Platz zu nehmen.

Nun zum Zeitplan: Die Beratungen finden jeweils zu den im Programmheft angegebenen Zeiten statt. Wir beginnen jeweils um 9.00 Uhr und tagen bis 12.30 Uhr, dann wieder von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Für Samstag ist die Sitzungsdauer von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr vorgesehen.

Ihre Unterlagen können Sie bis zum Ende der Plenarsitzungen am Samstag auf Ihrem Platz liegenlassen. Wir können natürlich keine Haftung übernehmen.

Die Tagesordnungspunkte, welche Finanzfragen betreffen, sollten so beraten werden, daß die Delegierten, sofern notwendig, vor der abschließenden Abstimmung Gelegenheit haben, Einzelfragen noch im Kreise der Delegierten der einzelnen Landesärztekammern zu erörtern.

Zu guter Letzt noch einige technische Hinweise:

Wir möchten ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß nur Delegierte, Ärzte und Gäste, die im Besitz der vom Tagungsbüro ausgegebenen Namensschilder sind, den Verhandlungssaal betreten dürfen.

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank ist wie in den Vorjahren für die üblichen Bankgeschäfte mit einem besonderen Stand beim Tagungsbüro vertreten. Die Delegierten haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich hier über das Informationsangebot im DGN zu informieren. Herzlichen Dank für diesen Service!

Zum Konsum von Getränken: Für die Delegierten wurden Wasserspender im Saal aufgestellt, so daß Sie sich kostenlos mit Mineralwasser versorgen können. Weitere Getränkestände werden von der Restauration der Firma Jente betreut. Dort sind die Getränke daher nicht kostenlos. Während der Mittagspause besteht die Möglichkeit, im Foyer einen Imbiß einzunehmen. Für ausreichende Kapazität haben wir gesorgt.

Das Rauchen ist in diesem Saal nicht verboten. Sie können aber darüber abstimmen und so schon einmal die Konsensfähigkeit des 102. Deutschen Ärztetages testen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Fuchs, für diese Erläuterungen. Wir wollen gleich die Konsensfähigkeit feststellen: Wer ist dafür, daß hier nicht geraucht wird? - Die Gegenprobe! - 3 Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige. Dann wird hier im Saal nicht geraucht. Vielen Dank.

Wir kommen nun zu unseren Beratungen zu Tagesordnungspunkt I: Grundsätze einer patientengerechten Gesundheitsreform - Antworten und Forderungen der Ärzteschaft zur Strukturreform. Ich hatte bereits gesagt, daß wir die Diskussion gliedern wollen und wir Sie bitten, Ihre Wortmeldungen entsprechend zu kennzeichnen. Herr Schirmer wird jeweils zu Beginn eines Themenkomplexes Ausführungen machen, damit Sie wissen, was im einzelnen beabsichtigt ist; denn das ist aus den Überschriften des Gesetzentwurfs oft gar nicht klar erkennbar. Sie können auch die synoptische Darstellung, die Ihnen verteilt wurde, so schnell gar nicht lesen, so daß es sicher nützlich ist, wenn Herr Schirmer die Konsequenzen der einen oder beabsichtigten Regelung erläutert. So geht es bei den Globalbudgets um die verschiedenen Arten - global oder sektoral -, um die Frage, wer sie verwaltet - Krankenkassen, regional oder anders geregelt -, wie die Steigerung aussieht, wie die Beitragssatzstabilität erhalten werden soll, was sich daraus für die Gesamtvergütung - Arzneimittel, Krankenhaus und Budgetsektoren - ergibt.

Die gemeinsame Selbstverwaltung wird zerstört. Das ist die Teilauflösung oder die vollständige Auflösung des Sicherstellungsauftrags mit den verschiedenen Modellen, die mehr oder weniger freundliche Namen tragen. Es geht darüber hinaus um die Organisationsreform der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Unter der Überschrift "Die freie Arztwahl darf nicht gefährdet werden" sind alle Fragen der Hausarzt-/Facharztgliederung einschließlich der Vergütungsfragen und der Sonderregelungen für bestimmte Bereiche unter einem Globalbudget anzusprechen, ebenso wie die Fragen der Bedarfsplanung, der Zulassungsbeschränkungen, der Schließung von Praxen.

Hinsichtlich der Integration ambulant/stationär ist das Problem institutionelle oder personelle Ermächtigung anzusprechen, für welche Leistungen das gelten soll, ob die Regelungen, die im Entwurf stehen, ausreichen. Es geht um Probleme der vor- und nachstationären Versorgung, aber auch um die sogenannten ambulanten stationsersetzenden Eingriffe.

Es geht ferner um den großen Komplex der Qualitätssicherung: Qualitätssicherung als Verpflichtung, umfassendes Qualitätsmanagement oder mehr Qualitätssicherung mit Ausrichtung auf medizinische Ziele, Verbesserung der Patientenversorgung, Gremienkumulation, Leitlinienbindung, Verlagerung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Qualitätssicherung zu Lasten der ärztlichen Selbstverwaltung hin zu den Krankenkassen (Medizinischer Dienst), Dokumentationsausweitung, Sanktionen wie beispielsweise Vergütungskürzungen. Zu behandeln sind Fragen des Medizinischen Dienstes, Bewertungs- und Prüfungskompetenzen, Probleme für die Krankenkassen auf Grund der Datenkonzentration mit zentraler Erfassung und Aufbereitung von medizinischen Daten und mit Tagesprofilen für Vertragsärzte.

Ich nenne ferner das Stichwort Transparenz für Krankenhäuser, die möglicherweise zu schriftlichen Rechtfertigungen nötigt. Ferner nenne ich das Stichwort erweiterte Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Ein wichtiger Komplex sind Fragen der Krankenhausfinanzierung und der Bundespflegesatzverordnung.

Ich bitte Sie herzlich, da es sich um einen Referentenentwurf handelt, keine Anträge zu Halbsätzen und Kommaveränderungen zu stellen, denn das kann in der nächsten und übernächsten Woche schon überholt sein. Wir sollten uns vielmehr auf grundsätzliche Dinge konzentrieren, die wir bei den nächsten Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen auch durchhalten können.

Wir sollten mit den Anträgen auch nicht den Eindruck erwecken, wir seien mit dem Entwurf einverstanden, wenn irgendwo ein Halbsatz geändert wird. Auch diese Gefahr sollten wir nicht heraufbeschwören.

Herr Schirmer wird Ihnen bei seinen Einführungen auch erläutern, wie die Anträge jeweils zuzuordnen sind. Die Abstimmung ist am Schluß vorgesehen, so daß man sich rechtzeitig beraten und informieren kann.

Weil wir bei dieser ganzen Problematik auch Partner haben und Partner gewinnen konnten, ist im März dieses Jahres das "Bündnis Gesundheit 2000" im Rahmen der Fachberufekonferenz gestartet worden. Wir konnten es in der vorletzten Woche auf Einladung der Bundespressekonferenz in Bonn der Öffentlichkeit vorstellen. Dahinter stehen Mitgliedsverbände von Pflegeberufen, die rund 1,2 Millionen im Gesundheitswesen Tätige repräsentieren.

Damit wird zu erreichen sein, daß die Diskussion in der Öffentlichkeit von den ärztlichen Einkommen auf die Tatsache hingelenkt wird, daß es letzten Endes um die Finanzierung des Gesundheitswesens und nicht um ärztliche Einkommen geht.

Damit Sie einen Eindruck erhalten, was mit diesem "Bündnis Gesundheit 2000" beabsichtigt ist, was dahintersteht und auf welche Grundprinzipien man sich geeinigt hat, habe ich Herrn Hoppe gebeten, Ihnen das zu erläutern, denn er hat sämtliche Verhandlungen geführt, die in die Entwicklung dieses Thesenpapiers mündeten. Wir wären sicher gut beraten, wenn wir die Gemeinsamkeiten, die wir mit anderen entwickelt haben, beibehalten könnten, denn wir können nur dann erwarten, daß etwas erreicht wird, wenn wir eine breite Partnerschaft zustande bringen. Bevor Herr Hoppe seine Erläuterungen beginnt, begrüße ich herzlich Herrn Beleites, der gestern 60 Jahre alt geworden ist. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das kommende Dezennium!

(Beifall)

Herr Hoppe hat das Wort.

Prof. Dr. Hoppe, Vizepräsident:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns auch nach der gestrigen Eröffnungsveranstaltung, auf der Frau Ministerin Fischer sehr sanfte Töne angeschlagen hat - der Text und der Hintergrund haben sich allerdings nicht verändert -, einig: Diese Reform Gesundheit 2000 muß aus der Sicht von uns Ärztinnen und Ärzten und aus der Sicht aller Leistungserbringer im medizinischen Bereich als eine Maßnahme eingeordnet werden, die auf unsere Kosten gehen soll, die es schlecht mit uns meint, die aber sehr gut gemacht ist, so daß die Öffentlichkeit den bei uns herrschenden Eindruck noch nicht hat, weshalb wir verpflichtet sind, die Öffentlichkeit aufzuklären.

Ich habe einige Podiumsdiskussionen insbesondere mit Herrn Schulte-Sasse hinter mir. Er beginnt seine Begründung der Notwendigkeit dieser Reform immer damit, daß er sagt: Eine Reform ist notwendig, weil es in unserem Gesundheitswesen eine Verschwendung gibt, und zwar zum einen in struktureller Hinsicht. Das wissen wir auch; wir würden es nur anders ausdrücken. Zum anderen meint Herr Schulte-Sasse, diese Reform sei notwendig, weil Medizin nicht nach dem Stand des Wissens betrieben werde, daß Medizin nach anderen Indikatoren betrieben werde, beispielsweise hinsichtlich der Vergütung, und zwar sowohl was die Indikation als auch die Mengen angeht.

Herr Schulte-Sasse führt als Begründung für seine Meinung Publikationen aus der Ärzteschaft selbst an. Ich bitte die wissenschaftlichen Gesellschaften und auch alle anderen, darauf zu achten, welche politischen Wirkungen es hat, wenn Ergebnisse publiziert werden, die in die Richtung gehen, es könnte eine Verschwendung stattfinden. Wenn beispielsweise gesagt wird, 40 Prozent aller Röntgenbilder, die in Deutschland gefertigt werden, seien überflüssig, weil allein ökonomisch begründet, wenn erklärt wird, wir machten Laboruntersuchungen und hätten dabei etwas im Auge, was auch mit dem innerärztlichen Verteilungskampf zu tun hat, dann wird das von Dritten völlig anders interpretiert und mißbraucht.

Wir müssen sorgfältig darauf achten, daß wir mit solchen Publikationen nicht eine gezielte skotomhafte Sicht erzeugen, wodurch eine ganz andere Wirkung eintritt, so daß in der öffentlichen Diskussion unsere Position sehr, sehr schwierig wird. Ich sage das etwas abstrakt, aber Sie merken hoffentlich genau, was ich meine.

Ich komme damit zu den vorgesehenen Instrumenten und kann nur eine kleine Auswahl ansprechen. Durch die vorgesehene neue Bedarfsplanung für die Krankenhäuser wird die Philosophie des Krankenhauswesens, die in der Vergangenheit galt, abgeschafft, also die flächendeckende Versorgung in dem Sinne, daß die Krankenhäuser eine "Feuerwehrfunktion" erfüllen können. Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre haben wir unsere Krankenhauslandschaft danach aufgebaut, daß jeder Bürger innerhalb kurzer Zeit das Krankenhausbett, das er benötigt, bekommen kann; Wartezeiten sollte es nicht geben, sollten bei Notfällen Probleme auftreten.

Dieses Prinzip wird durch die neue Form der Krankenhausplanung und auch der Krankenhausfinanzierung zugunsten eines mehr bedarfsorientierten Prinzips verlassen. Daraus werden sich natürlich Neuerungen ergeben, die im günstigsten Falle zu Wartezeiten, aber auch zu einer - im wahrsten Sinne des Wortes - statistischen Rationierung führen würden. Dadurch würde die Chance einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers, zu jedem Zeitpunkt einen Platz im richtigen Krankenhaus zu finden, vermindert.

Bei den strukturellen Reparaturen geht es mehr um die Art, wie das geschehen soll, nicht aber um die Themen selbst. Die Überschriften stimmen, aber der Inhalt stimmt nicht.

Wir als Leistungserbringer sollen das volle Morbiditätsrisiko behalten; das soll sogar noch verschärft werden. Alles, was mit der Häufigkeit und der Schwere von Krankheiten zu tun hat, geht einseitig zu unseren Lasten. Das ganze Risiko des Fortschritts in der Medizin, der nicht aufzuhalten sein wird und den auch niemand aufhalten will, wird zu unseren Lasten gehen. Dasselbe gilt für das zunehmend größer werdende Haftungsrisiko durch den Ausbau der Rechtsprechung. Wir freuen uns allerdings, daß wir Unterstützung erhalten durch die Gründung des Instituts für Medizinrecht, die vor wenigen Tagen in Mannheim erfolgte. Auf diesem Wege werden wir zumindest wissenschaftlich abgesichert. Das ist eine wichtige Entwicklung, die wir nur sehr begrüßen können.

Meine Damen und Herren, wir sollen diszipliniert werden, und zwar durch die Umformung auch der Zuständigkeiten bei der Qualitätssicherung. Durch die Art der Verwendung der Leitlinien in der Zukunft, mit denen wir ja ganz andere Ideen verbinden, gerät unsere Qualitätssicherungsarbeit zunehmend zu einem Folterinstrument. Ich glaube, daß wir uns dagegen besonders wehren müssen. Wir müssen die Situation verteidigen, daß die Qualitätssicherung eine ärztliche Aufgabe bleibt und nicht etwa dazu führt, daß andere uns damit drangsalieren und bedrängen.

Eine weitere Disziplinierung besteht in der Kontingentierung von veranlaßten Leistungen. Es wird uns als Beispiel vorgeführt: Ein Urologe erhält die Genehmigung, auf zehn Patienten ein Urogramm durchzuführen. Wenn er mehr braucht, muß er es selbst bezahlen. Das soll rüde durchgehalten werden.

Die Idee des Benchmarking im Arzneibereich kann dazu führen, daß wir, wenn sich die Handelnden in den einzelnen Regionen gegenseitig beim Einspareffekt übertreffen sollen, zur alten Militärmedizin zurückkehren: bis hier Panflavin, bis dort Aspirin, unten Rizinus. Das ist eine Benchmarking-Philosophie, die wir nicht mittragen können, sondern gegen die wir uns heftig wehren müssen.

Die Konflikte werden voll in das Verhältnis zwischen Patient und Arzt verlagert. Dorthin gehören die Konflikte nicht, wie wir wissen. Politische Entscheidungen müssen dort gefällt werden, wo sie später auch verantwortet werden. Das geschieht, aber die sich daraus ergebenden Konflikte auf diejenigen zu verlagern, die damit umgehen müssen, ist nicht zu ertragen. Von denjenigen, die uns die neue Gesundheitsreform darstellen, wird nicht mitgeteilt, daß solche Folgen auf uns zukommen, auch gestern von Frau Ministerin Fischer nicht.

Wir erhalten weniger Rechte, sollen aber mehr Leistung erbringen, und das in einer finanziellen Situation, die de facto einer Minderung der finanziellen Ressourcen auf Dauer gleichkommt.

Unsere Antwort auf diese Entwicklung ist das "Bündnis Gesundheit 2000". Es trägt deshalb diesen Namen, weil es nur mit diesem konkreten politischen Vorhaben, über das wir diskutieren, zu tun haben soll. Es wird kein Bündnis sein, das für alle Zeiten besteht; dafür ist überhaupt keine gemeinsame Basis vorhanden. Vorhanden ist eine gemeinsame Basis für die Begleitung, die Politikberatung und die Information der Öffentlichkeit über das neue Gesundheitsstrukturgesetz. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Die Gesundheit hat in unserer Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Sie steht auf der Prioritätenskala an erster Stelle. Das Gesundheitswesen wird von Wachstumsforschern als der Wachstumsmarkt der Zukunft angesehen. Eingriffe wie die vorgesehenen sind in einer derartigen Situation absolut kontraproduktiv. Sie führen zum Arbeitsmarktabbau, sie führen zur Aufblähung der Bürokratie, wozu sich Frau Ministerin Fischer gestern sogar völlig unverständlicherweise bekannt hat, und sie führen zu einer schleichenden Rationierung.

Das "Bündnis Gesundheit 2000" umfaßt 29 Teilnehmer. Sie werden noch einen Umdruck erhalten, auf dem die Teilnehmer aufgeführt sind. Leider ist der Bundesausschuß der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe e. V. zweimal aufgeführt. Ich nenne kurz die wichtigsten Teilnehmer: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e. V.; Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen e. V.; Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Krankenpflegepersonen e. V.; Bund Deutscher Hebammen e. V.; Berufsverband für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger e. V.; Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V.; Deutscher Verband Technischer Assistenten in der Medizin e. V; Hartmannbund; Marburger Bund; NAV; Kassenärztliche Bundesvereinigung; Bundesärztekammer; Bundeszahnärztekammer; Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Der Herr Präsident hat eben schon darauf hingewiesen, daß am 27. Mai eine Pressekonferenz stattgefunden hat. Wir bitten Sie, in dieser Hinsicht auch in den Ländern aktiv zu sein. In Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag nach diesem Ärztetag das "Bündnis Gesundheit 2000" der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir planen dort regelmäßige Aktionen. Wir bieten Ihnen an, Material beziehen zu können, mit dem Sie auf Landesebene, vielleicht auch auf Bezirksstellenebene und auf kommunaler Ebene arbeiten können, um so eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, nach der Vorstellung dieses Programms und der Mitteilung, wer daran teilnimmt, und nach Bekanntgabe der Themen, auf die wir uns einigen konnten, nämlich die arbeitsmarktpolitische Bedeutung im Gesundheitswesen, der Qualitätseinbruch in der medizinischen und pflegerischen Versorgung und die künftige Funktion unserer Krankenkassen, die zu einer Generalaufsichtsorganisation hinsichtlich unseres Gesundheitswesens hochgemendelt werden sollen, dürfte allen klar sein - das wurde gestern gesagt, und das hat der Herr Präsident auch heute gesagt -: Es geht uns nicht um unser Geld, sondern es geht uns und besonders diesem Deutschen Ärztetag um die Erhaltung, den Aufbau und den Ausbau eines hochwertigen Gesundheitswesens in Deutschland.

Schönen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr, Herr Hoppe, für diese Erläuterungen. Ich kann nur noch einmal nachdrücklich unterstreichen: Bemühen Sie sich in den Bundesländern und in den einzelnen Regionen darum, derartige Bündnisse zustandezubringen und der Öffentlichkeit gegenüber zu verdeutlichen: Auf der Basis dieser Thesen haben wir einen Konsens mit den Verbänden herbeigeführt. Man sollte nicht allzu viele Details regeln wollen, aber dies sind ganz wichtige Grundsätze. Bedienen Sie sich dabei bitte einer Sprache, welche die Öffentlichkeit versteht. Das ist manchmal vielleicht etwas populistisch, aber es geht nicht um akademische Artikel, sondern es geht darum, Worte zu finden, die den Patienten und der Bevölkerung klarmachen, daß sie die Betroffenen sind, nicht die Ärzte oder sonstige Personen, denen sie es vielleicht sogar noch gönnen. Das muß unser gemeinsames Ziel sein.

Bevor Herr Schirmer mit seinen Erläuterungen beginnt, möchte ich einen Mann Ihrer besonderen Zuwendung empfehlen, der nicht hier im Saal ist, der seit über 48 Jahren bei Deutschen Ärztetagen dabei ist. Er ist auch heute trotz seines Alters von 88 Jahren wieder anwesend, obwohl er vor zwölf Wochen eine Beckenringfraktur hatte. Es geht um Herrn Greiner, der im Foyer sein philatelistisches Angebot unterbreitet. Er hat vor einigen Jahren bereits das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft erhalten. Ich wäre dankbar, wenn Sie ihn dort aufsuchten und ihn Ihre Zuwendung spüren ließen.

(Beifall)

Dann habe ich noch zwei Geburtstage zu erwähnen: Herr Kollege Schüller, Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein, und Herr Zimmer, Delegierter der Ärztekammer Nordrhein, haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!

(Beifall)

Sie sehen, wie schön ein Ärztetag ist, daß man hier sogar seinen Geburtstag verbringen möchte.

Wir gehen jetzt entsprechend der Gliederung vor, die Sie auf der Leinwand sehen. Ich hatte bereits angekündigt, daß Herr Schirmer vor Behandlung der einzelnen Punkte kurze Erläuterungen geben wird, weil Sie ja kaum sofort die ganze Synopse lesen können.

