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Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik | |
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im "Handelsblatt" vom 4. Mai 2000 stand:
Weil Deutschlands Ärzte auch 1999 mehr Medikamente verordnet haben als nach dem Arzneimittelbudget vorgesehen, kommen auf die Mediziner Regressforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu.
Ähnliche Mitteilungen können wir tagtäglich in der Presse lesen oder in der "Tagesschau" hören. Den niedergelassenen Ärzten drohen Strafzahlungen - ich wiederhole: Strafzahlungen - in Millionenhöhe, weil sie für Dinge verantwortlich gemacht werden, für die sie einfach nicht verantwortlich sind. Die wahren Gründe für die Kostensteigerungen bzw. die Budgetüberschreitungen bei Arzneimitteln 1999 sind zum Ersten die Wahlgeschenke der rot-grünen Koalition: Die Herabsetzung der Patientenzuzahlung und die umfangreichen Zuzahlungsbefreiungen machen 4 Prozent aus. Die Mehrwertsteuererhöhung 1998 und die Preisanhebung von festbetragsfreien Arzneimitteln - auch unter dem Arzneimittelbudget dürfen die Preise für die Arzneimittel erhöht werden - machen ein weiteres Prozent aus. Arzneimittelinnovationen, wie Herr Henke sie dargestellt hat, machen, wie Herr Bausch von der KBV sehr deutlich dargestellt hat, 5 Prozent der Arzneimittelkostensteigerung aus.
Wenn man diese Entwicklung zusammen mit der Altersstruktur der Bevölkerung betrachtet, kommt man bereits auf mehr als 10 Prozent. Das bedeutet: Die verordnenden Ärzte haben überhaupt keine Schuld an den Budgetüberschreitungen. Sie haben vielmehr durch den vermehrten Einsatz von Generika gespart.
In einigen Bundesländern mit einem hohen Rentneranteil und einem hohen Anteil an von der Zuzahlung Befreiten wurden Einsparungen in Höhe von mehr als 10 Prozent erreicht, um diese systembedingten Veränderungen auszugleichen.
Meine Damen und Herren, das Arzneimittelbudget kann so nicht bestehen bleiben, ohne die von mir erwähnten Faktoren zu berücksichtigen. Wir dürfen die niedergelassenen Kollegen nicht zu Strafzahlungen aus diesen Gründen heranziehen. Es dürfen nur solche Richtgrößen eingeführt werden, die indikationsbezogen sind. Es gilt, was Herr Professor Schwartz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, erklärte: weg mit der Verantwortung der Ärzte für diese Kosten!
Danke.
(Beifall)
Vielen Dank. - Als nächster Redner bitte Herr Kossow.
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