Bitte, Herr Schirmer, zunächst zum Punkt Globalbudgets.

Schirmer, Justitiar der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort "Globalbudgets verschlechtern die Patientenversorgung" ist auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen hinzuweisen, die der Gesetzgeber einzuführen trachtet. In der Ihnen vorliegenden Synopse finden Sie als Grundvorschrift für das Stichwort Globalbudget § 142. Im Zusammenhang damit muß man auch die weiterhin bestehenden oder auch neu eingeführten sogenannten sektoralen Budgets betrachten, nämlich die Gesamtvergütung für die kassenärztlichen Honorare, das sogenannte Arzneimittelbudget mit dem Benchmarking, den landesweiten Krankenhausgesamtbetrag, der durch eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingeführt werden soll, und man muß auch beachten, daß es außerhalb dieser Budgetierungen sogenannte budgetfreie Sektoren gibt, insbesondere den Bereich der Integrationsversorgung, der uns in einem weiteren Punkt beschäftigen wird. Gerade hieraus ergeben sich besondere Wirkungen für das Zusammenspiel dieser Regelungen.

Die Systematik der Vorstellung in diesem Entwurf impliziert also eine Durchbudgetierung des gesamten Ausgaben- und Leistungsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar auf mehreren Ebenen. Ich darf wiederholen: § 142 regelt das Globalbudget. Der bestehenbleibende und zu ergänzende § 85 SGB V regelt die Gesamtvergütung, die ebenfalls - vereinfacht ausgedrückt - budgetiert bleibt. § 84 regelt den Fortbestand der Arzneimittelbudgets mit einer Verschärfung, auf die ich noch eingehen werde.

§ 17 c Krankenhausfinanzierungsgesetz schafft einen landesweiten Krankenhausgesamtbetrag als eine Überwölbung der einzelnen Krankenhausbudgets zur Erleichterung des Budgetmanagements beim Globalbudget.

Interessant ist die Frage, welche Folgen dieses Zusammenspiel von Globalbudget und Sektoralbudgets hat. Man kann es vereinfacht und schlagwortartig so ausdrücken: Dieses Zusammenspiel bewirkt eine kassengesteuerte Lenkung der Finanzströme nach Kasseninteressen, und dies auch im Wettbewerb der Kassen um Versicherte. In der gestrigen Rede des Präsidenten kam bereits zum Ausdruck: Letztendlich ist dies eine Lenkung in die Gesundenversicherung. Warum ist das so? Das Globalbudget ist eine strikte Finanzvorgabe für jede einzelne Krankenkasse. Es ist gesetzlich geregelt, in seinem Umfang gesetzlich bestimmt, es ist nicht verhandelbar. Veränderbar ist es nur nach der vom Bundesminister für Gesundheit festgestellten Veränderung der Grundlohnsumme, was nicht immer eine Steigerung bedeuten muß. Es wird zwar immer gesagt: Jedes Jahr kommen 2 Prozent hinzu. Aber das hängt ja von der Entwicklung der Löhne und Gehälter ab. Dies kann im Einzelfall auch zu einer Stagnation oder gar zu einem Rückgang führen.

Nach dem Konzept ist die einzelne Krankenkasse für das Budget verantwortlich, aber auch die Verbände, wie es im Gesetz heißen soll, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Sie haben also Einwirkungsmöglichkeiten. Aber das präzise rechtliche Zusammenspiel bleibt unklar. Es soll im wesentlichen allein unter den Beteiligten auf der Kassenseite geregelt werden.

Diese Budgetsteuerung durch die Krankenkasse ermöglicht eine Verteilungsautonomie hinsichtlich der einzelnen Versorgungssektoren. Die Philosophie dieses Globalbudgets ist eine Flexibilisierung der Ausgaben- und Finanzströme für die einzelnen Sektoren. Es soll also nicht mehr von vornherein festgelegt werden, wieviel Vergütung in die ambulante Versorgung, in die Krankenhausversorgung und in die Arzneimittelversorgung geht, sondern die Krankenkassenbeteiligten - und nur diese - sollen die Möglichkeit erhalten, durch Veränderungen dieser Größenordnungen gleichsam die Ausgaben zu flexibilisieren und damit eine Lenkung der gesundheitlichen Versorgung zu bewirken.

Gleichzeitig bleiben die sektoralen Budgets auf Verbandsebene verhandelt. Das Verhältnis zwischen diesem Auftrag der Krankenkassen, die Mittel zu bestimmen, welche die einzelnen Sektoren erhalten, und dem Umfang der vorgegebenen sektoralen Budgets für Vergütungen für das Krankenhaus und für Arzneimittel bleibt im Gesetz unklar. Es ist dort aber präzise ausgedrückt, daß beispielsweise Finanzmittel, die für die Integrationsversorgung zur Verfügung gestellt werden - das sind sektorenübergreifende Einzelverträge der Krankenkassen mit Gruppen von Ärzten, mit Krankenhäusern usw. außerhalb des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung -, aus den anderen Budgets abgezogen werden.

Aus dem Gesetzentwurf läßt sich wohl auch ableiten, daß die Vertragspartner der übrigen Verträge - ambulante Versorgung, Krankenhaus, Arzneimittel - daran gebunden sind und daß auch Schiedsämter diese Verteilungsbestimmungen der Krankenkassen beachten müssen.

Zusätzlich wird durch Boni, die für die Integrationsversorgung vorgesehen sind, die Wanderung von Versicherten in diese speziellen Versorgungssysteme motiviert. Man muß auch feststellen, daß beispielsweise für die Rehabilitation keine Budgets vorgesehen sind.

Wenn man dies so allgemein betrachtet, ist daraus der Schluß zu ziehen, daß letztendlich die Krankenkassen einen ungewöhnlich starken Einfluß auf die Verwendung der Vergütungssummen haben bei Fortbestand der sektoralen Budgets, die um so mehr verarmen, je stärker die Integrationsversorgung wächst und attraktiv ist. Dies gilt insbesondere für die Gesamtvergütung für die ambulante Versorgung.

Der landesweite Gesamtbetrag für die Krankenhausversorgung, der ebenfalls allein durch die Krankenkassen festgelegt wird - gleichsam ein Deckel über den einzeln zu verhandelnden Krankenhausbudgets -, bewirkt einen Verteilungskampf der Krankenhäuser unterhalb dieses Gesamtbetrags.

Das Arzneimittelbudget, unter dem die Vertragsärzteschaft besonders leidet und das ja auch beispielsweise von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entschieden abgelehnt worden ist, dessen Umfang für das Jahr 1999 zu knapp bemessen wird, soll ab Inkrafttreten dieser Gesetzesabsicht durch ein sogenanntes Benchmarkingsystem verschärft werden. Das heißt, der Gesetzgeber gibt vor, daß nach der Leitlinie der Kassenärztlichen Vereinigungen, welche die günstigsten Arzneimittelausgaben bewirken - unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet -, statistisch eine Vorgabe entwickelt und daraus der Schluß gezogen wird, daß für Kassenärztliche Vereinigungen, deren Arzneimittelbudget über dieser statistischen Leitlinie liegt, Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sein sollen, so daß die Arzneimittelbudgets auf eine bestimmte Marke gesenkt werden müssen.

Dies ist eine Verschärfung hinsichtlich der Höhe der Arzneimittelbudgets als Vorgabe für ein Verordnungsvolumen, aus dem Richtgrößen und ähnliches entwickelt werden müssen. Das führt im Grunde genommen zu einer kaum noch durchführbaren Verordnung von Arzneimitteln nach dem medizinisch Notwendigen.

Auf das Krankenhaus kann in einem späteren Punkt gesondert eingegangen werden.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Schirmer. Sicher hat das von Ihnen Geschilderte auch Auswirkungen auf das Krankenhaus. Aber das sollten wir später behandeln, weil es sich da um keine SGB-V-Regelung handelt.

Wir kommen jetzt zur Diskussion all dieser Komplexe, die Herr Schirmer angesprochen hat, und zu den Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen, die oft freundliche Überschriften tragen. Als erster Redner hat sich Herr Thomas von der Ärztekammer Westfalen-Lippe zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Thomas.

Dr. Thomas, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich das Glück habe, hier als erster Redner aus dem Plenum aufzutreten, erlaube ich mir, Ihnen, Herr Präsident, für Ihre gestrige Rede herzlich danke schön zu sagen.

(Lebhafter Beifall)

Durch den Medienrummel um die Ministerin ist gestern offensichtlich völlig übersehen worden, daß am Schluß seiner Rede eigentlich standing ovations der Zuhörer angebracht gewesen wären. Ich bedaure, daß dies dort nicht geschehen ist, aber wir können das hier sicherlich nachholen. Nochmals vielen Dank.

Das Globalbudget nach zehn Jahren eisernen Sparens jetzt für alle Ewigkeit festzuschreiben, das gleicht einer Zitrone, die man nicht mehr auspressen kann, allenfalls noch so, daß Bitteröl aus ihr heraustropft. Das ist die Medizin, die wir nicht wollen. Ein Gesundheitswesen, das einen Zukunftsmarkt darstellt, das Zukunftsentwicklung aufweist, wie Herr Hoppe eben dargestellt hat, das über vier Millionen Menschen Brot und Arbeit gibt, das mittelständisch strukturiert ist, darf nicht durch ein Globalbudget zerstört werden. So wird keine adäquate Versorgung unserer Bevölkerung sichergestellt.

Wenn die Ärzteschaft dieses in der Öffentlichkeit darstellt, dann nennt das der Staatssekretär im Gesundheitsministerium "Sexismus alter Herren". Die Bundesgesundheitsministerin hat im "Spiegel" dieser Woche erklärt, dies seien die verlotterten Sitten der Ärzteschaft.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo haben wir denn verlotterte Sitten festzustellen? Der Bundeskanzler stellt als Ziel seiner Politik dar, Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Bundesgesundheitsministerium konterkariert diese seine Absicht. Vor der Wahl war der Mittelstand - zu diesem zählen wir doch wohl - der Wirtschafts- und Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft, die Zielgruppe des Bundeskanzlers. Heute macht die Gesundheitsministerin diesen Mittelstand zur Zielscheibe. Gängelung und Bedrohung sind die Folge eines Globalbudgets; denn ein Globalbudget muß kontrolliert und überwacht werden.

Der Sachverständigenrat hat festgestellt, daß beim Verlust eines Arbeitsplatzes in der gewerblichen Wirtschaft durch Erhöhung der Lohnnebenkosten wegen einer Erhöhung der Prämien im Bereich des Gesundheitswesens dort zweieinhalb neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Hier ist der Schlüssel für die Zukunft.

Ich appelliere von dieser Stelle aus nochmals an den Bundeskanzler: Beenden Sie diese verfehlte Gesundheitspolitik der Rationierung durch Globalbudgets durch eine uneinsichtige Ministerin! Stärken Sie den Mittelstand! Erhalten und schaffen Sie die hier noch möglichen Arbeitsplätze, denn dann brauchen wir kein Globalbudget!

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Thomas. Vielen Dank auch für die freundliche Erwähnung meiner gestrigen Rede. Mit einem Globalbudget an Beifall könnte ich wohl leben, allerdings nicht mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Globalbudget.

Als nächster Redner bitte Herr Dietrich, Bayern.

Dr. Dr. habil. Dietrich, Bayern:

Meine Damen und Herren! In Vorbereitung auf diesen Ärztetag hatten wir eine Sitzung der bayerischen Ärztetagsdelegierten. Auf dieser Sitzung haben wir auch darüber diskutiert: Wie sollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgehen, der damals noch nicht als Referentenentwurf existierte? Es stellten sich zwei Möglichkeiten heraus. Die eine Möglichkeit ist: Man versucht, sachlich und mit inhaltlichen Argumenten auf das einzugehen, was zwangsläufig kommen wird. Die andere Möglichkeit ist: Wir hauen voll drauf, wir freuen uns über unsere Wunden, wir lecken sie, wir machen standing ovations für eine Rede und wissen ganz genau, daß die Öffentlichkeit kein Verständnis für das Verhalten der Ärzteschaft haben wird.

Herr Vilmar hat gestern den zweiten Weg gewählt. Es war keinerlei Kompromißbereitschaft zu erkennen, es war keinerlei konstruktive Mitarbeit zu erkennen. Ich hätte vollstes Verständnis dafür, wenn die Ministerin heute sagen würde: Die können mich doch alle gern haben! Wir machen unsere Reform, aber nicht zusammen mit der Ärzteschaft!

(Widerspruch)

Herr Vilmar hat gestern in polemischer Art und Weise die Ministerin niedergemacht.

(Zurufe)

- Das müssen Sie sich anhören, denn es gibt zum Glück noch andere Meinungen innerhalb der Ärzteschaft.

Meine Damen und Herren, es ist nicht das Geld der Ärzteschaft, das hier verwaltet wird, sondern es ist das Geld der Versicherten, es sind Steuergelder, über die hier bestimmt wird. Die Ärzte haben vielleicht einen kleinen Einfluß, aber sie sind nicht der wesentliche Teil. Hier hat die Politik wirklich das Sagen. Wenn wir nicht bereit sind, mit der Politik zu reden, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, daß die Politik nicht mehr mit uns redet.

(Zuruf: Umgekehrt! - Weitere Zurufe)

Wir müssen mit der Politik reden, wir müssen zeigen, wo wir bessere Vorschläge haben. Wenn wir in dieser Art und Weise, wie es hier geschehen ist, polemisch dreinschlagen,

(Pfiffe)

wenn wir mit Trillerpfeifen ein Fußballniveau herbeiführen, dann haben wir bei der Politik verspielt. Was soll die Politik denn antworten, wenn wir von einer Gesundheitspolizei oder ähnlichem reden? Es ist völlig klar, daß sie erklären wird: Wir haben nie von einer Gesundheitspolizei gesprochen, also reden wir nicht mehr darüber.

Zum Globalbudget: Meine Damen und Herren, überlegen Sie doch bitte einmal, wie lange wir schon über die Festlegung von Obergrenzen bei den Ausgaben in der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen reden. Das geht schon seit Jahrzehnten so. War es die Ärzteschaft, die jemals einen konstruktiven Vorschlag vorgelegt hat? Sie wissen doch besser als ich, daß bisher jedes Budget von den Ärzten überschritten wurde. Jedes Mausloch, das uns die Politik für innovative Medizin, für neue Methoden usw. gegeben hat, wurde von der Ärzteschaft sofort zu einem Scheunentor geöffnet. Neue Kosten entstanden, neue Ausgaben wurden getätigt, ohne daß belegt werden konnte, daß das irgend etwas für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gebracht hätte.

(Widerspruch - Vereinzelt Beifall)

Die Politik legt uns jetzt ein Globalbudget vor, weil sie erklärt: Mehr können wir nicht bezahlen. Darauf müssen wir eingehen.

Herr Hoppe hat hier ein sehr gutes Beispiel gegeben. Er hat Herrn Schulte-Sasse, den ich sehr gut kenne,

(Zurufe: Aha!)

zitiert.

(Zuruf: Ein grüner Khmer!)

- Er ist kein "grüner Khmer", sondern immerhin der im Ministerium Zuständige für die Gesundheitsreform. Wenn Herr Schulte-Sasse als "grüner Khmer" bezeichnet wird, zeugt das nur davon, wie wenig bereit Sie sind, mit der Politik überhaupt zu reden. Wir stellen doch nicht ein extraterritoriales Gebiet dar. Wir müssen uns vielmehr nach den politischen Verhältnissen ausrichten. Wenn wir die Verantwortlichen als "grüne Khmer" bezeichnen, dann stellen wir uns außerhalb der Diskussion.

Aber lassen Sie mich jetzt fortfahren.

(Zurufe: Nein!)

- Sie müssen es sich anhören, denn bisher gibt es noch keine Redezeitbegrenzung; sie wird wahrscheinlich gleich kommen.

Herr Schulte-Sasse argumentiert immer wieder, daß in dem System noch viel Luft sei, weil es im Gesundheitssystem sehr viele Ausgaben gibt, die medizinisch-wissenschaftlich nicht legitimierbar sind. Herr Hoppe tritt hier auf und sagt: Wenn wir in einer wissenschaftlichen Zeitung eine Veröffentlichung sehen, wonach der Verdacht bestehen könnte, daß Ressourcen vergeudet werden, wenn beispielsweise in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung der Schein erweckt werden könnte, daß zuviel geröntgt wird, dann sollen wir nicht etwa untersuchen, ob wir möglicherweise wirklich zuviel röntgen, sondern wir sollen Einfluß auf die wissenschaftlichen Fachgesellschaften nehmen, damit diese Zahlen nicht veröffentlicht werden. Damit wird versucht, bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen eine Zensur auszuüben! Wir müssen uns an die eigene Nase fassen: Wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, daß irgendwo Ressourcen vergeudet werden, dann müssen wir die ersten sein, die geloben, es in Zukunft besser zu machen und Geld zu sparen. Wir müssen nicht meinen, wir hätten die Weisheit gepachtet, die anderen seien nur "grüne Khmer".

Herr Hoppe, Ihr Beispiel hinsichtlich der Militärmedizin war sehr gut. Sie wissen selber, daß heute weniger als 50 Prozent aller Postinfarktpatienten nicht mit Aspirin behandelt werden, obwohl wissenschaftlich gesichert ist, daß diese Patienten Aspirin brauchen. Sie wissen ebenso, daß nur 35 Prozent aller Postinfarktpatienten mit Betablockern behandelt werden, obwohl das eine Standardtherapie ist. Können Sie uns nicht auch sagen, wieviel Geld zusätzlich ausgegeben wird durch die falsche Behandlung von Postinfarktpatienten?

Es wäre doch unsere Aufgabe als Ärzteschaft, unsere Kollegen darauf hinzuweisen: Hier müssen wir besser werden, hier können wir Geld sparen, wir können Infarkte verhindern, wir können Ischämien verhindern.

Das ist unsere Aufgabe, aber nicht, einfach nur zu sagen: Von hier bis hier Aspirin, das ist Militärmedizin! Statt dessen wartet man auf den medizinischen Fortschritt wie PET und ähnliche interventionelle Dinge, wodurch die Behandlung noch teurer wird, ohne daß irgendein Nachweis existiert, daß die Situation dadurch besser wird.

Herr Vilmar hat gestern auch die interventionelle Kardiologie angesprochen. Ich glaube, wir geben in Deutschland pro Jahr 4 bis 8 Milliarden DM für die interventionelle Kardiologie aus. Wo ist der Beweis dafür, daß dieses Geld richtig ausgegeben wird? Wo ist der Beweis dafür, daß wir dadurch die Morbidität der Bevölkerung senken? Wo ist der Beweis dafür, daß wir dadurch die Mortalität senken?

Wir reden immer nur vom wissenschaftlichen Fortschritt und meinen, wissenschaftlicher Fortschritt müsse sein; wissenschaftlicher Fortschritt kostet nun einmal Geld, also müssen wir dieses Geld zusätzlich aufbringen, deshalb müssen jegliche Budgets verhindert werden.

Meine Damen und Herren, damit werden wir nie und nimmer in der Öffentlichkeit und in der Politik durchkommen. Damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen.

(Beifall)

Ich halte im Gegensatz zu meinem Vorredner die gestrige Rede von Herrn Vilmar für eine große Katastrophe.

(Widerspruch)

Sie mag uns geholfen haben, unsere eigenen Wunden zu lecken. Sie mag uns geholfen haben, sozusagen im Rettungsboot sitzend, unsere gegenseitige Solidarität zu betonen. Sie hat uns sicherlich geschadet, was die Außenwirkung der Ärzteschaft angeht. Ich habe gestern abend die Nachrichten im Fernsehen angeschaut. Selbst für mich war es verheerend, zu sehen, wie dieser Ärztetag in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Ich habe den Bericht in RTL gesehen: Es waren die raffgierigen Ärzte, die der armen kompromißbereiten Ministerin noch eins drübergegeben haben.

Meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen: Das wird so weitergehen, und dieser Ärztetag wird als Ärztetag der Burenmentalität in die Geschichte eingehen: Man schottet sich in seiner Wagenburg ab. Aber der Zug der Politik wird weiterfahren. Er wird, das fürchte ich - vielleicht erhoffe ich es auch, denn ich weiß nicht, wie kompromißbereit und wie reformfähig Sie hier noch sind -, ohne die Ärzteschaft weiterfahren.

Ich finde an der Gesundheitsreform 2000 einiges zu kritisieren. Ich finde es gut, daß der Patienteneinfluß gestärkt wird. Ich finde es gut, daß versucht wird, die Qualitätssicherung auf eine mehr wissenschaftliche Basis zu stellen und uns zu zwingen, das, was wir medizinisch tun, wissenschaftlich zu legitimieren. Ich finde unter den gegebenen Bedingungen auch das Globalbudget gut, denn es zwingt uns, nicht immer nur die Finanzen auszudehnen, sondern uns zu überlegen, wie wir mit unserer Medizin auch Geld sparen können, indem wir unsere Patienten besser behandeln.

Zum Schluß: Ich halte das, was Herr Vilmar gestern gesagt hat, im Gegensatz zu meinem Vorredner für äußerst schlecht. Ich halte auch die einführenden Worte von Herrn Hoppe hier für äußerst kritikwürdig. Ich wünsche mir, daß die Ärzteschaft in der Öffentlichkeit ein etwas kompromißbereiteres, ein etwas fachkundigeres und ein etwas mehr nach vorn denkendes Bild abgibt.

Danke schön.

(Buh-Rufe - Pfiffe - Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Dietrich. Sie haben mich von einer großen Sorge befreit: Wenn Ihnen meine Rede gefallen hätte, dann hätte ich jetzt das Gefühl, ich hätte etwas falsch gemacht!

(Beifall)

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Calles, Bayern. Bitte, Herr Kollege Calles.

Dr. Calles, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Es ist Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten beantragt. Wünscht jemand die Gegenrede? - Formal. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag. Wer ist für Redezeitbegrenzung auf drei Minuten? - Das ist sicher die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Das erste war die Mehrheit, etliche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Es ist also die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten beschlossen.

Bevor der nächste Redner das Wort erhält, begrüße ich ganz herzlich Herrn Dr. Borcean, Vizepräsident der Rumänischen Ärztekammer. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächster Redner bitte Herr Kaplan, Bayern.

Dr. Kaplan, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wurde von den bayerischen Delegierten gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß die Mehrheit der bayerischen Delegierten sich von den Äußerungen eines Herrn Dietrich distanziert.

(Beifall)

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher, wie ich sagen möchte, gespielten Hilflosigkeit unsere Gesundheitspolitiker der rot-grünen Koalition, namentlich Frau Fischer und Herr Dreßler, das rigide Globalbudget rechtfertigen, nämlich mit den Worten - ich zitiere -: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Oder man sagt: Wie soll man mit begrenzten Ressourcen umgehen?

Am einfachsten ist es natürlich, eine einnahmenorientierte Bezahlung der Leistungen im Gesundheitswesen durchzuführen. Dies bedeutet aber eine Rationierung, was Frau Fischer gestern erstmals zugab. Dies ist unethisch, unmoralisch und inakzeptabel. Von einem Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, können wir erwarten, daß er die aktuelle Situation richtig einschätzt und dann adäquate, ideenreiche, intelligente und langfristig angelegte Lösungsvorschläge einbringt. Das heutige Sozialversicherungssystem hat ausgedient, hat abgewirtschaftet, egal ob Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Dieses System ist nicht mehr in der Lage, die Risiken abzudecken.

Die solidarisch finanzierte Krankenversicherung kann keine Vollkaskoversicherung sein. Sie kann und darf nur eine medizinische Basisversorgung abdecken. Der mündige Bürger muß selbst entscheiden können, ob er durch einen Selbstbehalt oder durch eine prozentuale Kostenbeteiligung seinen Versicherungsbeitrag entsprechend reduziert, ob er die Lohnfortzahlung bereits vom ersten oder erst vom achten Krankheitstag ab absichern will. Er muß selber entscheiden, inwieweit er Heil- und Hilfsmittel, Kuren oder Taxifahrten versichert haben will.

Es müssen private Elemente in die Krankenversicherung eingebracht werden. Der Patient muß die Möglichkeit haben, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu übernehmen, wie es übrigens in der Zielsetzung des Referentenentwurfs steht. Letztendlich würde dies die Abkehr vom Sachleistungsprinzip bedeuten und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips. Dies wäre aber auch das Ende der Entmündigung von Patient und Arzt durch Politik und Krankenversicherung.

Eine solche Reform würde zu Recht die Bezeichnung Gesundheitsreform 2000 tragen. Ich meine, dies wäre eine Alternative zum jetzigen Referentenentwurf; denn nur eine radikale Veränderung der Krankenversicherung mit einer Ergänzung der Pflichtversicherung durch private Elemente kann den qualitativ hohen Stand der medizinischen Versorgung langfristig sichern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Henke, Nordrhein.

Henke, Nordrhein:

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dietrich, ich gebe Ihnen in einem Punkt uneingeschränkt recht: Es ist nicht das Geld der Ärzteschaft, sondern es ist das Geld der Versicherten, das wir ausgeben. Deswegen plädiere ich dafür und werbe darum, daß wir diese Gesundheitsreform 2000 einmal unter dem Gesichtspunkt des Patienten betrachten. Jeder Versicherte ist nämlich ein potentieller Patient. Jeder Versicherte zahlt in seine Versicherung ein, weil er die Erwartung hat, im Leistungsfall Geld von der Versicherung zu erhalten. Er erwartet, daß er eine solche Leistung aus dem persönlichen Beziehungsverhältnis zwischen ihm und der Ärztin oder dem Arzt, die bzw. den er um Hilfe gebeten hat, erhält.

Genau in dieses persönliche Verhältnis zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patient plaziert die Koalition, die nicht alles anders, aber vieles besser machen wollte, die Krankenkassen als den Filter, der ein Patronat über dieses Verhältnis übernimmt.

Mit der Vorgabe eines Globalbudgets richten sich die Leistungen im Gesundheitswesen nicht mehr nach dem medizinischen Bedarf, sondern danach, ob ein festgelegtes Budget überschritten ist oder nicht. Das heißt, wer sich keine private Vorsorge leisten kann, kann auch nicht mehr sicher sein, daß er medizinisch optimal versorgt wird; denn er kann doch einem Arzt, ob im Krankenhaus oder in der Praxis, nicht an der Nase ablesen, ob das Budget auskömmlich geschnitten ist oder nicht. Es gibt Krankenkassen, die mit Ärzten, ob in der Praxis oder im Krankenhaus, Verträge abschließen, nach denen sich die Patienten zu richten haben. Das können wir uns in den USA im Bereich der Managed-Care-Versorgungsverträge und im Bereich der Health-Maintenance-Organisationen ansehen. Dort gibt es zivilrechtliche Auseinandersetzungen und Prozesse über die Frage, ob der Versicherungsschutz eines bestimmten Patienten es zuläßt, daß die Ärzte ihm bei einem Magenkarzinom den Magen herausoperieren dürfen, wenn dies geboten ist. Man setzt sich juristisch über den Inhalt solcher Verträge auseinander.

Mein wichtigster Einwand gegen diese Gesundheitsreform lautet nicht, daß es den Ärztinnen und Ärzten vielleicht schlechtergeht, sondern daß die Patientinnen und Patienten in ihrer Begegnung mit der Ärztin und dem Arzt entmündigt werden und daß wir als diejenigen, die ihnen helfen wollen, entmutigt werden und daß durch den Einstieg in den Kassenstaat Einkaufsmodelle und Einkaufskartelle geschaffen werden, die uns entmündigen, die aber gerade dadurch den Patienten, dessen Geld ausgegeben wird, entmündigen. Das ist der Einstieg in eine unsoziale Entwertung des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Henke. Als nächste Rednerin bitte Frau Bühren, Bayern.

Dr. Bühren, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Vorstand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Ministerin Fischer ist leider nicht mehr da, um sich unsere Argumente anzuhören. Aber ihre gestrigen Ausführungen veranlassen mich zu einem grundsätzlichen Statement zum sorgfältigen und sorgsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen, wenn wir schon über ein Budget reden.

Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen wissen wir und aus unserer unmittelbaren Erfahrung im Umgang mit Patientinnen und Patienten haben wir gelernt, daß erstens Vertrauen in den behandelnden Arzt und die behandelnde Ärztin die halbe Miete ist, daß zweitens gute Behandler und Behandlerinnen sich dadurch auszeichnen, daß sie sich nicht nur um die problematischen Seiten ihrer Patientinnen und Patienten kümmern, sondern auch ihre Stärken fördern. Wir wissen, das trifft auf alle Fachbereiche zu, vor allen Dingen auch auf die psychosomatischen Beschwerdebilder.

Um den wirkungsvollen Einsatz der Droge Arzt gewährleisten zu können, ist es notwendig, daß die Ärztinnen und Ärzte selber das Gefühl haben, auf sicherem Boden zu stehen, eine sichere berufliche Zukunft zu haben, daß sie sich mit ihrem Arbeitsumfeld identifizieren können.

(Zustimmung)

Nur dann können wir in Ruhe Halt gewähren, Vorbilder sein und Empathie schenken. Dem müssen wir wieder Rechnung tragen. Deswegen mein Appell an die politisch Verantwortlichen: Verschleißen Sie nicht diese ärztliche Berufsgruppe, deren großer Leistungsanteil effektiverweise und optimalerweise darin bestehen kann, daß sie ihre innere Kraft und Gelassenheit und ihren eigenen Optimismus therapeutisch einsetzen kann. Verschleißen Sie uns Ärztinnen und Ärzte nicht, sonst fehlt diese wirksame, nebenwirkungsarme, kosten-

günstige und nicht ersetzbare Droge Arzt. Zu diesem Punkt werde ich nachher noch in einem Antrag Interventionsmöglichkeiten vorstellen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Bühren. Als nächster Redner bitte Herr Kollege Everz, Mitglied des Vorstands.

Dr. Everz, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident Vilmar! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon an der alten Regierung, in besonderem Maße jedoch an der neuen rot-grünen Regierung, aber auch an vielen Länderregierungen ärgerte und ärgert es mich, daß nachhaltig und mit aller Vehemenz versucht wird, der Bevölkerung einen Bären aufzubinden. Es soll ihr weisgemacht werden, daß genügend Geld im System sei, um auch weiterhin in Zukunft alles das, was man sich wünscht, problemlos zu finanzieren. Man müsse zu diesem Zweck lediglich rationalisieren und genügend Qualitätssicherung betreiben.

Geradezu gebetsmühlenartig läßt die Politik immer und immer wieder verlauten, daß auch der medizinische Fortschritt und die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und die Innovation auf diese Weise aufgefangen werden könnten. Es soll zudem alles, angefangen von der Herztransplantation bis hin zum grünen Hafertee und wahrscheinlich auch noch vieles mehr, auch weiterhin zum gleichen Preis wie bisher zu haben sein.

Dies alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die globale Budgetierung unzweifelhaft und zwingend zu einer Rationierung von Leistungen führen wird, wobei ich mit Ihnen nicht darüber streiten möchte, ob dies bereits eingetreten ist oder ob dies in Bälde eintreten wird. Tatsache ist jedoch, daß sich die Rationierung unter einem Globalbudget zwingend, also automatisch, ergeben wird. Da gefällt mir wesentlich besser die Liebe der englischen Gesundheitspolitiker zur Wahrheit. Bei ihnen ist klar geregelt, wie rationiert wird, wobei ich dies keineswegs für gut oder erstrebenswert halte. Doch England hat auf diese Weise eine Zweiklassenmedizin erreicht, und dies sollte nicht unser Ziel sein.

Doch zurück zur Gesundheitsreform. Das Ziel, das über ein Globalbudget erreicht werden soll, ist für uns alle eindeutig. Wie schon Seehofer es formulierte, sollen die Lohnnebenkosten für gesundheitliche Aufwendungen festgeschrieben bleiben. Die Konsequenz hat schon zu Beginn des Jahres unser Herr Präsident Karsten Vilmar vielgescholten, aber treffend auf den Nenner des "sozialverträglichen Frühablebens" gebracht. Zugleich - und das unterstelle ich dieser Regierung - soll die Rentenversicherung mit saniert werden, zumindest jedoch über diesen Weg auch eine Beitragsstabilität erreicht werden.

Leider hat es die deutsche Bevölkerung bis heute nicht begriffen, daß es der Ärzteschaft schon lange nicht mehr primär um die Sicherung ihrer Pfründe geht, sondern letztendlich diese Sorge erkannt hat. Wenn es uns gelingen sollte, die Ärzteschaft und natürlich auch die Öffentlichkeit so zu informieren, dann hat dieser Ärztetag in Cottbus mit Sicherheit zum Gemeinwohl beigetragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Everz. Als nächster Redner bitte Herr Schagen, Berlin.

Dr. Schagen, Berlin:

Frau Ministerin Fischer hat aus meiner Sicht gestern in einer sachlichen, sehr zurückgenommenen und in einer auf Deeskalation bedachten Weise die strittigen Punkte benannt. Leider ist ihr nicht in der gleichen Weise darauf geantwortet worden. Herr Kollege Thomas hat gesagt, das Globalbudget sei für alle Ewigkeit festgeschrieben. Ich stimme mit ihm darin überein, daß das nicht sein kann. Ich bin guten Mutes - wir kennen ja die schnelle Folge von Gesetzesnovellierungen -, daß das sicher nicht für alle Ewigkeit der Fall sein wird.

Ich bin aber der Meinung, daß zum jetzigen Zeitpunkt dies eine richtige politische Maßnahme ist. Schauen Sie in die Kommunen, welche die Straßen nicht pflastern können, schauen Sie in die Universitäten, welche die Studenten nicht ordentlich ausbilden können, schauen Sie in die Hauptstadt dieses Landes Brandenburg, das sein Symphonieorchester abwickeln will, schauen Sie nur in die Welt, daß unser reiches Land nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen kann, weil dafür kein Geld vorhanden ist.

Wenn man sich also zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein Globalbudget ausspricht, muß man sagen, woher das Geld denn kommen soll. Ich bin guten Mutes, daß mit den im Gesetzentwurf festgeschriebenen Vorschlägen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, zur Stützung von Modellversuchen, zur qualitätsgesicherten Patientenberatung, zur Positivliste, um nur einiges zu nennen, wir Ärzte dazu beitragen können, daß viele überflüssige Ausgaben gestrichen werden können.

Wenn in dem Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer auf Drucksache I-1 steht, daß die gesetzliche Krankenversicherung keine Lifestyle-Agentur ist, dann stimme ich damit überein. Die Überschrift lautet aber: Der 102. Deutsche Ärztetag fordert. Das sieht so aus, als trage die Bundesregierung dazu bei, daß die gesetzliche Krankenversicherung diese Lifestyle-Agentur ist. Wenn die Überschrift lautete, daß der 102. Deutsche Ärztetag sich verpflichtet, über die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen darauf hinzuwirken, daß Lifestyle-Medizin nicht bezahlt wird, denn die Ärzte verordnen sie doch, wenn es sie überhaupt gibt, wie der Vorstand offensichtlich weiß, dann könnte ich einen solchen Antrag unterstützen.

Ich bin der Meinung, daß die Worte, die Herr Kollege Vilmar gestern gefunden hat - das leistungsfähige Gesundheitswesen soll geradezu zum Einsturz gebracht werden; weil es politisch beschlossen ist, muß du früher sterben; die Ärzteschaft lehnt solchen Sozialdarwinismus ab -, nicht dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu stärken.

Auch Plakate, auf denen so getan wird, als verdienten Ärzte im Durchschnitt weniger als Friseusen, Fußpfleger und der Mann vom Schlüsseldienst, tragen nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft zu erhöhen. Dabei will ich keineswegs verkennen, daß es einzelne Ärzte gibt, denen es weiß Gott schlechtgeht.

Ich fordere Sie alle dazu auf, mit uns dazu beizutragen, daß das Bild der deutschen Ärzteschaft, das gestern in der Rede unseres Präsidenten leider vermittelt worden ist, verbessert wird.

Danke schön.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Schagen. Als nächster Redner bitte Herr Kütz, Bremen.

Dr. Kütz, Bremen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht zu den Inhalten dessen äußern, was heute morgen gesagt worden ist, sondern möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Struktur der stattfindenden Diskussion lenken. Diese ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß gegenseitig Behauptungen und Argumente ausgetauscht werden, daß man Bündnispartner sucht, die man zu überzeugen trachtet. Was soll daraus resultieren? Welchen Effekt wird dies im Endeffekt haben? Eine solche Auseinandersetzung wird sich immer danach entscheiden, wer politisch die größte Macht hat. Man wird sich im nächsten Jahr mit einer fortgesetzten Kette von Behauptungen und mit einem Argumentaustausch wieder gegenübertreten. In dieser Art und Weise kann man über Jahre fortfahren.

Hinsichtlich des Globalbudgets sagt die Politik: Es ist genügend Geld vorhanden, Rationierungen sind nicht notwendig. Die Ärzteschaft sagt: Das medizinisch Notwendige kann mit diesem Budget nicht geleistet werden, Rationierungen sind unausweichlich. Was hindert die Ärzteschaft eigentlich daran, eine gesellschaftliche Struktur zu fordern, in der diese Diskrepanz zwischen den Selbstverwaltungsorganen ausgehandelt werden muß, in der die Krankenkassen mit den KVen für den ambulanten Bereich aushandeln, welches Leistungskontingent für das in dem entsprechenden Jahr zur Verfügung stehende Budget zu erbringen ist?

Das böte eine Grundlage, diese Diskrepanz öffentlich diskutierbar zu machen. Man hätte für das nächste Jahr Anhaltspunkte dafür, ob denn tatsächlich die Geldmenge zu groß oder ausreichend ist. Daß so etwas keine Illusion und keine illusionäre Forderung ist, zeigen die Budgetverhandlungen der Krankenhäuser. Das einzelne Krankenhaus tut für sich ja nichts anderes.

Dies hätte zudem noch den Effekt, daß die Frage der Rationierung endlich aus dem Bereich herauskäme, in den sie überhaupt nicht gehört, nämlich aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis. Was passiert denn zur Zeit? Die Geldmenge ist von uns doch nicht willkürlich zu verändern. Ob uns der Begriff Globalbudget - oder wie immer wir es nennen - gefällt oder nicht, ist völlig egal. Es wird eine beschränkte Geldmenge in einem Jahr zur Verfügung stehen. Die Rationierung hat der einzelne Arzt mit dem einzelnen Patienten auszufechten. Dies ist zum einen die falsche Ebene, und zweitens findet die Rationierung sozusagen gesellschaftlich heimlich statt.

(Zustimmung)

Wenn wir eine solche Zwischenebene hätten, auf der die Diskrepanz zwischen dem Budget und der Leistungsmenge ausgehandelt wird, könnte die Rationierung gesellschaftlich öffentlich diskutiert werden. Glauben Sie nicht, daß die Politik über eine solche Forderung unsererseits erfreut in die Hände klatschen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein: Es wird ihr erhebliche Kopfschmerzen bereiten und den Krankenkassen zudem, weil sich diese nicht nur mit der Portionierung eines Globalbudgets auseinandersetzen müssen, sondern sich zu den Inhalten dessen verhalten müssen, was sie im Endeffekt finanzieren sollen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Seyfarth, Bayern.

Dr. Seyfarth, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke meinem Freund Dietrich für seine klaren Worte, die er als Kontrapunkt zu den Ausführungen von Herrn Thomas gemacht hat. Ich möchte betonen: Ich selbst bin ein entschiedener Befürworter eines Globalbudgets, das der Tätigkeit der Ärzte deutliche Einschränkungen auferlegt. Das will ich nachher begründen.

Ich möchte darauf hinweisen, daß in diesem System, wenn man es an anderen Systemen mißt, viel zuviel Geld enthalten ist; denn all dieses Geld muß an den Menschen umgesetzt werden, muß umgesetzt werden in Krankheiten, damit es seine Legitimation hat.

(Widerspruch)
 
 

Ich möchte darauf hinweisen, daß das DDR-Gesundheitswesen bei einer rationaleren Struktur und bei einer besseren Leitliniengebung, aber auf derselben wissenschaftlichen Grundlage mit einem Viertel dieses Geldes ausgekommen ist. Also haben wir hier gewaltige Rationalisierungsreserven.

(Zurufe)

Die Tatsache, daß die Ärzteschaft hier so heftig protestiert, liegt meiner Ansicht nach nicht darin begründet, daß sich durch die Pläne der Bundesregierung irgend etwas ändert, sondern daran, daß der Weg in das neoliberale Gesundheitswesen gestoppt wird. Daran haben Sie sich so gewöhnt, daß Sie das als Unverschämtheit betrachten.

Ich möchte erklären, weshalb ich für ein Globalbudget bin. Die Medizin ist ein Geschäftsbetrieb. Wir müssen fragen: Welches ist das Objekt dieses Geschäftsbetriebs? Das Objekt dieses Geschäftsbetriebs sind die Veränderungen, die am menschlichen Körper ablaufen können. Was ist die Grundlage des Geschäftsbetriebs? Das ist die Interpretation, Wissenschaft, wie wir diese Veränderungen erklären. Wir erklären diese Veränderungen immer so, daß der einzelne Mensch auf der Grundlage dieser Erklärung mit den Veränderungen nicht umgehen kann. Das heißt, durch unsere Wissenschaft schränken wir die Autonomie des Menschen im Umgang mit seinem Körper ein. Das ist die Geschäftsgrundlage der Medizin.

Dies bedeutet, wenn wir endlich einmal darangingen, all das, was an wissenschaftlichen Faktoren entwickelt ist, so zu interpretieren, daß der Mensch mit seinem Körper autonomer umgehen kann, hätten wir tatsächlich einen Fortschritt der Wissenschaft erreicht.

(Zurufe)

Ich möchte zum Schluß sagen, daß dies in der Zusammenfassung bedeutet, daß man daraus postulieren kann, daß unsere Medizin auf ihrer wissenschaftlichen Grundlage einen abgrundtiefen antihumanen Charakter hat.

Danke.

(Widerspruch)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Flenker, Vorstand der Bundesärztekammer.

Dr. Flenker, Vorstand der Bundesärztekammer:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Das Gesundheitssystem unserer Republik hat ja in den letzten 20 Jahren eine Unzahl von Strukturgesetzen erlitten, wobei diese Strukturgesetze ja nichts anderes waren als phantasielose Kostendämpfungsgesetze. Dieses System hat erfreulicherweise eine hohe Resistenz gegenüber diesen Gesetzgebungsvorhaben gezeigt.

Die Strukturgesetze der letzten 20 Jahre haben natürlich keine Antwort auf die entscheidende Frage geben können, wie wir auf der einen Seite den sicherlich immer unendlichen Bedarf nach gesundheitlicher Leistung für die Bevölkerung decken und auf der anderen Seite die endlichen Mittel, welche diese Volkswirtschaft erwirtschaften kann und welche die Bevölkerung dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen bereit ist, miteinander in Übereinstimmung bringen können.

Ich glaube, daß die neue Bundesregierung hierfür überhaupt keine adäquate Antwort findet. Ein Globalbudget, das rein lohnbezogen ist, löst dieses Problem nämlich nicht.

(Zustimmung)

Die Veränderungen in unserer wirtschaftlichen Situation - ich nenne hier nur vier Millionen Arbeitslose, eine weiter sinkende Lohnquote, die Veränderungen in der Arbeitswelt - machen die Lohnbezogenheit zu einem völlig untauglichen Instrument zur Definition eines Globalbudgets.

Es ist völlig richtig, was Herr Schirmer ausgeführt hat: Es ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zu befürchten, daß ein lohnbezogenes Globalbudget auch einmal zu einer Minderung der Finanzmittel für das Gesundheitswesen führen kann.

Ich glaube, auf Grund der Veränderungen der wirtschaftlichen Situation und auf Grund der Veränderungen der Arbeitswelt in unserem Land müssen wir uns von der Lohnbezogenheit der Finanzierung unseres Gesundheitswesens lösen. Herr Schagen, ich glaube schon, daß die Ärzteschaft Hinweise gegeben hat, wie dieses zu verändern ist, nämlich indem man auch andere Einkommensarten mit zur Finanzierung dieses Systems heranzieht.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Ruf der Ärzte nach mehr Geld für sie, sondern ich glaube, nur mit mehr Finanzmitteln wird es möglich sein, dieses leistungsfähige System auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Ich glaube, nur so werden wir in der Lage sein, ein wirklich solidarisches Versicherungssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem unserer Bevölkerung auch in der Zukunft zur Verfügung zu stellen.

Ich glaube natürlich, daß man dann ein Budget braucht, aber dieses Budget muß epidemiologisch begründet sein und muß am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtet werden. Daß hierfür in der Bevölkerung Bereitschaft vorhanden ist, sehen Sie an den 250 Milliarden DM, die diese Bevölkerung außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aufbringt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Zollner, Baden-Württemberg.

Dr. Zollner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner von Herrn Flenker hat ganz klar gezeigt, daß es bei der Gesundheitsreform 2000 doch um Ideologie geht. Diese Ideologie geht auch hier bei der Ärzteschaft auf. Herr Dietrich hat beklagt, durch die Rede von Herrn Vilmar, die ich sehr gut finde und zu der ich ihn beglückwünscht habe, sei die Diskussionsgrundlage zum Teil verlorengegangen. Vielleicht gehört Herr Dietrich zu den Glücklichen, die sozusagen das Ohr an der Ministerin haben oder die zu Herrn Schulte-Sasse Zutritt haben. Für die verfaßte Ärzteschaft trifft dies nicht zu. Herr Schorre hat darauf hingewiesen: Bisher waren es zweimal zweieinhalb Stunden und ein "Focus"-Interview, mehr nicht.

Wenn man Herrn Schulte-Sasse auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes anspricht, verweist er immer auf Rationalisierungsreserven im System. Er sieht diese Rationalisierungsreserven immer bei denjenigen, die gerade nicht anwesend sind. Beispielsweise nennt er das Krankenhaus, wenn er mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten diskutiert.

Ich sehe diese Rationalisierungsreserven nicht mehr.

(Beifall)

Ich denke, wir müssen die Politik in eine Rationierungsdebatte zwingen, ob es der Politik paßt oder nicht. Dazu brauchen wir unsere Versicherten und unsere Patienten. Wenn wir lauthals klagen, daß die finanziellen Grundlagen für die Ärzteschaft schlecht sind und daß manche ums Überleben kämpfen, dann interessiert dies im Grunde genommen draußen überhaupt niemanden. Ich habe gestern gegen Mitternacht die RTL-Fernsehsendung gesehen und gedacht, ich sei am Tage auf der falschen Veranstaltung gewesen. Dort wurde gelobt, mit welchem Mut sich Frau Fischer der Diskussion gestellt habe, mit welcher Energie sie die Interessen der Versicherten verteidigt habe. Es war keine Rede davon, welcher Dissens bezüglich des Gesetzentwurfs herrscht. Die Rolle der Ärzteschaft wurde im Grunde genommen als geldgierig und geldschneiderisch hingestellt.

Ich denke, wir müssen die Versicherten und die Patienten zu unseren Verbündeten machen. Ich wiederhole es: Wir brauchen eine Rationierungsdebatte, zu der wir die Politik zwingen müssen. Nur so können wir etwas ändern. Allein schaffen wir es nicht, sondern wir benötigen dazu auch die Versicherten und die Patienten. Es kann nicht angehen, daß es heißt, die Ärzteschaft nehme die Patienten als Geiseln, nur weil sie ihnen klar vor Augen führt, was unter einem Globalbudget noch machbar ist und was nicht mehr. Es darf nicht ständig heißen: Die Geldsumme ist begrenzt, aber unter diesem begrenzten Budget kann alles, was zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht werden

kann, für die Patienten zur Verfügung stehen. Noch einmal: Rationierungsdebatte!

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Zollner. Als nächster Redner bitte Herr Rudat, Thüringen.

Dr. Rudat, Thüringen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder höchst erstaunt, daß die Bedeutung von Budgets auch innerhalb der Ärzteschaft überhaupt nicht verstanden wird. Bei den Medien, bei der Presse kann man vielleicht Abstriche machen. Budgets sind eine Bedrohung - um nicht zu sagen: eine Geißel - für die Patienten, für die Kranken.

(Zustimmung)

Die Ärzte werden unter einem Budget auch nicht gerade freundlich behandelt, aber in der Auswirkung ist ein Budget die Exekutierung der Leistungen für unsere Patienten. Wenn wir Ärzte uns stark machen, dann tun wir das vor allem für unsere Patienten.

(Beifall)

In diesem Zusammenhang, Herr Kontrapunkt, Herr Kollege Seyfarth, habe ich überhaupt kein Verständnis für Ihre Auffassung von Budgets. Noch viel weniger Verständnis habe ich dafür, daß Sie das Gesundheitswesen der ehemaligen DDR zum Zeugnis dafür benennen, wie gut Budgets waren. Ich widerspreche Ihnen hiermit ausdrücklich!

(Beifall)

In der Universitätsstadt Jena gab es an der Universität ein einziges Sonographiegerät. Das war bis kurz vor der Wende so. Mit diesem Sonographiegerät mußte die Bevölkerung aus der gesamten Umgebung versorgt werden. Ich bin völlig anderer Meinung, als daß dies eine gute Situation gewesen ist!

(Beifall)

Ich möchte exemplarisch noch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist, weil ich hinsichtlich der Vertragsverhandlungen sozusagen leidgeprüft bin. Das Psychotherapeutengesetz ist wahrlich nicht ganz problemlos über die Bühne gegangen. Die Vertragsverhandlungen gestalten sich vor Ort unglaublich schwierig. Die Krankenkassen tun sich hier sehr schwer. In diesem Zusammenhang wurden für das erste Halbjahr vorläufige Punktwerte vereinbart oder sind vor den Schiedsämtern anhängig. Es wird sich in Kürze zeigen, daß das veranschlagte Geld, also das Psychotherapeutenbudget, nicht reichen wird. Dann taucht die Frage auf: Wer muß nachschießen? Wir nennen das die sogenannte Nachschußpflicht.

Die Krankenkassen sagen, sie werden es nicht tun. Wir vertreten die Auffassung, daß es auch nicht aus den Gesamtvergütungen der übrigen Kollegen kommen darf. Deswegen geht unser eindeutiger Appell an den Gesetzgeber, an dieser Stelle, wo er das Budget für die Psychotherapeuten so knapp geschnitten hat, daß es dort zu Rationierungen kommen muß, Abhilfe zu schaffen. Es muß mit diesem Budget zu einer Rationierung, zu einer Einschränkung von psychotherapeutischen Leistungen Ende dieses Jahres kommen. Deswegen unsere klare Aufforderung an den Gesetzgeber zu handeln und nicht wieder die Vertragspartner ins Chaos zu führen.

Wir müssen unsere Patienten aufklären, damit sie die heile Welt des "Bergdoktors" verlassen und endlich ein realistisches Bild von der Budgetierung in Deutschland gezeichnet bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Rudat. Als nächster Redner hat Herr Baumgärtner, Baden-Württemberg, das Wort. Bitte, Herr Baumgärtner.

Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Redebeiträge von Herrn Seyfarth und Herrn Dietrich haben mich so unangenehm berührt, daß ich meinen Redebeitrag geändert habe und auf die Ausführungen dieser beiden Kollegen etwas mehr eingehen möchte. Hier waren wirklich zwei Ideologen aus den eigenen Reihen am Werke. Diese Ideologen dienen der Politik und der Berichterstattung als Feigenblatt. Das haben wir bereits gestern bei der Berichterstattung erlebt.

(Zustimmung)

Die Rede von Herrn Vilmar war exzellent und hat die Dinge auf den Punkt gebracht. Es ist nicht die Rede von Herrn Vilmar, durch die wir bei der Politik verspielt haben. Alle, die politisch arbeiten, wissen, daß wir in der Vergangenheit von der Politik schlecht gehört wurden. Aber im Augenblick werden wir von der Politik mit Füßen getreten; das ist der Unterschied.

Einige Worte zu Herrn Schulte-Sasse. Herr Schulte-Sasse ist - auch das muß hier einmal gesagt werden - für diese Politik verantwortlich. Er ist verantwortlich für eine Politik, die lautet: alle Macht den Krankenkassen, Zerschlagung der ärztlichen Selbstverwaltung, Atomisierung der ärztlichen Versorgungsstrukturen und Reorganisation durch den MDK. Der Arzt steht nicht mehr im Mittelpunkt der Patientenversorgung. Auch das sollten wir hier einmal klar sagen.

Noch ein kleines Bonmont zu Herrn Schulte-Sasse: Im Unterausschuß "Ärztliche Behandlung" haben wir im Zusammenhang mit der Methadonbehandlung darum gerungen, daß endlich bezahlt wird, was die Ärzte bei der Methadonsubstitution leisten. Hier wurden sehr restriktive Regeln verabschiedet. Herr Schulte-Sasse wollte, daß die Methadonbehandlung nicht bezahlt wird.

Herr Schulte-Sasse mußte die Richtlinien, für die er gekämpft hatte, zurücknehmen, als er Referatsleiter im BMG wurde. Das ist die Realität.

Noch eine andere Realität zu den Budgets: Es gibt Budgets im Krankenhaus, es gibt Budgets im ambulanten Bereich, und zwar Geldbudgets. Trotzdem machen die Ärzte im Krankenhaus Überstunden, trotzdem erbringen die ambulant tätigen Ärzte, die Hausärzte und Fachärzte, 25 Prozent Leistungen, die nicht bezahlt werden. Wir zahlen ihnen 20 bis 25 Prozent der Leistungen nicht. Dabei geht es um Hausbesuche, um Untersuchungen, um High-Tech-Leistungen usw.

Das heißt, die Ärzte müßten, wenn sie nur unter dem Gesichtspunkt des Geldes dächten, ihre Leistungen einfach zurückfahren. Das tun sie aber nicht. Sie sind so "dumm", daß sie 20 bis 25 Prozent der ambulanten Leistungen unbezahlt erbringen. Sie erbringen unzählige unbezahlte stationäre Überstunden.

Herr Dietrich und Herr Seyfarth, wollen Sie das den Kollegen vorwerfen? Ich kann Ihnen zum Schluß nur sagen: Wenn wir uns diese Drangsalierung durch die Politik gefallen lassen, wenn wir uns gefallen lassen, daß die Patienten entmündigt werden - Herr Vilmar hat es gestern gesagt -, wenn wir uns die verdeckte Rationierung, die wir in den Praxen durchführen, gefallen lassen, haben wir den Kollegen draußen, die uns gewählt haben, einen schlechten Dienst erwiesen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Baumgärtner. Als nächster Redner bitte Herr Mitrenga, Nordrhein.

Dr. Mitrenga, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dieser Politik, wer diesem Referentenentwurf mehr Verständnis entgegenbringt, als es die Ärzteschaft bis jetzt getan hat, geht praktisch sehenden Auges an den Bedürfnissen der Patienten vorbei. Unser Gesundheitswesen ist zwar, wie man sagt, eines der besten der Welt, aber es hält nur ein bestimmtes Maß an Inkompetenz der verantwortlichen Politik aus.

(Beifall)

Der vorgesehenen Strukturreform liegt ein menschenfeindliches Bild zugrunde. Es kümmert sich nicht um jene, bei denen letztlich ein Verteilungskampf gar nicht mehr stattfindet, die keiner haben will. Es ist bereits heute so, daß die Schwerstkranken nicht mehr gern genommen werden. Es ist bereits heute so, daß diejenigen, die im Krankenhaus von einer Intensivstation auf die andere verlegt werden müßten, wegen der Probleme bei den Ressourcen, beispielsweise hinsichtlich der Beatmungsgeräte, nicht mehr genommen werden. Bereits heute fallen die Alkohol- und Drogenkranken durch das Rost. Schon heute haben es die HIV-Infizierten und die Aids-Kranken schwer. Bereits heute haben die sozial Schwachen, die Obdachlosen kaum mehr eine Chance.

Bei diesen Menschen, die bereits auf dem Rost leben, verbreitert man die Rostrillen noch. Und das verantwortet eine Politikerin der Grünen!

Herr Seyfarth, Ihren Beitrag fand ich geradezu zynisch. Ich kann ja noch verstehen, wenn man vom "Geschäftsbetrieb" redet, aber Sie haben vom Patienten als einem Objekt gesprochen, von Veränderungen am menschlichen Körper. Ich finde, wer als Arzt so denkt, der handelt auch so; jedenfalls denke ich mir das. Der Ärztetag steht für solches Handeln sicher nicht bereit.

(Beifall)

Bereits heute gibt es die Rationierung. Es ist falsch, wenn wir immer noch fragen, ob wir auf dem Weg in die Rationierung sind oder ob sie bereits vorhanden ist. Meine Damen und Herren, sie ist bereits vorhanden. Dort, wo ein System durch politische Fehlleistungen den Kranken die professionellen Helfer entzieht, ist die Rationierung in vollem Gange. Die Krankenhäuser sind bereits heute dazu gezwungen, Personal abzubauen. Damit bauen wir Zuwendung ab, wir bauen in schrecklichem Maße Verständnis für den Patienten ab. Wir sind nicht mehr in der Lage, denen, die Angst haben, ihre Angst zu nehmen. Wir sind nicht mehr in der Lage, denen, die keine Hoffnung mehr haben, diese wiederzugeben. Wir sind nicht in der Lage, Sterbebegleitung durchzuführen. Wir sind schon lange nicht mehr in der Lage, über das juristisch unbedingt notwendige Maß hinaus die Patienten aufzuklären.

Wir befinden uns in einer Ferne zum Patienten, wie sie eigentlich unerträglich ist.

(Beifall)

Ich denke, durch die Geschäftsbeziehung zwischen Arzt und Patient, die existiert, ist das Arzt-Patient-Verhältnis als tragendes Verhältnis, das in unserem Gesundheitswesen lange Jahre gut war, nicht nur auf dem Prüfstand, sondern in allerhöchster Gefahr.

Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich melde mich nachher noch einmal zu Wort.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Das wollen wir hoffen! Vielen Dank, Herr Mitrenga. Als nächste Rednerin bitte Frau Gitter, Bremen.

Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seyfarth sprach entlarvenderweise von Rationierungsreserven, die mobilisiert werden müssen. Genau das wollen wir alle nicht. Ich kann Ihnen als Oberärztin an einem großen Krankenhaus nur sagen: Den Begriff "Rationalisierungsreserven" habe ich wirklich satt! Die im Krankenhaus Beschäftigten subventionieren schon seit Jahren durch Millionen von Überstunden die Finanzkassen des Gesundheitssystems, und zwar ohne jeglichen Ausgleich. Herr Mitrenga hat es eben bereits ausgeführt: Für eine gute Patientenversorgung braucht man vor allen Dingen Zeit. Zeit ist etwas, was wir Ärztinnen und Ärzte in der Patientenversorgung immer weniger haben. Deswegen finde ich es stets verlogen, wenn die Politik auf der anderen Seite davon spricht, sie wolle die zuwendungsintensive Medizin fördern.

Das ministerielle Erstaunen über die Folgen des Globalbudgets ist für mich auch unglaubwürdig, weil nämlich in demselben Referentenentwurf die Instrumente zur Mangelverwaltung bereits eingebaut sind. Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel erläutern: Es ist geplant, umfassende Fallpauschalen im Krankenhaus einzuführen. Statt einer leistungsgerechten Bezahlung werden Punktwerte vergeben. Die Geldzuteilung, die Kostenerstattung ist dann natürlich vom Budget abhängig und nicht mehr von der Leistung. Wie es mit dem Punktwertverfall geht, kennen die Kolleginnen und Kollegen der niedergelassenen Vertragsärzteschaft zur Genüge.

Herr Ministerpräsident Stolpe sprach gestern vom Wunder der deutschen Einheit - zu Recht. Um so verwunderlicher ist es für mich, daß die Ausweitung staatlicher Kontrollinstrumente und planwirtschaftlicher Elemente wieder die Maxime der deutschen Politik werden soll, statt die Sozialmauern endlich einzureißen und die freiheitliche Entscheidung den Patientinnen und Patienten und ihren Ärztinnen und Ärzten zurückzugeben.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Gitter. Als nächster Redner bitte Herr Busch, Westfalen-Lippe.

Dr. Busch, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fischer hat gestern auf der Eröffnungsveranstaltung keinen Schmusekurs, wie man es heute und bereits gestern hören und lesen konnte, eingeschlagen, sie hat auch nichts von ihrer patientengefährdenden Politik, die sie mit ihren Beratern - wenn sie denn welche hat - plant, zurückgenommen. Sie hat lediglich unrichtige Behauptungen zurückgenommen. Was kann man anderes von einer Ministerin erwarten, die einen offenen Dialog führen will, als unrichtige Behauptungen zurückzunehmen?

Das Selbstverständnis der Politik scheint sich in unserem Lande verändert zu haben. Herr Jordan, Staatssekretär im Gesundheitsministerium, sagte auf der 95. Hauptversammlung des Marburger Bundes allen Ernstes zu den Gefährdungen der Patienten: Wir von der Politik sind doch nicht für das verantwortlich, was wir tun!

Meine Damen und Herren, in welcher Republik leben wir eigentlich, wenn die Politik nicht mehr für das verantwortlich ist, was sie tut? Budgets führen - das ist hier bereits wiederholt ausgeführt worden - zu einer Begrenzung ärztlicher Leistung. Wenn die Politik dieses aber für eine richtige Vorgehensweise hält, möge die Politik auch Farbe bekennen und dieses öffentlich und den Patienten im Einzelfall erklären.

Man vergißt - das hat Herr Mitrenga vorhin sehr deutlich gemacht - seitens der Politik den einzelnen Patienten. Es kann doch nicht sein, daß der einzelne Patient heute eine Medizin nicht mehr erhalten kann, die gestern noch gut gewesen wäre, nur weil heute das Budget ausgeschöpft ist. Meine Damen und Herren, diese Gesundheitspolitik kann doch von Ärzten, die Verantwortung für die Patienten tragen, nicht mitgetragen werden!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Busch. Als nächster Redner bitte Herr Montgomery, Hamburg.

Dr. Montgomery, Hamburg:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietrich hat mit seinem Redebeitrag eine ganze Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er hat genau wieder das getan, was so gefährlich ist im Rahmen unserer innerärztlichen Debatte: Er hat kasuistisch zitiert. Er hat aus seiner Praxis zitiert, warum er meint, daß er mit einem Globalbudget umgehen könne. Wie gefährlich das ist, will ich kurz an einigen Aspekten erläutern, die auch in Verbindung mit Herrn Schulte-Sasse stehen.

Jörg Hoppe hat auf einer seiner Folien dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß wir von der Politik in letzter Zeit immer wieder mit dem Hinweis konfrontiert werden: Ihr Ärzte liefert uns ja selber die Argumente dafür, daß man sagen kann, vieles sei überflüssig, vieles sei Verschwendung! Immer wieder wird die Äußerung des Präsidenten der Deutschen Röntgengesellschaft zitiert - das stand auch auf der Folie von Jörg Hoppe -, daß 50 Prozent der Röntgenuntersuchungen überflüssig sind. So wird das von Herrn Schulte-Sasse und von Herrn Staatssekretär Jordan immer wieder zitiert.

Meine Damen und Herren, es lohnt sich, die Arbeit zu lesen, auf welche diese Äußerung zurückgeht. Ich habe sie hier. Der zentrale Satz lautet:

Experten halten eine Verringerung der Röntgenuntersuchungen beim Teilgebietsradiologen um 35, wenn nicht sogar um 50 % für möglich.
Es geht in dieser Arbeit um nichts anderes als die innerärztliche Auseinandersetzung zwischen den Radiologen und den Teilgebietsradiologen.

(Beifall)

Obwohl ich selber Radiologe bin, sage ich: Das ist nicht fair, weil es die gesamte Ärzteschaft mit dem Problem belastet, daß wir uns von der Politik gegeneinander ausspielen lassen. Wir ermöglichen der Politik ein ganz leichtes Spiel.

Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem Problem: Wie schaffen wir es, zu mehr Einigkeit zu kommen? Ich bin ganz erstaunt, daß man sich in den bisherigen Wortbeiträgen nur an Herrn Dietrich und an Herrn Seyfarth gerieben hat. Der Titel, unter dem uns Jörg Hoppe vorhin seine Folien gezeigt hat, lautete "Bündnis Gesundheit 2000". Es stellt den Versuch dar, ein Bündnis rein über die Ärzteschaft hinaus mit allen im Gesundheitswesen Beschäftigten herzustellen.

Wenn es uns aber nicht gelingt, vorher in unserem eigenen Lager ausreichende Einigkeit hinzustellen, ist auch dieses Bündnis in großer Gefahr. Deswegen bitte ich Sie, Herr Dietrich, Herr Seyfarth und Herr Kossow: Lassen Sie uns versuchen, auf diesem Ärztetag eine einheitliche Stellungnahme der Ärzteschaft zu dieser Gesundheitsreform hinzubekommen. Das wäre ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Montgomery. Als nächster Redner bitte Herr Möhrle vom Vorstand.

Dr. Möhrle, Vorstand der Bundesärztekammer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem ja verdammt schwer, dem zweiten Redner dieses Tages, Herrn Dietrich, in irgendeinem Punkt recht zu geben. Aber in einem Punkt muß man es tun: Recht hat er, wenn er sagt, daß wir mit der Politik reden müssen. Nur dann, wenn man miteinander redet, kann man Dinge verändern. Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Politik mit sich reden läßt. Es ist auch die Frage zu stellen, ob dies gerade in dem konkreten Punkt überhaupt sinnvoll ist. Wenn Sie nämlich das Parteiprogramm der Gruppierung, aus der Frau Fischer kommt, lesen, dann wird Ihnen klar, daß das Ganze nur ideologisch verbrämt, ideologisch eingefärbt ist. Es wird nicht nur auf ein anderes Gesundheitssystem hingearbeitet, sondern man arbeitet auch auf eine andere Gesellschaft hin. Insofern werden wir einen schweren Stand haben, aber wir müssen versuchen, miteinander zu reden.

Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem ich Herrn Dietrich recht geben möchte. Das Globalbudget ist der vorläufige Höhepunkt einer streng einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Unser Präsident hat gestern in seiner Rede bereits darauf hingewiesen, daß das per se unsinnig ist, denn der Bedarf der Bevölkerung muß der entscheidende Maßstab sein, an dem sich die Leistungen ausrichten.

Das Globalbudget hat drei schwerwiegende Folgen. Die erste Folge ist eine Rationierung. Von vielen Rednern ist bereits darauf hingewiesen worden, daß wir de facto bereits eine Rationierung haben. Wenn das der Fall ist, dann müssen wir die Politik zwingen, sich dazu zu bekennen und vor allem denjenigen Leistungsumfang zu definieren, der mit dem vorhandenen Geld durch das solidarisch finanzierte System noch bezahlt werden kann.

Die zweite Folge des Globalbudgets ist für die Politik ungleich leichter, nämlich bei gleicher Leistungsmenge die einzelne Leistung billiger erbringen zu lassen, also den Leistungserbringern, wie es so schön heißt, Dumpingpreise aufzuzwingen. Hier müssen wir den Mut haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einmal klar zu sagen, daß wir darauf bestehen müssen, daß die ärztliche Leistung angemessen vergütet wird. Geld stinkt nicht, und wir müssen den Mut haben, uns auch dazu zu bekennen. Die Öffentlichkeit wirft uns das ja ohnehin pausenlos vor.

Die dritte Gefahr ist die weitaus größte, nämlich daß es unter einer strengen Budgetierung keinen medizinischen Fortschritt geben kann. Wenn wir heute noch auf dem medizinischen Stand von 1970 wären, kämen wir auch mit demselben Geldbetrag aus wie 1970. Heute aber können wir in der Medizin Dinge tun, die wir damals nicht tun konnten. Wir werden im Jahre 2005 Dinge tun können, die wir heute nicht tun können. All dies wird durch eine strenge Budgetierung unmöglich gemacht.

An sich ist es Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zu gestalten und damit das Gesundheitswesen zu definieren. Sie tut es nicht. Deshalb fordere ich die Ärzteschaft auf, noch mehr als bisher und noch mehr, als im "Blauen Papier" niedergelegt, die Zukunft zu analysieren und bis ins Detail gehende Lösungen für die Probleme des Gesundheitswesens anzubieten.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Möhrle. Als nächster Redner bitte Herr Kahlke, Hamburg.

Prof. Dr. Kahlke, Hamburg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Montgomery hat eben gesagt, es müßte eigentlich gelingen, eine gemeinsame Meinung zwischen den extremen Positionen zu finden, wie sie beispielsweise Herr Kollege Dietrich hier geäußert hat. Ich will Ihnen gestehen: Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet, als ich die Reaktion auf die Ausführungen des Kollegen Dietrich sah. Nach diesem ersten Eindruck - vielleicht hat sich das jetzt ein bißchen gelegt - zweifle ich daran, Herr Kollege Montgomery, ob es möglich ist, sich auf diesem Ärztetag bei dieser Stimmung zusammenzusetzen und auch Selbstkritik zu üben.

Wir wissen es alle, aber man darf es nirgendwo und damit auch hier nicht sagen: Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß man mit einem Globalbudget arbeiten kann. Es wurde gesagt: Wir brauchen eine Rationierungsdebatte, zu der wir die Politik zwingen müssen. Im Moment ist offenbar das andere passiert: Wir werden von der Politik dazu gezwungen. Hier ist deutlich geworden, daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt, bei der Struktur, in der die ärztlichen Leistungen erbracht werden, auch zu rationieren, also Überflüssiges zu streichen. Es wird gesagt: Die Patienten fordern es, man will den Patienten aber nicht verlieren. Über diese Dinge spricht man nur ungern. Sie sind systemimmanent, und wir müssen sie benennen. In diesem Moment sieht ein Globalhaushalt ganz anders aus.

Auch das, was der Kollege Schagen zu den verfügbaren Mitteln in den Kommunen gesagt hat, können wir nicht einfach beiseite schieben. Ich denke, es ist ganz wichtig - ich meine, das hat bereits die Kollegin Bühren ausgeführt -, daß die Politik die Leistungsbereitschaft einer Berufsgruppe nicht verschleißen möge.

Wir müssen aber auch selbstkritisch sagen: Wir dürfen das Vertrauensverhältnis, das wir aufgebaut haben, auch nicht dadurch selbst zerstören, daß wir durch eine große Buh-Kampagne gegen die Kritiker vorgehen.

Es ist doch klar - das hat Herr Dietrich auch gesagt -, daß bei einer kritischen Herangehensweise, meinetwegen auf der Basis von "evidence based medicine", eine ganze Menge verändert werden kann.

Vielleicht ist dieses als aufgezwungen empfundene Gesetz eine ganz heilsame Möglichkeit, um auf die eigenen Fehler hingewiesen zu werden. Ich glaube, nur dann, wenn wir uns dem nicht verschließen, haben wir die Chance, nicht nur in der Politik, sondern letztlich auch bei unseren Patienten das Vertrauen wiederzugewinnen oder auch zu behalten.

Danke.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Kahlke. Als nächster Redner bitte Herr Hoppe.

Prof. Dr. Hoppe, Vizepräsident:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietrich hat die Rolle von Ellis Huber eingenommen. Herr Dietrich tröstet uns darüber hinweg, daß wir auf Herrn Huber verzichten müssen.

(Heiterkeit)

Das ist ja auch alles okay. Aber wenn er mir unterstellt, daß ich zur Wissenschaftszensur aufrufe, dann hat er entweder nicht gut zugehört oder er hat die Künste seiner sophistischen Fähigkeiten dargelegt. Das geht zu weit.

Ich habe gesagt, daß Publikationen - Monti hat das eben sehr gut unterstützt -, die in Wirklichkeit der Auseinandersetzung im Verteilungskampf dienen, als wissenschaftlich fundierte Papiere verbreitet werden. Das ist ein Mißbrauch der Wissenschaft, den wir nicht gutheißen können. Wenn tatsächlich wissenschaftliche Ergebnisse zeigen, daß bei uns überdiagnostiziert und übertherapiert wird, dann müssen wir damit innerärztlich fertig werden und im Zweifel mit unseren Vertragspartnern im Gesundheitswesen reden.

Ich habe eine ganz große Abneigung gegen Eigentore, auch in der Medizin und der medizinischen Wissenschaft.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Hoppe. Als nächster Redner bitte Herr Schmolke, Hamburg.

Dr. Schmolke, Hamburg:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kompromißbereitschaft hat uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Hier soll den Patienten eine Mogelpackung verkauft werden. Es ist unsere Aufgabe, auf diese Tatsache hinzuweisen. Hier wird dem Patienten etwas versprochen, was nicht mehr möglich ist. Daß unser Gesundheitssystem überhaupt noch funktioniert, liegt doch daran, daß die Überstunden, die im Krankenhaus erbracht werden, zu einem großen Teil nicht bezahlt werden und viele Kollegen im ambulanten Bereich mindestens ein Drittel ihrer Leistungen nicht vergütet bekommen. Das kann so nicht weitergehen.

Ein Schmusekurs mit der Politik, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen, kann uns nicht weiterbringen. Es muß ganz klar gesagt werden: Wenn der Patient mehr Rechte haben soll, dann muß er auch mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem jetzigen System kommen wir nicht zurecht.

Es wird von uns verlangt: Macht andere Vorschläge! Ein anderer Vorschlag wäre ganz klar, daß die Politik sagt: Soviel Geld ist da, soviel kann geleistet werden, also ist nur eine Basisversorgung möglich; wenn ihr mehr wollt, müßt ihr euch privat versichern.

Auch das Chipkartensystem ist nicht vernünftig. Herr Dreßler hat einen Vorschlag gemacht, den man eventuell akzeptieren könnte: pro Quartal ein Zugang zum Hausarzt und ein Zugang zum Facharzt, der Rest erfolgt auf dem Wege über die Überweisung. Warum eigentlich nicht? Dann könnte man viel Mißbrauch vermeiden, und man könnte sicherlich viel Geld sparen.

Es geht nicht, uns den Sicherstellungsauftrag zu übertragen, aber gleichzeitig alle Macht den Kassen zu geben. Wir müssen mit den anderen reden und verhandeln, aber unter klaren Bedingungen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Crusius, Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Crusius, Mecklenburg-Vorpommern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Gesundheitswesen der ehemaligen DDR hat kurz vor dem Ende der ehemaligen DDR zum Sammeln von Heilkräutern aufgerufen, um den gesundheitspolitischen Maßnahmen zum Erfolg zu verhelfen. Im Durchschnitt machte das Gesundheitswesen der ehemaligen DDR 9 Prozent des Volkseinkommens aus. Gegen Ende der ehemaligen DDR waren es 4,5 Prozent. Die Lebenserwartung war bei dieser Entwicklung rückläufig.

Herr Seyfarth und Herr Dietrich, warum sind Sie eigentlich nicht in die DDR gekommen und haben dort Gesundheitspolitik betrieben?

(Beifall)

Es gab Wartelisten für einen Dialyseplatz. Es gab eine Nomenklatur von Medikamenten, die es nur mit Zustimmung des Ministeriums oder des Bezirksamtes gab. Ich möchte nicht wieder in einer solchen Situation leben! Ich möchte mich als Arzt nicht unter politischen Druck setzen lassen. Das steht auch in unserer Berufsordnung.

(Beifall)

Herr Seyfarth und Herr Dietrich, die Ostdeutschen haben einen Vorteil, wenn Frau Fischer so weitermacht wie bisher: Sie haben ihre Zukunft schon einmal erlebt, aber sie möchten sie eigentlich nicht wiedererleben.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wenn 500 DM Sozialversicherungsbeitrag seitens des Arbeitnehmers vor zehn Jahren ausreichten, um 100 Prozent Leistungen zu erhalten, dann reicht diese Summe heute auf Grund der fortgeschrittenen Entwicklung nur noch für zwei Drittel. Insofern muß, wenn es ein Globalbudget gibt, die Leistung eingeschränkt werden. Dies sollte aber bitte nicht in der Beziehung zwischen Arzt und Patient in der Praxis und im Krankenhaus geschehen. Das kann nicht die Zukunft sein.

Herr Jordan, der Staatssekretär aus dem Bundesgesundheitsministerium, hat auf dem Ostdeutschen Krankenkassentag gesagt: Es konnte doch niemand wissen, daß es im Osten eine negative Grundlohnsummenentwicklung gibt. Ich habe ihm geantwortet: Herr Jordan, Sie hätten als politisch Verantwortlicher sofort gegensteuern müssen!

Ein Wort zur Rationalisierung. Dieser Begriff bedeutet in der Wirtschaft Gewinnmaximierung und Gewinnoptimierung. Rationalisierung im Gesundheitswesen heißt, das Beste für den Patienten herauszuholen. Das geht halt nur, wenn man ausreichend qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen hat. Das bedeutet Ausgaben für Gehälter und dergleichen. Diese machen nun einmal 75 Prozent der Kosten aus. Insofern kann ich dort nicht weiter rationalisieren, denn das bedeutet Personalabbau. Dieser ist kontraproduktiv.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Crusius. Als nächster Redner bitte Herr Metke, Baden-Württemberg.

Dr. Metke, Baden-Württemberg:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, und zwar zur Scheinheiligkeit des Begriffs des Globalbudgets und der Beitragssatzstabilität. Dies ist nichts anderes als ein Instrument zur Drangsalierung der Ärzteschaft. In der Bundesrepublik werden mittlerweile nur noch 42 Prozent des Volkseinkommens in lohn- und gehaltsabhängigen Beschäftigungsverhältnissen erbracht. Der Rest kommt aus Grundstücksgewinnen, Erbschaften, Aktienerlösen usw. Nur diese 42 Prozent sind Basis für die Einnahmen der Krankenversicherung. Die restlichen 58 Prozent des Einkommens gehen an der gesetzlichen Krankenversicherung vorbei. Das ist das Problem auf der Einnahmeseite.

(Beifall)

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung resultieren ausschließlich aus dem Beitrag derer, die quasi so dumm sind, morgens aufzustehen und gegen Lohn oder Gehalt zu arbeiten. 52 Prozent halten sich schadlos.

Statt diese soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen, was eine völlig andere Einnahmesituation bewirken würde, drangsaliert man die Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen mit scheinheiligen Argumenten. Man

schont sein wohlhabendes eigenes Wählerklientel und führt soziale Mißstände herbei. Das ist die Scheinheiligkeit in der Diskussion über die Einnahmeseite.

(Beifall)

Herr Dietrich und Herr Seyfarth haben von der "armen" Bundesrepublik gesprochen. Da kann man nur lachen! Man kann auch nur lachen, wenn von sozialer Ungerechtigkeit gesprochen wird. Die beiden Kollegen scheinen in einem anderen Lande zu leben. 21 Millionen Bundesbürger von insgesamt knapp 82 Millionen sind von jeglicher Zuzahlung befreit. Wo steckt da die soziale Härte? Die deutschen Lebensversicherungen zahlen im Jahr 60 Milliarden DM aus, 400 Milliarden DM werden vererbt, für 37 Milliarden DM wird gesoffen, für genausoviel Geld wird geraucht. Für 3,2 Milliarden DM wird Katzenfutter in Dosen gekauft. Das ist die Situation im Lande! Aber wir streiten uns über Minibeträge zur Versorgung Schwerstkranker. Das ist soziale Scheinheiligkeit und sonst gar nichts!

(Beifall)

Entsprechend der Überwachungsbürokratie des Gesetzentwurfs sollen wir nicht nur die Wirkung, sondern auch die Effektivität beurteilen, während wir für 3,2 Milliarden DM Katzen füttern! Dazu sollen wir gezwungen werden: Wir sollen entscheiden, ob eine Patientin mit der typischen Diagnose des Ovarialkarzinoms 24 oder 37 Monate leben soll. 24 Monate bewirken 1800 DM Ausgaben für Zytostatika, während 37 Monate 38 000 DM für Zytostatika bedeuten. Das ist mit Wirkung und Effektivität gemeint.

Herr Seyfarth und Herr Dietrich, Sie sind die Propagandisten einer Staatsmedizin! Sie wollen uns in solche Entscheidungszwänge bringen und wollen dem Staat die Definition erlauben, was würdig und was unwürdig, was lebenswert und was lebensunwert ist. Das lassen wir nach 1945 als Ärzte nicht mehr zu, auch durch Sie nicht!

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Die Redezeit!

Dr. Metke, Baden-Württemberg:

Als Wessi steht mir nur begrenzt ein Kommentar über die Verhältnisse in der ehemaligen DDR zu. Ich bewundere die Kollegen, die dort mit so wenig Geld die Versorgung aufrechterhalten haben. Jeder, der in einer westdeutschen Universitätsklinik gearbeitet hat, weiß doch: Die Elite der DDR lag in den bundesdeutschen Universitätskliniken und nicht in der DDR. Unsere Kollegen bettelten um Literatur.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Ihre Redezeit ist nun wirklich abgelaufen. Sie können sich ja gern noch einmal zu Wort melden. Als nächster Redner bitte Herr Dietz, Bayern.

Dr. Dietz, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der engagierten Rede meines Vorredners wäre nichts mehr hinzuzufügen, wenn man von unserem Leidensdruck ausgeht. Wir sollten aber auch etwas Selbstkritik üben. Ein Ärztetag ist sicher auch eine Gelegenheit zur Abgabe eines harten Statements, manchmal vielleicht auch Gelegenheit zur Agitation. Wir dürfen ja nicht in der chinesischen Botschaft landen und in Selbstzufriedenheit verfallen. Diese Tendenz registriere ich doch bei einigen Redebeiträgen. Selbstkritik wäre angebracht; wir diskutieren ja nicht nur nach außen hin, sondern wir diskutieren auch unter uns.

Es gibt eine systemimmanente Diskontinuität in der Patientenbehandlung. In der Drucksache I-3 ist angesprochen, daß Ziffer 8 Abs. 3 des "Blauen Papiers" hinsichtlich der Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung noch nicht erfüllt ist. Dort ist auch die Funktion des Hausarztes als Koordinator angesprochen. Wo ist die inhaltlich und organisatorisch wirklich greifende Stärkung der Hausarztfunktion bis jetzt aufgegriffen worden? Im Gesetzentwurf wurde sie aufgegriffen, und das haben die Hausärzte gemerkt.

Einigkeitsappelle - okay. Herr Montgomery, Sie saßen bei der fünfjährigen Weiterbildung zum Allgemeinmediziner im Bremserhäuschen. Wir müssen im Grundsatz und in der Ausformung der Details nach außen Gemeinsamkeit zeigen.

Wo ist unsere unverrückbare Stellungnahme hinsichtlich der Änderung der Situation bei der Chipkarte mit Datenträger, mit Ausweis, mit ökonomischer Steuerungsfunktion? Die Chipkarte ist eine ungedeckte Scheckkarte, mit der wir für das Morbiditätsrisiko, das Beitragsrisiko und schließlich das Konkursrisiko der Kassen haften. Bisher haben wir das lediglich moniert.

Soviel zur Selbstkritik. Hinsichtlich des Globalbudgets komme ich zu einem anderen Ergebnis als Herr Dietrich. Die Politik vermutet immer noch, daß es im System noch so viele Rationalisierungsreserven gibt, daß man das Budget festschreiben oder sogar noch verringern kann. Das Ergebnis ist eine weitere planwirtschaftliche Knebelung des Arztberufs, im ambulanten Bereich Inflationsgeld als Honorar, im stationären Bereich Arbeitsausbeutung der Krankenhausärzte. Es sind bereits jetzt weite Bereiche unterfinanziert. Trotzdem wird man ein Globalbudget auf der bröckelnden Grundlage der Lohnarbeit festschreiben, nicht auf der Basis anderer Wertschöpfungsfaktoren.

Ich bin dafür, hier Einigkeit zu finden und zu formulieren, aber so, daß alle Ärzte es mittragen können.

Vielen Dank.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Dietz. Als nächster Redner bitte Herr Junker, Westfalen-Lippe.

Dr. Junker, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wie vertragen sich Sparappelle an die Ärzteschaft, die letztlich auf dem Buckel der Patienten ausgetragen werden, wenn gleichzeitig eine in ihrer Gänze jetzt noch nicht überschaubare Regelungswut einen Kostenschub auslöst? Die Steigerung der Verwaltungskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung machte in den letzten Jahren bis zu 15 Prozent aus. Über den Steigerungssatz unserer Honorare will ich hier gar nicht reden.

Wenn wir unter dieser Einengung leben müssen, dann sollten wir eine Forderung stellen: Wir müssen fordern, daß auch die Krankenkassen und der Medizinische Dienst unter ein Globalbudget gestellt werden.

(Zustimmung)

Dort sollte bewiesen werden, daß man mit kargen Mitteln genausogut arbeiten kann wie wir.

Im übrigen: Wer die Rede unseres Präsidenten, die ich hervorragend fand und die für die Ärzteschaft ein wirklich gutes Bild abgab, kritisiert, sollte zunächst einmal deutlich sagen, daß es eigentlich eine Frechheit ist, als Ministerin mit einer Rede zum Deutschen Ärztetag zu kommen, die schon vor mehreren Wochen von Herrn Schulte-Sasse für seine wieder einmal kurzfristig indisponierte Arbeitgeberin vorgelesen wurde, in vielen Passagen wortgleich.

(Zustimmung)

Selbst hier scheinen Sachverstand und Beratung im Bundesgesundheitsministerium nicht erwünscht zu sein. Herr Schulte-Sasse, der im übrigen seit über 20 Jahren keine Patienten mehr gesehen hat, hat auf einer Podiumsdiskussion in Münster deutlich gesagt, das Gesundheitswesen sei für ihn eine Black box: Er gebe oben etwas herein und betrachte nur, was unten herauskomme. Das, was dazwischen geschehe, sei Sache der Körperschaften und interessiere ihn überhaupt nicht.

Wie verträgt sich das mit der Regelungswut, wie sie im Gesetzentwurf steht? Mir scheint, daß das ganze Bundesgesundheitsministerium eine Art Black box ist. Da unten nichts Gescheites herauskommt, sollte man dort den Sparstift ansetzen. Ich denke, dann haben wir vielleicht wieder ausreichend Geld für die Behandlung unserer Patienten.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Junker. Als nächste Rednerin bitte Frau Dorsch, Bayern.

Dr. Dorsch, Bayern:

Ich denke, wir müssen mehr Ehrlichkeit und Transparenz in das System bringen. Das ist das oberste Prinzip. Wir Ärzte dürfen uns nicht weiter am Nasenring der ärztlichen Ethik vorführen lassen. Wir sollten es auf diesem Ärztetag schaffen, der Regierung die von uns geforderten Änderungen klar darzulegen, nämlich daß der Patient im Mittelpunkt steht und daß wir Ärzte im ambulanten und stationären Bereich nicht bereit sind, zu diesen Bedingungen des Globalbudgets zu arbeiten. Wir müssen es schaffen, Transparenz ins System zu bringen und, wie dies in jedem ordentlich geführten Handwerksbetrieb der Fall ist, die Rechnung auf den Tisch zu legen. So stünden wir wieder glaubhaft vor den Patienten, den Kassen und der Politik.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr, Frau Dorsch. Als nächster Redner bitte Herr Schmutterer, Bayern.

Dr. Schmutterer, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden immer wieder von den Auswirkungen, die das Globalbudget auf uns haben wird. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es in einem Bereich der Versorgung bereits ein sektorales Budget, nämlich im Bereich der Psychotherapie. Die Auswirkungen des Psychotherapeutengesetzes können wir bereits jetzt ganz konkret spüren. Nachdem wir schon seit Jahren rückläufige Einkommen im Bereich der Psychotherapie haben, erleben wir unter dem Diktat des sektoralen Budgets, daß in einigen neuen Bundesländern - Herr Rudat hat es bereits angedeutet - im September das Budget aufgebraucht sein wird. Als Psychotherapeuten haben wir keine Möglichkeiten der Rationalisierung. Natürlich werden wir unsere langjährigen therapeutischen Beziehungen fortsetzen, dann aber ohne Bezahlung.

Das wissen die Krankenkassen. Sie wissen, daß das Budget aufgebraucht sein wird, und sie rechnen damit, daß wir auf Grund unserer ethischen Verpflichtung und unseres Idealismus weiterarbeiten werden. Natürlich werden wir dies tun, aber ich wehre mich dagegen, daß wir in der Öffentlichkeit immer wieder als Beutelschneider dargestellt werden. Ich bin nicht mehr bereit, auf der einen Seite meine ethische Verantwortung zu übernehmen und auf der anderen Seite immer wieder diffamiert zu werden.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Schmutterer. Als nächster Redner bitte Herr Diettrich vom Vorstand.

Prof. Dr. Diettrich, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Wort zu der Nostalgie sagen, die Herr Seyfarth geäußert hat. Herr Seyfarth, ich kenne kaum einen Arzt, der vom Westen in den Osten gekommen ist, aber ich kenne eine Unzahl von Ärzten, die von uns zu Ihnen gegangen sind. Das, was Sie unter Sparen verstehen, war Mangelbewältigung durch eine ganz intelligente Improvisation, allerdings auch mit manch trauriger Konsequenz, wie ich betonen möchte. Ein Viertel Kosten bedeuten auch nur ein Viertel Lebensqualität. Ich kenne aus meiner Assistentenzeit sehr viele Rentner, die sich ihre Endoprothesen im Westen haben operieren lassen, weil das bei uns nicht möglich war.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich Herrn Präsident Wolter herzlich danke. Bisher ist er beim Dank schlecht weggekommen.

(Beifall)

Lieber Herr Wolter, Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen. Sie hat uns auch insofern gutgetan, als Sie die ostdeutschen Probleme in kurzer Form im Beisein der Ministerin deutlich gemacht und den Bedarf zur Deckung der Defizite definiert haben.

Lassen Sie mich noch etwas zur Bürokratie des Gesundheitswesens in diesem Lande sagen. Die DDR hatte keine so große Bürokratie, sie hatte aber auch weniger Papier zur Verfügung. Bürokratie ist der Feind der Patienten, denn die Zeit, die wir dort verschwenden müssen, fehlt unseren Patienten. Nach der Wiedervereinigung habe ich die Erfahrung machen müssen, daß wir eine gewaltige Bürokratie zu bewältigen haben. In meiner großen chirurgischen Klinik ist täglich ein Assistent damit befaßt, alle Zettel auszufüllen, die erforderlich sind, um den Betrieb in Gang zu halten. Wir haben 1990 in einem harten Marathon die Selbstverwaltung aufgebaut, weil wir überzeugt waren, daß jedes zentralistische Gesundheitswesen große Nachteile hat. Jetzt muß man den Eindruck haben, meine Damen und Herren, daß ein neuer Zentralismus droht, nämlich jener der Kassen. Im Osten Deutschlands wird mit dem neuen Gesetz die sowieso schon große Arbeitslosigkeit weiter zunehmen.

Dies wird für uns schlimme Konsequenzen haben. Deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Nach wie vor kämpfen wir im Osten um die Erhaltung der bereits stark bettenreduzierten Kliniken, weil die hohe Arbeitslosigkeit erschreckende Konsequenzen haben wird. Wer soll denn eigentlich noch den schwerstkranken Patienten helfen, wenn wir so messerscharf an unsere Krankenhäuser herangehen? Sorgen wir dafür, daß unsere Patienten nicht durch politische Fehlleistungen geschädigt werden!

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Diettrich. Bevor der nächste Redner das Wort erhält, begrüße ich Herrn Diplom-Juristen Brane Dobnikar, den Generalsekretär der Slowenischen Ärztekammer. Herzlich willkommen!

(Beifall)

An dieser Stelle begrüße ich auch meinen Amtsvorgänger und Ehrenmitglied des Vorstands der Bundesärztekammer, Herrn Kollegen Sewering, der schon eine ganze Weile anwesend ist. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächster Redner bitte Herr Theurich, Nordrhein.

Theurich, Nordrhein:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer für das Globalbudget ist, ist böse, und wer für ein expansives Gesundheitswesen ist, ist gut. Das ist mir ein bißchen zu einfach. Ich glaube, hier stört mehr die Reform als das Budget; denn Herr Seehofer hat mindestens so rationiert. Er war zwar auch nicht unser Freund, aber er hat nicht dieses leidenschaftliche Engagement hervorgerufen wie Frau Fischer.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wo ist eigentlich die Alternative zum Budget? Wir können einerseits die Zuzahlungen erhöhen - darüber haben wir gesprochen -, aber das würde bedeuten, daß die Kranken zuzahlen und wir keine Solidarität mehr haben. Wir können auch - solche Vorschläge gibt es ebenfalls - eine Basisversicherung einführen und die optimale Versorgung privat absichern. Dagegen bin ich aus politischen Gründen, denn das ist meiner Meinung nach der Weg in die Zweiklassenmedizin.

Es können auch die Kassenbeiträge erhöht werden. Herr Vilmar hat gestern so nett gesagt: Vielleicht will der Bürger ja gar keine Stabilität der Beitragssätze. Aber dann müssen wir uns bitte die Mühe machen, den Bürger zu fragen, welchen Anteil er denn zahlen möchte: 20, 25 oder 30 Prozent? Wie groß ist der Bedarf des Bürgers? Oder reden wir über den Bedarf der Leistungsanbieter? Sollen sich die Großgeräte amortisieren? Haben wir inzwischen nicht wirklich zu viele Ärzte? Oder geht es um betriebswirtschaftliche Ambitionen der einzelnen Krankenhäuser, die überleben möchten?

Ich möchte einen Exkurs machen. Das Thema Rationierung kommt mir zu oft vor. Es gab schon immer eine Rationierung; diese war allerdings stumm. Wenn jemand in einem bayerischen Dorf einen Herzinfarkt erlitt, kam er erst nach langer Transportzeit in eine Klinik, wo er bestenfalls lysiert wurde. Wenn jemand im Süden Düsseldorfs einen Herzinfarkt erlitt, war er in drei Minuten in der Klinik und erhielt eine Akut-PTCA. Auch das ist eine Rationierung. Aber fordern Sie deshalb ein Katheterzentrum in jedem bayerischen Dorf? Zumindest bislang ist das nicht geschehen.

Herr Mitrenga hat in seinem Beitrag etwas gesagt, was mich als Klinikarzt sehr betroffen gemacht hat. Er hat erklärt: Schon heute sind die Schwerkranken in den Kliniken nicht mehr richtig gern gesehen. Ich kann dies bestätigen. Ich kämpfe, soweit es mein Arbeitsfeld zuläßt, dagegen täglich. Dennoch ist der Schluß, der hier daraus gezogen wird, falsch: Das ist nicht das Ergebnis eines Budgets, sondern wir verpulvern das Geld woanders, nämlich an den fast Gesunden. Wir sollten davon Abstand nehmen, an fast Gesunden unsinnige Sachen zu machen. Ich nenne nur einige Beispiele: Wir möchten keine Magnesiumtherapie bei Wadenkrämpfen, wir möchten keine Venotonika und keine Durchblutungsmittel und keine falsch indizierten Psychopharmaka.

Im Gegensatz zu anderen Rednern sind wir der Meinung, daß die Ressourcen nicht ausgeschöpft sind. Ich denke, das darf man sagen. Dafür muß man nicht ausgebuht werden. Wenn wir meinen, dieses System weise noch Sparreserven auf, dann ist der Gedanke einer Globalbudgetierung zumindest kein verbotener und kein unlauterer. Ich bitte Sie, das zu bedenken.

Auch die Ankoppelung an die Grundlohnsumme ist richtig. Wo sollen wir denn sonst die Ankoppelung vornehmen? Es ist hier wie im sonstigen Leben: Wer weniger verdient, kann sich weniger leisten, meine Damen und Herren. Ich bin jedoch der Auffassung, daß zunächst nur die Luxusgüter wegfallen sollten. Daran stirbt man nicht, wie hier behauptet wurde. Wir brauchen vielmehr eine Forcierung einer guten Arbeitsmarktpolitik.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr. Als nächster Redner bitte Herr Müschenich, Nordrhein.

Dr. Müschenich, Nordrhein:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zwei Aspekte wurden noch nicht angesprochen. Ich bin überzeugt: Es gibt Kollegen, die sich über das Globalbudget freuen. Das sind diejenigen Kollegen, die sich von einem internen Markt, der sich entwickeln kann, Vorteile versprechen, bei dem GKV-Patienten gegen Barzahlung Leistungen erhalten. Ich denke, dagegen müssen wir auch auf dem Ärztetag auf zwei Ebenen kämpfen: nach außen, indem wir gegen eine unsinnige Politik kämpfen, und nach innen, indem wir schon jetzt Richtlinien festlegen, daß diejenigen Kollegen, die den internen Markt zur persönlichen Bereicherung benutzen wollen, daran gehindert werden.

Der zweite Aspekt, der nicht bedacht wurde: Wir haben die Sorge, daß, gesteuert durch das Globalbudget, unter anderem für ärztliche Leistungen zuwenig Geld in der Kasse sein wird. Ich sehe folgende Entwicklung: Das, was heute noch "teure" Ärzte leisten, wird morgen von preiswerten paramedizinischen Kräften und übermorgen von Expertensystemen übernommen werden. Ultraschalluntersuchungen, die Grundversorgung usw. werden bereits heute - und das nicht nur in Ländern der Mangelversorgung - von MTAs und Pflegekräften durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird die Arbeitslosigkeit von Ärztinnen und Ärzten weiter explodieren. Um so mehr wundert mich der Standpunkt in unseren Diskussionen. Ich denke, wir sind als Ärzte grundsätzlich Täter. Wir stehen im Dienst am Patienten. Das, was ich heute hier höre, ist zum großen Teil pure Opfermentalität.

Der 102. Deutsche Ärztetag muß ein Ärztetag der Täter werden. Dazu stehen die Chancen gut, denn wir haben quasi ein Monopol und sind für weit über 80 Millionen Menschen, also 100 Prozent Marktanteil, zuständig. Damit ist unser Koalitionspartner eindeutig der Patient. Für und mit dem Patienten müssen wir Lösungsansätze entwickeln und nicht nur unseren Opferstatus pflegen.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Müschenich. Als nächster Redner bitte Herr Mayer, Bayern.

Dr. Mayer, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint, als machten einige Mandatsträger ihre Hausaufgaben nicht, insbesondere Herr Dietrich. Vielleicht sollte der zweimal promovierte Kollege Dietrich einen Propädeutikkurs über gesundheitspolitische Fakten und Daten besuchen. Man kann unter Umständen durchaus über das Globalbudget reden, wenn berücksichtigt wird, daß im Zusammenhang damit ein ganz großes Einnahmedefizit der gesetzlichen Krankenkassen dadurch entsteht, daß durch die hohe Arbeitslosenzahl der GKV Beträge in Milliardenhöhe nicht zur Verfügung stehen und damit auch im Globalbudget nicht enthalten sind. Ein Geldzufluß in Milliardenhöhe ist damit gekappt.

Ich komme zum Thema der versicherungsfremden Leistungen. Es ist sicher nicht so eindeutig, ob beispielsweise die IVF-Behandlung und die Antikonzeption zur Leistung der gesetzlichen Krankenkasse gehören.

Der Referentenentwurf hat erneut versicherungsfremde Leistungen geschultert. Der Medizinische Dienst soll gewaltig aufgebläht werden. Dieser aufgeblähte Bürokratenapparat wird sicher einen Haufen Geld kosten.

Im Referentenentwurf ist weiterhin die finanzielle Unterstützung der Verbraucherverbände und der Selbsthilfegruppen enthalten. Ich glaube, wir alle sind der Meinung, daß das keine Leistung der GKV ist, sondern daß dies zu den staatlichen Aufgaben gehört.

Ich finde es sehr schädlich, wenn ein Mandatsträger diese Fakten nicht kennt oder wenn er, was noch schlimmer ist, sie unterschlägt. Wir konnten vor einigen Tagen Marianne Koch in einer Talkshow sehen. Ich weiß nicht, ob sie einmal ein Filmstar oder ein Filmsternchen war. Sie meinte, wir sollten uns um die ganzen Sachen nicht kümmern, wir sollten uns um unsere Patienten kümmern. In diese Kerbe schlägt auch Herr Dietrich. Ich bedaure es, wenn sich ein Mandatsträger auf dieses Niveau begibt.

Vielen Dank.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke schön, Herr Mayer. Als nächster Redner bitte Herr Rudat, Thüringen.

Dr. Rudat, Thüringen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz zwei Dinge reflektieren und dann auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen. Zunächst möchte auch ich dem Kammerpräsidenten von Brandenburg ganz herzlich danken. Herr Diettrich hat dies bereits getan. Ich denke, solche Dankesworte kann man einfach nicht genug aussprechen; denn Herr Wolter hat gestern in der Tat eine sehr mutige, engagierte und kompetente Rede gehalten.

(Beifall)

Zweitens haben wir sehr aufmerksam registriert, was Herr Ministerpräsident Stolpe gestern gesagt hat. Er hat es zwar, wie Politiker es tun, konditioniert, er würde seine Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat von diesen und jenen Bedingungen abhängig machen. Er hat in diesem Zusammenhang auch gesagt: wenn keine Existenz von Vertragsärzten in den neuen Ländern vernichtet wird; zumindest werden wir das Ganze - ich drücke es medizinisch aus - evaluieren.

Eine dritte Bemerkung geht an Sie, Herr Theurich. Sie haben gesagt: Man darf nicht gleich ausgebuht werden. Ich denke, man muß auch neue Argumente in seine Denke aufnehmen können. Der Spät-Seehofer - Sie haben vorhin Herrn Seehofer kritisiert - hat Regelleistungsvolumen eingeführt, und dies ist genau das, was wir uns heute statt der Budgets wieder wünschen. Der Spät-Seehofer hat budgetablösende Richtgrößen eingeführt und nicht das, was heute als Instrument der Wirtschaftlichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Herr Seehofer hat am Ende seiner Amtszeit auch ganz klar die Eigenbeteiligung der Patienten wieder eingeführt. Das hat natürlich auch zu einem erheblichen politischen Widerstand geführt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Frage gestellt wird, woher das Geld kommen soll, das die Patienten brauchen, dann muß natürlich auch dieses ins Kalkül gezogen werden: Die Patienten haben Geld. Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Metke und sein Beispiel vom Katzenfutter.

Herr Theurich, die Frage an Sie: Was werden Sie denn tun, wenn das Arzneimittelbudget im November aufgebraucht ist? Überlegen Sie sich das einmal! Dann werden Sie die Perfidie eines Budgets registrieren können.

Zu den neuen Bundesländern: Der Länderausschuß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Vertreterversammlung haben ein Anpassungsprogramm beschlossen, das zusammen mit den KVen der neuen Bundesländer erarbeitet wurde. Die Not - um nicht zu sagen: die Rationierung - in den neuen Bundesländern ist besonders groß. Ich will Sie hier nicht mit Emotionen strapazieren, aber vier ganz klare Fakten aufzeigen. In den nächsten fünf Jahren müssen - so haben wir der Ministerin vorgeschlagen - die Kopfpauschalen in den neuen Bundesländern denen der alten Bundesländer angeglichen werden. Erst dann, wenn dieser Angleichungsprozeß vollzogen ist, erst dann, wenn dasselbe Niveau vorhanden ist, kann die Ministerin mit ihrem Zauberkunststückchen der bundeseinheitlichen Grundlohnsummenentwicklung kommen. Wenn sie es heute tut, zementiert sie ganz einfach den Unterschied.

Die Frage, woher das Geld kommen soll, ist aus unserer Sicht eindeutig zu beantworten: Das Geld muß im Rahmen eines bundeseinheitlichen Risikostrukturausgleichs von den Westkrankenkassen zu den Ostkrankenkassen und durch diese hindurch in bestimmte sektorale Budgets fließen. Das ist die Forderung an Frau Ministerin Fischer, die wir hier mehrfach eindeutig vorgetragen haben. Wir hoffen, daß die Politik die Budgetierung im Osten beendet.

Vielen Dank.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Rudat. Als nächste Rednerin Frau Fick, Bayern.

Dr. Fick, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn in einem System angeblich nicht genügend Mittel vorhanden sind, die durch Beiträge bereitgestellt werden können, dann müssen andere Quellen aufgetan werden; das ist meine Meinung. Es ist keine Lösung, nur ein Budget festzuzurren. Das Gesundheitssystem wird sich nie durch Beiträge selbst tragen. Es wird - wie der Kulturbetrieb - ein Zuschußbetrieb bleiben. Ich glaube, darüber müssen wir uns von vornherein im klaren sein. Auch der Kulturbereich kann nicht aus Eintrittsgeldern finanziert werden. Deshalb können und wollen wir auch nicht alles in diesem Bereich einschränken; anderenfalls würden wir auch noch geistig verarmen.

Warum werden nicht Mittel aus dem Aufkommen von Alkohol- und Tabaksteuer sowie aus dem Mehrwertsteueraufkommen auf Arzneimittel zu diesem Zweck eingesetzt? Diese Forderung wurde bereits gestellt. Warum folgt man dem nicht, wenn angeblich zuwenig Geld im System ist? Der mündige Bürger und mögliche Patient soll entscheiden können, wie Herr Kollege Kaplan bereits vorgeschlagen hat, ob er sich für besondere Risiken und besondere Therapieformen zusätzlich versichern will. Ich bin der Meinung, daß auf jeden Fall eine Grundversorgung finanziert werden soll. Aber alles, was darüber hinausgeht und was man als Patient als besonderen Wunsch hat, sollte man selbst tragen. Eine private Zusatzversicherung ist in diesem Fall sicher sinnvoll.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Fick. Als nächster Redner bitte Herr Schmidt, Sachsen.

Dr. Schmidt, Sachsen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Worte von Herrn Metke anschließen, der die Einnahmeseite beleuchtet hat. Er hat von Einkünften aus Grundstücks- und Aktienverkäufen gesprochen. Er hat etwas vergessen, was ich hier nachholen möchte: Ich glaube, es wird Zeit, daß endlich die heilige Kuh der Beamtenprivilegien geschlachtet wird. Auch dann könnte den Kassen sehr viel mehr Geld zur Verfügung stehen.

Ich denke, wir schaukeln uns ein bißchen an dem Begriff "Globalbudget" hoch. Es stellt eine Obergrenze dar. Eine Obergrenze gab es schon immer und wird es auch immer geben. In Zeiten knapper Kassen reden wir meiner Meinung nach zuwenig vom Kassenwart. Wenn schon wenig Geld in der Kasse ist, dann müssen wir darauf achten, daß derjenige, der es verwaltet, auch über Sachverstand verfügt. Die Kasse darf nicht als Allmächtiger mit dem Geld umgehen, ohne daß wir darauf Einfluß nehmen können.

(Zustimmung)

Wer ist denn eigentlich der Kassenprüfer? Wer ist der Kassenprüfer, wenn die Krankenkassen mit dem Geld umgehen können, ohne daß wir ihnen auf die Finger gucken können?

(Zustimmung)

Ich denke, darauf müssen wir uns mehr konzentrieren, als zu versuchen, alles zu kippen. Wir müssen Einfluß auf die Verteilung des wenigen Geldes gewinnen.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr. Als nächster Redner bitte Herr Weisner, Schleswig-Holstein.

Dr. Weisner, Schleswig-Holstein:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurden häufiger innerärztliche Defizite angesprochen. Natürlich gibt es diese. Wir bemühen uns um deren Beseitigung. Ich glaube, wir müssen uns auch nicht schlechtreden; wir haben nämlich einiges vorzuweisen, auch in der Qualitätssicherung. Bei derjenigen Gruppe, welche die Politik ganz maßgeblich bestimmt, nämlich den Lehrern, habe ich von Qualitätszirkeln und ähnlichem noch nie etwas gehört. Schließlich sind den Lehrern unsere Kinder anvertraut.

Zum Globalbudget: Natürlich kann man sich ein Globalbudget vorstellen, das funktioniert, nämlich wenn es versorgungsorientiert und flexibel ist und wenn das Management so erfolgt, daß nicht eine stille Rationierung die Folge ist. Es ist aber abenteuerlich, den Krankenkassen im Wettbewerb die Steuerung der Versorgung anzuvertrauen. Ich weise darauf hin: Der Krankenversorgung wird immer mehr Geld entzogen; darauf hat Herr Vilmar gestern bereits hingewiesen. Diese ganzen schönen grünen Schmuckstücke wie beispielsweise die Beratung durch Verbraucherschutzverbände kosten Geld, das für die Krankenversorgung dann nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb müssen wir uns da entschieden wehren.

Wir müssen uns auch aus einem anderen Grund wehren. Das Beispiel mit dem bayerischen Dorf, das hier vorgetragen wurde, bezieht sich auf die indirekte Rationierung. Diese ist ja noch halbwegs human. Aber eine direkte Rationierung im Arzt-Patient-Verhältnis haben wir Ärzte allein auszubaden, weil sich die Politik scheut, hier Verantwortung zu übernehmen. Wer Frau Fischer gestern aufmerksam zugehört hat, hat die riesige Diskrepanz zwischen guten Absichtserklärungen und schlechten Auswirkungen registriert. Dagegen müssen wir uns wehren.

Wer an solchen Gesprächen teilgenommen hat, weiß: Es waren zum großen Teil wirklich nur Alibiveranstaltungen. Natürlich müssen wir gesprächsfähig bleiben, aber wir müssen genauso auf unseren ärztlichen Essentials bestehen und sie mit aller Standfestigkeit verteidigen.

Ich möchte mich bei Herrn Vilmar ausdrücklich dafür bedanken, daß er durch seine manchmal auch sehr scharfen Formulierungen das Problem der drohenden Rationierung in die Öffentlichkeit bringt. Das ist ganz wichtig für uns. Nach meiner festen Überzeugung ist das gefährlichste an dieser Gesetzgebung, daß wir auf der stillen Rationierung im Sprechzimmer oder am Krankenhausbett hängenbleiben.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Weisner. Als nächster Redner bitte Herr Fresenius, Bayern.

Dr. Fresenius, Bayern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig, wenn wir sagen: Wir müssen mit der Politik reden, wir dürfen den Kontakt zur Politik nicht abbrechen. Aber im Vordergrund steht für mich die Notwendigkeit, mit dem Bürger - in diesem Fall: mit dem wählenden Bürger - das Gespräch aufrechtzuerhalten und ihn von der Notwendigkeit gewisser Veränderungen zu überzeugen. Wir haben im Augenblick eine Regierung, die - so hat man zumindest in groben Teilen den Eindruck - in erster Linie von Meinugsumfragen lebt, bei der weniger vorgegebene Richtlinien zu erkennen sind, sondern Reaktionen auf Meinungsumfragen. Es muß uns gelingen, die Meinung der Bürger auf unsere Seite zu ziehen. Von diesem Augenblick an werden wir keine Probleme mit den Veränderungen von Regierungsseite haben.

Wir sitzen insofern mit den uns in einem Monat hier nachfolgenden Bauern in einem Boot, die in derselben planwirtschaftlichen Situation sind. Es erscheint ein ähnlich schwerverständliches System in der Landwirtschaft zu herrschen wie bei uns. Da wird in Bayern erzeugte Milch mit dem Auto nach Norddeutschland gefahren, dann wieder zurückgebracht und in den Gulli geschüttet. Aber wenn man von Bauernprotesten liest, hat man oft das Gefühl: Die brauchen sich gar nicht zu beklagen, sie fahren ja immer noch einen Mercedes, denen geht es immer noch gut!

Auch den Bauern ist es nicht gelungen, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, welches ihre Probleme in einem planwirtschaftlichen System sind. Planwirtschaftlich organisiert sind sowohl das Gesundheitssystem als auch das Agrarsystem.

Auch ein Globalbudget ist ein planwirtschaftliches Instrument. Hier halte ich es für wichtig, den Bürger davon zu überzeugen, welche Nachteile er von einem solchen Globalbudget hat. Die Kostenerstattung mit Eigenbeteiligung und den Patienten über die Qualität der Medizin mit den Füßen abstimmen zu lassen, das ist die einzige vorteilhafte Veränderung für den Patienten. Ziel muß sein: Solidarität für Standards, aber Freiheit für individuelle Wünsche und Ansprüche.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr. Als nächster Redner bitte Herr Hofmann, Berlin.

Dr. Dr. Mariantonius Hofmann, Berlin:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe am heutigen Vormittag zu meiner großen Überraschung durch Herrn Professor Fuchs gehört, daß ich der Senior dieses Ärztetages bin. So alt komme ich mir nicht vor, aber so alt bin ich nun leider einmal. Ein solches Alter hat die positive Seite - meistens sind es ja negative
Aspekte -, daß man in der ärztlichen Berufspolitik eine lange Strecke der Entwicklung überblickt, der Anliegen, der Beschwerden und der Lösung mancher Probleme. Manches harrt noch einer Lösung. Man hat einen Überblick über das, was geschehen ist. Es gab lange Jahre den Versuch der Eindämmung der sogenannten Ärzteschwemme. Es folgte die Auseinandersetzung mit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Man hat festgestellt, daß diese Kostenexplosion eigentlich gar keine solche ist, sondern nur von bestimmten Gremien und Zusammenschlüssen, beispielsweise von Journalisten, beispielsweise aber auch von Politikern, in den Vordergrund gestellt wurde.

Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Ärzteschaft immer gegen Entwicklungen zur Wehr gesetzt, die sich gegen die Ärzteschaft richteten. Man war immer bestrebt, die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung einzuschränken. Hin und wieder hatten wir dabei Erfolg, im Endeffekt aber doch nicht so, wie wir es uns wünschten. Diese Entwicklung setzt sich bis zum heutigen Tage fort.

Wenn ich das, was heute vormittag zum Globalbudget gesagt wurde, zur Grundlage nehme, kann ein Globalbudget nur zur Leistungseinschränkung führen. Die Leistungseinschränkung ist gleichbedeutend mit dem Beginn einer Klassenmedizin. Aber Leistungseinschränkungen und Klassenmedizin sind mit uns auch heutzutage, so hoffe ich und so weiß ich, nicht zu machen.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Hofmann. Als nächste Rednerin bitte Frau Ebert-Englert, Niedersachsen.

Dr. Ebert-Englert, Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen bereits jetzt eine Vorrealität des Globalbudgets vorstellen. Im Landeskrankenhaus Göttingen konnten wir aus Budgetgründen den letzten Jahrgang der Schülerinnen des Pflegedienstes nicht übernehmen, niemanden. Als ich das bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes Herrn Jordan sagte, meinte er nur ganz cool: Na ja, wir müssen damit rechnen, daß es Arbeitslose gibt!

Ich bitte Sie! Über Jahre wurde in den 70er Jahren die Psychiatrie-Personalverordnung ausgearbeitet. Gerade in der Psychiatrie gab es in der Zeit nach dem Nationalsozialismus einen großen Nachholbedarf. Jetzt haben wir gerade die Erfüllung der Psych-PV erreicht. Es gab eine Umwälzung in der Psychiatrie. Es wurden humane Verhältnisse für die Schwächsten der Schwachen erreicht.

In der Psychiatrie ist fast nur der Mensch das Heilmittel, und zwar durch die Kommunikation. Durch das Globalbudget wird bei uns eine Therapieverdünnung eintreten. Diese Therapieverdünnung ist nicht sofort sichtbar. Es ist gerade so, als wenn man immer ein bißchen weniger zu essen gibt. Das merkt man nicht gleich. Die Ärzte sind aber die Anwälte der psychisch Kranken. Die Kranken selber können sich nämlich nicht artikulieren.

Diese Schiene im Kopf der Ärzte ist fast nicht mehr auszuhalten. Ich bin nicht Ärztin geworden, um eine ökonomische Selektion zu betreiben, sondern aus humanitären Gründen. Ich bitte Sie alle, auch den BDA, das "Bündnis Gesundheit 2000" zu unterstützen.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Ebert-Englert. Als nächster Redner bitte Herr Schneider, Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Schneider, Mecklenburg-Vorpommern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, am Ende der Rednerliste und vor Frau Ende etwas zur Ostproblematik zu sagen, weil ich aus einem Land komme, das mit seinem Gesundheitswesen wirklich am Ende ist. Wir haben uns in den letzten Jahren unwahrscheinlich bemüht, in diesem ärmsten Land - wir stehen ja auch in der Einkommensstatistik am Schluß - die Probleme bezüglich der Leistungserfüllung gegenüber unseren Patienten in den Griff zu bekommen. Wir können es nun nicht mehr. Ich könnte einige Beispiele aus der DDR-Zeit aus dem Ärmel schütteln. Nur ein Wort zur Dispensairbetreuung. Wir hatten in unserer Kreisklinik einen Kreis-Dispensair, da hatte der entsprechende Kardiologe nicht einmal eine Ergometrie. Wir hatten für zehn Poliklinikärzte ein EKG-Gerät. Wenn es einen Infarktpatienten gab, mußte der gerade Untersuchte abgeschnallt werden.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben Erfahrungen mit Regressen. Wir haben schon einmal 15 Millionen DM zurückzahlen müssen; Sie entsinnen sich vielleicht. Uns kann man wirklich nicht vorwerfen, wir hätten nicht gespart. Wir haben die Möglichkeiten nicht ausgenutzt. Ich erinnere daran, daß wir einmal eine unbegrenzte Einzelleistungsvergütung hatten. Auch da haben wir gespart. Wir sind es eben so gewöhnt. Wir sind eigentlich gar nicht aus dem Sparen herausgekommen.

Mit einer negativen Grundlohnsummenentwicklung, multipliziert mit zwei, können wir einfach nicht weitermachen. Deshalb bitte ich Sie, der vom Länderausschuß und der Vertreterversammlung der KBV beschlossenen Angleichung zuzustimmen.

Wir haben in unserem Land eine Menge getan. Wir standen bei den Arzneimitteln einmal an der Spitze in Deutschland. Jetzt sind wir mit am sparsamsten. Trotzdem wird ein Arzneimittelbudget Pi mal Daumen festgelegt, das überhaupt nicht am Bedarf orientiert ist. Bei der hohen Arbeitslosigkeit ist in unserem Land die Morbidität - das ist durch Studie nachgewiesen - besonders hoch. Wir müßten also eher mehr als der Durchschnitt bekommen. Wir bekommen aber weniger.

Das erinnert mich ein bißchen an die Festlegung in § 116 a des Referentenentwurfs: Der Bedarf wird geschätzt. Es wird soweit nach unten geschätzt, daß wir damit nicht leben können.

Die Ärzte in unserem Land haben wirklich Angst. Sie haben ständig im Kopf, wo sie noch sparen können. Das macht die Betreuung der Patienten bei uns sehr schwierig und sehr kompliziert. Wir können das einfach nicht mehr leisten. Ich will nicht sagen, daß wir Ärzte am allgemeinen Wohlstand nicht teilnehmen. Auch wir verdienen mehr als früher, und wir verhungern nicht. Aber es traut sich ja kaum noch jemand, darauf hinzuweisen, daß die Ärzte von etwas leben müssen, nicht nur von der Ethik.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Schneider. Als nächste Rednerin bitte Frau Ende, Hessen.

Dr. Ende, Hessen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich als letzte Rednerin gemeldet. Das ist also keine Einflußnahme seitens der Tagungsleitung. Ich habe hier heute einiges aus meiner Sicht sehr Ernstzunehmendes gehört, was die Globalbudgets angeht. Das ist für mich überlegenswert. Ich bin allerdings irritiert, daß sehr wenig Bereitschaft vorhanden ist, Positionen der oppositionellen Listen, die es in der Ärzteschaft gibt - ich bin auch ein Teil dieser bekennenden Minderheit -, zu integrieren. Ich glaube, daß zumindest diejenigen, die Sie kennen, in den letzten Jahren bewiesen haben, daß sie sehr wohl ihren Teil zur Erfüllung der Aufgaben in der Selbstverwaltung beitragen. Ich wünsche mir, daß Sie versuchen, unsere Positionen ernstzunehmen und zuzuhören. Man kann nicht erwarten, daß Sie sie teilen. Wir sollten zu den besten Lösungen kommen, und dafür ist das Zuhören eine Voraussetzung.

Die abgewählte Regierung wurde auch deshalb abgewählt, weil die Konzepte, die primär den Patienten in die Tasche greifen, von den Patienten nicht gewünscht wurden. Das müssen wir ernst nehmen. Auch ich weiß, daß die Regierung anders aussähe, wenn sie ausschließlich von Ärztinnen und Ärzten gewählt worden wäre. Dann hätte es keinen Wechsel gegeben. Trotzdem sollten wir die demokratischen Entscheidungen, die auch auf unser Gesundheitswesen Einfluß nehmen, ein Stück weit akzeptieren. Wir sollten nicht so tun, als könnten oder müßten wir auf unseren Ärztetagen solche Entscheidungen rückgängig machen. Hier wurde über eine Systemfrage gesprochen. Ich bin eine bekennende Verfechterin der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich viele Punkte im Referentenentwurf, auch das Globalbudget. Im "Pharma-Report" vom April steht, daß in zwölf Ländern Globalbudgets existieren. Lieber Herr Vilmar, ich hätte mir gewünscht, daß Sie in Ihrer Rede auf der Eröffnungsveranstaltung oder die Referenten hier darauf eingegangen wären: Sterben diese Menschen früher, wie Herr Vilmar sagte? Leben sie länger, wie Herr Seyfarth sagt? Warum bekommen wir nicht mehr Sachinformationen über diese Länder?

Ich wünsche mir eine sachlichere Information, eine sachlichere Diskussion, auch unter Einbeziehung solcher Punkte, wie sie Herr Flenker in bezug auf die Finanzierung genannt hat. Ich glaube, dies diente auch unserer Darstellung in der Öffentlichkeit.

Ich danke Ihnen.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Ende.

Das war der letzte Redebeitrag zu dem ersten Komplex "Globalbudgets". Wir kommen, wie ich es angekündigt hatte, erst nach Behandlung des Gesamtkomplexes zur Abstimmung. Jetzt wird Ihnen zunächst wieder Herr Schirmer erläutern, was unter dem Begriff, daß die gemeinsame Selbstverwaltung zerstört wird, bedacht werden muß. Dazu liegen bereits einige Wortmeldungen vor. Ich rufe die Redner auf, sobald Herr Schirmer seine Ausführungen beendet hat.

Bitte, Herr Schirmer.

Schirmer, Justitiar der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussage "Die gemeinsame Selbstverwaltung wird zerstört" muß in Verbindung gebracht werden mit zwei Regelungskomplexen des Referentenentwurfs, und zwar einmal mit der Teilauflösung des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen, zum anderen mit der beabsichtigten Organisationsreform der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Regelungen, die den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen tangieren, finden Sie zum einen in § 64 des Referentenentwurfs und hauptsächlich in den §§ 140 a ff., die unter dem Stichwort der Integrationsversorgung ein neues Kapitel in die Systematik dieses Gesetzes bringen. Die Vorschriften über die Organisationsreform finden Sie unter § 77 des Entwurfs in der Ihnen vorliegenden Synopse auf den Seiten 27 bis 30.

Es geht zunächst um die Sicherstellungsverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Nach geltendem Recht sind die Kassenärztlichen Vereinigungen ausschließlich für die Sicherstellung und die Gewährleistung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch zugelassene Vertragsärzte und ermächtigte Ärzte zuständig. Nach dem Vorschlag des Referentenentwurfs sollen Modellversuche ermöglicht werden, und zwar durch Vertragsabschlüsse von Krankenkassen mit einzelnen Ärzten und Arztgruppen ohne Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigung. Das steht in § 64 Abs. 1 (neu). Bislang war es so, daß Modellversuche, welche die ambulante Versorgung betrafen, nur in Vertragspartnerschaft mit den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführt werden konnten.

Die Vertragspartner dieser Modellversuche können zudem von den Vorschriften des vierten Kapitels des Sozialgesetzbuchs abweichen. Das bedeutet in der Sache beispielsweise andere Vergütungsregelungen, die hier eine Rolle spielen können, andere Arten von Wirtschaftlichkeitsprüfung und ähnliches.

Den zweiten Einbruch in den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die §§ 140 a ff., die sogenannte Integrationsversorgung. Die Idee des Konzepts ist, eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen. Das ist eine Auffassung, die auch vielfach in der Ärzteschaft vertreten wird. Die Lösung, die das Gesetz herbeizuführen beabsichtigt, ist jedoch hochproblematisch. Nach dem Vorschlag des Entwurfs sollen Vertragspartner Gruppen von Leistungserbringern sein, also Gruppen von Ärzten, Gemeinschaften, auch die Kassenärztliche Vereinigung als möglicher Vertragspartner, aber nicht als obligatorischer Vertragspartner. Die Aussage von Frau Bundesminister Fischer bei der Eröffnungsveranstaltung, daß die obligatorische Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigungen im Gesetz vorgesehen sei, trifft nicht zu. Die Vertragspartner sind auch in der Lage, sogenannte kombinierte Budgets zu vereinbaren, also Budgets, welche die gesamte Versorgung der in dieses Integrationsmodell eingehenden Versicherten mit einem - so kann man es nennen - Versichertenbudget abdecken. Diese Ausgaben werden aus den übrigen Budgets, die ich Ihnen eingangs beschrieben habe, obligatorisch herausgerechnet.

Mit anderen Worten: Je mehr in diese Integrationsversorgung von den Krankenkassen, die darüber autonom bestimmen können, hineingelenkt wird, desto enger wird es hinsichtlich der Ausgaben und Einnahmen in den Bereichen ambulante und stationäre Versorgung sowie Arzneimittelversorgung.

Auf Bundesebene sollen Rahmenvereinbarungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Kassenspitzenverbänden abgeschlossen werden, die gleichsam eine Art Rahmen für diese Integrationsversorgung vorsehen, an welche die Partner auf der Landesebene gebunden sind.

Auch wenn die Mitwirkung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist, muß man sagen: Dies reicht nicht aus, um die Effekte, die mit dieser Integrationsversorgung verbunden sind, auszugleichen. Diese Effekte sind folgende. Je "attraktiver" beispielsweise in der Vergütungsweise, in der Abrechnungsweise, in der Art der Wirtschaftlichkeitsprüfung usw. solche Integrationsmodelle sind, desto mehr werden sie natürlich auch die Interessen der Ärzte und Krankenhäuser wecken. Dies bedeutet zugleich, daß die übrig bleibende vertragsärztliche Versorgung zu einer Art Resteversorgung werden wird.

Um zu verhindern, daß hier ein Ungleichgewicht herbeigeführt wird, ist die obligatorische Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigungen an solchen Versorgungsmodellen erforderlich, und zwar in echter Vertragspartnerschaft und nicht nur in der Rolle dessen, der ein Beanstandungsrecht hat, das dann durch ein Schiedsamt ausgeräumt werden kann, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Entwurf vorsieht, die bisher teilweise in den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen fallende ärztliche Mitwirkung bei komplexer ambulanter Rehabilitation ausschließlich in die Vertragspartnerschaft von Krankenkassen und mitwirkenden Einrichtungen zu geben. Das heißt, die ambulante komplexe Rehabilitation mit Ärzten wird zu einer Art Kasseneinkaufsmodell ohne Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Zur Organisation: Sie wissen, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen durch das Gesetz so konstruiert sind, daß sie einen Vorstand haben, der aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, und Vertreterversammlungen haben, die von den Kassenärzten gewählt werden, die ihrerseits wiederum die Vorstände wählen. Die Körperschaften haben gesetzliche Aufgaben und ansonsten Satzungsautonomie zur Gestaltung ihrer inneren Verhältnisse.

Der Entwurf sieht vor, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen in Anlehnung an das Vorbild der Krankenkassenorganisationen künftig, wie es dort ausgedrückt wird, professionalisiert werden sollen. Die Idee ist ein hauptamtlicher Vorstand, der bis zu drei und bis zu fünf Mitgliedern haben kann. Für Ärzte, die hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder sind, besteht die Möglichkeit, daneben eine Kassenarzttätigkeit auszuüben, wenn die Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung dies gestattet,

An Stelle der Vertreterversammlung soll es einen Verwaltungsrat mit Delegierten geben. Es wird das Verhältniswahlrecht eingeführt statt des möglichen Persönlichkeitswahlrechts, wie es bisher weitestgehend in den Satzungen steht. Das bedeutet, daß auch diejenigen Gruppen, welche die Mitglieder des Verwaltungsrats bilden, entsprechend ihren Anteilen wählbar sind, so daß beispielsweise die Beschränkung auf Höchstgrenzen für die Psychotherapeuten entfallen ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß der Status der sogenannten außerordentlichen Mitglieder - das sind die Ärzte, die ins Arztregister eingetragen sind und weitestgehend als ermächtigte Ärzte tätig sind - abgeschafft wird.

Der Entwurf ist insoweit interessant, als die Formulierung, die dort im Hinblick auf den Aufbau der künftigen Kassenärztlichen Vereinigungen gewählt wird, besagt, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Vorstand haben und als Selbstverwaltungsorgan den Verwaltungsrat. Dies ist eine ungewöhnliche Formulierung für die Betrachtung von Körperschaften, die in der Regel zwei Selbstverwaltungsorgane haben, nämlich die Vorstände und die Vertreterversammlungen oder Kammerversammlungen. Dies bedeutet, daß der Gesetzgeber davon ausgeht, daß er den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig als eine Art Behörde ansieht, die vom Verwaltungsrat als dem einzigen Selbstverwaltungsorgan überwacht werden soll, wie es übrigens auch im Gesetzentwurf steht.

Auch dies ist eine Konstruktion, die höchst fragwürdig ist, die auch unter juristischen Gesichtspunkten Legitimitätsprobleme aufwirft; denn die Identität einer ärztlichen Selbstverwaltung besteht nach vernünftiger juristischer Auffassung darin, daß die Organe durch Ärzte besetzt sind, die diese Körperschaft, deren Pflichtmitglieder ja die Vertragsärzte sind, konstituieren.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Schirmer, für die Erläuterungen zu diesem Komplex. Es liegen dazu einige Wortmeldungen vor. Zunächst bitte Herr Montgomery, Hamburg.

Dr. Montgomery, Hamburg:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auf dem vorigen Ärztetag in Köln ein Papier verabschiedet, das zuvor zwei bis drei Jahre lang in unseren Gremien diskutiert wurde, das unter der Überschrift "Konsenspapier" endlich Ruhe und eine gemeinsame Position in der Frage der Integration von ambulanten und stationären Leistungen herbeigeführt hat. Wenn sich die Ministerin heute bei ihrer Interpretation der §§ 140 a ff. darauf beruft, daß viele der Formulierungen mit dem Konsenspapier, das wir verabschiedet haben, übereinstimmen, ist das reiner Ideendiebstahl. Sie hat zwar zum Teil die Überschrift unseres damaligen Papiers übernommen, aber sie hat es hinterher in eine völlig andere Form gegossen. Das Gesetz ist in diesem Punkt eine reine Mogelpackung.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen. Ich habe die Auswirkungen dieses Gesetzes an der Praxis meiner Frau durchgerechnet. Meine Frau hat Patienten aus 60 verschiedenen Krankenkassen. Theoretisch kann sie mit jeder dieser 60 Krankenkassen entweder an einem solchen integrativen Verteilungsmodell beteiligt sein oder auch nicht. Aber auch ihre Patienten können wählen, ob sie als Mitglied einer Krankenkasse Teilnehmer an einer solchen integrativen Versorgungsform sind oder nicht. Es gibt also theoretisch rund 120 verschiedene Fallkonstellationen, wie der Arzt den Patienten innerhalb dieser Versorgungsform behandeln soll.

Meine Damen und Herren, das ist der direkte Weg nicht in die Zweiklassenmedizin, sondern in eine 120-Klassen-Medizin, und das ist für den Arzt in der Praxis nachher weder überschaubar noch nachvollziehbar und sinnvoll handhabbar.

Viel schlimmer finde ich, welche Auffassung von Selbstverwaltung sich hinter diesem ganzen Projekt verbirgt. Da soll in Zukunft der Sicherstellungsauftrag der KV zwar nicht tangiert werden, aber gleichzeitig sollen diese Modelle möglich sein, ohne daß die KV dem letztlich zustimmen muß. Es ist doch ein Lippenbekenntnis, daß der Sicherstellungsauftrag dadurch nicht tangiert sei! Fragt man im Ministerium nach, erfährt man: Das haben wir so hineingeschrieben, weil wir halt so schlechte Erfahrungen mit manchen KVen gemacht haben. Das ist ein groteskes Verständnis von Selbstverwaltung; denn die Aufsichtsministerien, die Behörden haben die Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane zu akzeptieren. Sie haben vielleicht die Rechtsaufsicht über die Selbstverwaltung, sie haben aber nicht die Fachaufsicht. Ich halte es für erschreckend, daß man, nur weil man mit einigen Entscheidungen nicht einverstanden ist, anfängt, die gesamte Struktur der Selbstverwaltung letztlich zu einer reinen Auftrags-verwaltung zu degradieren. Deshalb müssen wir uns vehement gegen diese Passagen wehren.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Montgomery. Als nächste Rednerin bitte Frau Bert, Hessen.

Dr. Bert, Hessen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum steht dies in dem neuen Gesetz? Das ist ganz eindeutig: Die Ministerin und ihr Ministerium wollen die KVen indirekt abschaffen. Sie wollen die Einflußnahme der Vertragsärzte vollkommen degradieren. Dies beginnt bereits damit, daß man ohne jede Notwendigkeit den Wahlmodus verändert, der immerhin 50 Jahre lang gut funktioniert hat. Man will die Vertreterversammlung abschaffen. Das ist unser demokratisches Gremium. Jetzt wird die Demokratie bei den Ärzten einfach abgeschafft, und das von Staats wegen! Das finde ich absolut empörend und einer guten Ministerin nicht würdig.

(Beifall)

Es wird ein hauptamtlicher Vorstand installiert, eventuell gebildet von Ärzten oder auch Juristen und anderen Personen, die keine Ärzte sind. Die sollen uns dann sechs Jahre lang vertreten! Ich frage mich: Wo ist da noch die ärztliche Selbstverwaltung? Im Verwaltungsrat dürfen beispielsweise in Hessen noch 40 Ärzte vertreten sein. Unter diesen 40 Personen sind aber auch die Psychologischen Psychotherapeuten. Das sind mehr als die ursprünglich vorgesehenen 10 Prozent. Man kann davon ausgehen, daß es in Hessen 20 Prozent sind. Eine Vertreterversammlung, die früher mit 110 Ärzten besetzt war, wird zu einem Verwaltungsrat mit nur noch 40 Mitgliedern degradiert. Darunter befinden sich ein Großteil Psychologische Psychotherapeuten. Das ist dann unsere Vertretung.

Außerdem haben wir in Hessen ein besonderes kollegiales Modell der Altersversorgung, nämlich die erweiterte Honorarverteilung. Wir niedergelassenen Ärzte zahlen einen bestimmten Anteil unseres Einkommens nach einem Umlageverfahren für unsere älteren Kollegen, so daß unsere Ärzteversorgung geteilt ist in das Versorgungswerk und die erweiterte Honorarverteilung. Letztere wird gemindert, weil die Kassen Einzelverträge mit Fremden schließen können, die nicht zur KV gehören. Dann ist dieses Geld nicht vorhanden, so daß die älteren Kollegen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, schlechter behandelt werden.

All dies ist dem Ministerium bekannt, aber dort ist es einem völlig egal, ob ältere Ärzte ausgezahlt bekommen, was sie eingezahlt haben, oder nicht. Das finde ich ganz schlimm. Ich finde, dieser Entwurf muß abgelehnt werden. Er ist empörend, er ist undemokratisch und eine Schande!

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke sehr, Frau Bert. Als nächster Redner bitte Herr Nick, Rheinland-Pfalz.

Dr. Nick, Rheinland-Pfalz:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich als jemand, der seit nahezu 30 Jahren in der ärztlichen Berufspolitik und fast zehn Jahre auch in der KV Verantwortung trägt, mich dem anschließe, was meine Vorredner gesagt haben. Es ist für jemanden, der sich seit Jahren in diesen Gremien engagiert, nicht nachvollziehbar, wie hier die Selbstverwaltung demontiert wird. Jeder von Ihnen erinnert sich daran, daß die die Regierung tragenden Parteien mit dem Wahlslogan angetreten sind: mehr Demokratie wagen, demokratische Rechte stärken. Das, was hier geschieht, ist genau das Gegenteil dessen. Das kann man in allen Einzelheiten nachlesen. Herr Schirmer hat wesentliche Punkte aufgezählt.

Ich möchte aus der rheinland-pfälzischen Sicht einen Punkt besonders ansprechen - das gilt auch für Baden-Württemberg -: Die gut funktionierenden vier Einzel-KVen werden per Gesetz in eine einzige Landes-KV umfunktioniert, und zwar ohne Not, denn es gibt in beiden Bereichen keinen wesentlichen Handlungszwang, dies umzusetzen. Aber dies dient genauso der besseren Gängelung der Kassenärztlichen Vereinigung wie die Verlängerung der Amtszeit von vier auf sechs Jahre. Hier werden demokratische Rechte demontiert.

Nach dem Referentenentwurf wird das Instrument der Ersatzvornahme seitens der Aufsichtsbehörde verstärkt, wenn die Körperschaft KV ihre Funktionsfähigkeit nicht mehr so recht beweist, insbesondere wenn sie die vorgegebenen Gesetze nicht in der Art einhält, wie es der Aufsichtsbehörde genehm ist.

Ich darf Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen. Wir haben als Kassenärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz vor den Folgen des Budgets gewarnt. Wir haben unseren Versicherten mitgeteilt, daß Massagen und dergleichen nicht mehr uneingeschränkt verordnet werden können. Wir haben die Änderungen im sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz als eine Mogelpackung bezeichnet.

Dies wurde uns als politische Einflußnahme ausgelegt, die wir als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht ausüben dürfen. Wir haben vom Landesgesundheitsminister, unserer Aufsichtsbehörde, einen entsprechenden Maulkorb bekommen. Wir mußten die Plakate zurückziehen.

Dies alles zeigt, wie man versucht, die ärztliche Selbstverwaltung nicht nur zu demontieren, sondern auch mundtot zu machen. Ich darf Sie herzlich bitten: Wehren Sie sich in allen diesen Punkten, solange es geht. Kämpfen Sie für unsere freie Selbstverwaltung!

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Vielen Dank, Herr Nick. Als nächste Rednerin bitte Frau Auerswald vom Vorstand.

Dr. Auerswald, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Paragraphen hat die Regierung bewiesen, daß sie die Ärzteschaft als Partner aus dem Gesundheitswesen heraushaben will.

(Beifall)

Es ist für mich unerklärlich, daß man die Selbstverwaltung im Bereich der KV so zusammenschrumpfen läßt. Wir können sicher sein, in zwei Jahren die nächste Gesundheitsreform zu bekommen, weil die Paragraphen so nämlich nicht umsetzbar sind. Wir können damit rechnen, daß in zwei Jahren die Stricke noch stärker angezogen werden. Meine Voraussage lautet, daß dies das Vorschaltgesetz zur Verstaatlichung der ambulanten Medizin sein soll.

(Zustimmung)

Ich hoffe, daß wir diese Bestimmungen noch verändern können. Wer will dies alles verwalten? Es ist interessant, daß man den Krankenkassen das große Vertrauen entgegenbringt, dies alles verwalten zu können. Die Krankenkassen hatten in der letzten Zeit bei ihren Kosten einen Steigerungssatz von mehr als 7 Prozent. Bei den Ärzten lag dieser Satz knapp über 1 Prozent. Alle diese Regelungen werden unter dem Globalbudget zu Beitragserhöhungen führen. Man wird dann wiederum der Ärzteschaft vorwerfen, sie sei mit dem Geld nicht richtig umgegangen.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Frau Auerswald. Als nächster Redner bitte Herr Calles, Bayern.

Dr. Calles, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Selbstverwaltung ist für unseren Berufsstand überlebenswichtig, denn sie ist die einzige Institution, welche die Freiheit in unserer Berufsausübung sichern kann. Dies setzt natürlich auch voraus, daß innerhalb der Ärzteschaft Einigkeit besteht. Dies wiederum erfordert, daß wir Partikularinteressen hintanstellen können. Dies bedeutet aber auch für entsprechende Mandatsträger in verantwortlicher Stellung bei Berufsverbänden, daß sie diffamierende und polemisierende Äußerungen in der öffentlich ausgetragenen Diskussion vermeiden. Nur so werden wir in der Lage sein, auf Dauer unsere ärztlichen Vorstellungen politisch im Interesse der Patienten durchsetzen zu können.

(Zustimmung)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke. Als nächster Redner bitte Herr Sause, Niedersachsen.

Dr. Sause, Niedersachsen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Anträgen 11 und 15, wobei ich Sie bitte, meinen Namen im Antrag 15 von "Sasse" in "Sause" zu ändern.

Von den Vorrednerinnen und Vorrednern wurde bereits gesagt: Mit diesem Gesetz ist beabsichtigt, die Selbstverwaltung zu zerschlagen. Man will durch diese gesetzlichen Regelungen die Gruppierung der Ärzte in den dann entstehenden Gremien drastisch reduzieren.

Ich möchte etwas zum Minderheitenschutz der außerordentlichen Mitglieder in der KV etwas sagen. Seit 1932 sind die außerordentlichen Mitglieder als Ärztinnen und Ärzte in der Selbstverwaltung tätig und haben bewirkt, daß sich in den Organen, in denen sie ein Recht der Mitwirkung und Mitbestimmung haben - so beispielsweise im Länderausschuß, in den Vorständen und in den Zulassungsausschüssen -, die Integration zwischen ambulanter und stationärer Versorgung vor Ort so entwickeln konnte, wie es dort sinnvoll erschien. Die Mitgliedschaft der außerordentlichen Mitglieder hat also durchaus Positives bewirkt. Jetzt soll in § 77 Abs. 3 SGB V diese Mitgliedschaft sozusagen per Gesetz nicht mehr möglich sein. Es ist völlig unverständlich, daß von einer sich demokratisch gebärdenden Politik eine Minderheitengruppe per Gesetz ausgeschlossen wird.

(Zustimmung)

So will man ein konstruktives Element, das in der Selbstverwaltung dazu beigetragen hat, die Integration zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich besser zu bewerkstelligen, per Gesetz zum Verschwinden bringen. Dahinter steht eindeutig die Absicht, die Gruppe der Ärzteschaft insgesamt zu schwächen. Ich bitte Sie, die erwähnten Anträge zu unterstützen.

Danke.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident:

Danke, Herr Sause.

Meine Damen, meine Herren, wir gehen jetzt auf die Mittagspause zu. Gleich findet die Pressekonferenz statt. Da wir die vorliegenden Wortmeldungen vor der Pause sowieso nicht mehr abhandeln können, schlage ich vor, die Beratungen nach der Pause mit diesem Komplex fortzusetzen und uns anschließend der nächsten Thematik zuzuwenden. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind.

Ich wünsche Ihnen jetzt einen guten Appetit.


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